Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Ich erkl?re die am Freitag , dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europ?ischen Parlaments f?r wiederaufgenommen , w?nsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahreswechsel und hoffe , da? Sie sch?ne Ferien hatten .
Wie Sie feststellen konnten , ist der gef?rchtete " Millenium-Bug " nicht eingetreten . Doch sind B?rger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden .
Im Parlament besteht der Wunsch nach einer Aussprache im Verlauf dieser Sitzungsperiode in den n?chsten Tagen .
Heute m?chte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen - , allen Opfern der St?rme , insbesondere in den verschiedenen L?ndern der Europ?ischen Union , in einer Schweigeminute zu gedenken .
Ich bitte Sie , sich zu einer Schweigeminute zu erheben .
( Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute . )
Frau Pr?sidentin , zur Gesch?ftsordnung .
Wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen , gab es in Sri Lanka mehrere Bombenexplosionen mit zahlreichen Toten .
Zu den Attentatsopfern , die es in j?ngster Zeit in Sri Lanka zu beklagen gab , z?hlt auch Herr Kumar Ponnambalam , der dem Europ?ischen Parlament erst vor wenigen Monaten einen Besuch abgestattet hatte .
W?re es angemessen , wenn Sie , Frau Pr?sidentin , der Pr?sidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewaltsamen Tod von Herrn Ponnambalam und anderen B?rgern von Sri Lanka ?bermitteln und sie auffordern w?rden , alles in ihrem Kr?ften stehende zu tun , um nach einer friedlichen L?sung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen ?
Ja , Herr Evans , ich denke , da? eine derartige Initiative durchaus angebracht ist .
Wenn das Haus damit einverstanden ist , werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen .
Frau Pr?sidentin , zur Gesch?ftsordnung .
K?nnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 143 im Zusammenhang mit der Unzul?ssigkeit geben ?
Meine Frage betrifft eine Angelegenheit , die am Donnerstag zur Sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde .
Das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha-Bericht ?ber mehrj?hrige Ausrichtungsprogramme befassen , der in Absatz 6 vorschl?gt , da? L?nder , die ihr Soll zur Flottenverkleinerung nicht erf?llen , j?hrlich mit einer Art Quotenstrafe belegt werden sollen .
Und zwar sollen derartige Strafen trotz des Grundsatzes der relativen Stabilit?t verh?ngt werden .
Ich meine , da? der Grundsatz der relativen Stabilit?t einen elementaren Rechtsgrundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag , diesen zu unterlaufen , rechtlich unzul?ssig w?re .
Ich m?chte wissen , ob es m?glich ist , einen Einwand gegen ein Dokument zu erheben , bei dem es sich lediglich um einen Bericht und keinen Legislativvorschlag handelt , und ob ich befugt bin , dies am Donnerstag zu tun .
Genau dann k?nnen Sie , wenn Sie wollen , diese Frage ansprechen , d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache ?ber den Bericht .
Frau Pr?sidentin !
Die erste diesj?hrige Tagung des Europ?ischen Parlaments f?llt leider damit zusammen , da? in den Vereinigten Staaten , in Texas , f?r Donnerstag dieser Woche die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten 34j?hrigen jungen Mannes namens Hicks festgelegt worden ist .
Auf Wunsch eines franz?sischen Mitglieds , Herrn Zimeray , wurde bereits eine Petition eingereicht , die von vielen , auch von mir selbst , unterzeichnet worden ist .
Gem?? der vom Europ?ischen Parlament und von der gesamten Europ?ischen Union nunmehr st?ndig vertretenen Linie m?chte ich Sie jedoch bitten , den ganzen Einflu? Ihres Amtes und der Institution , die Sie vertreten , bei dem Pr?sidentschaftskandidaten und Gouverneur von Texas , George W. Bush , der zur Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils und zur Begnadigung des Verurteilten befugt ist , geltend zu machen .
All dies entspricht den Grunds?tzen , die wir stets verteidigt haben .
Vielen Dank , Herr Segni , das will ich gerne tun .
Das ist ganz im Sinne der Position , die wir als Parlament immer vertreten haben .
Frau Pr?sidentin ! Ich m?chte Sie auf einen Fall aufmerksam machen , mit dem sich dieses Parlament immer wieder befa?t hat .
Das ist der Fall von Alexander Nikitin .
Wir freuen uns hier alle , da? das Gericht ihn freigesprochen und deutlich gemacht hat , da? auch in Ru?land der Zugang zu Umweltinformationen konstitutionelles Recht ist .
Nun ist es aber so , da? er wieder angeklagt werden soll , weil der Staatsanwalt in Berufung geht .
Wir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen Entschlie?ungen festgestellt - gerade w?hrend der letzten Plenartagung des vergangenen Jahres- , da? dies nicht nur ein juristischer Fall ist und da? es falsch ist , Alexander Nikitin Kriminalit?t und Verrat vorzuwerfen , weil wir als Betroffene von seinen Ergebnissen einen Nutzen haben .
Diese Ergebnisse sind die Grundlage f?r die europ?ischen Programme zum Schutz der Barentsee , und deswegen bitte ich Sie , einen Briefentwurf , der Ihnen die wichtigsten Fakten schildert , zu pr?fen und im Sinne der Beschl?sse des Parlaments in Ru?land diese Position deutlich zu machen .
Frau Schroedter , ich bin gerne bereit , die damit zusammenh?ngenden Fakten zu pr?fen , wenn mir Ihr Brief vorliegt .
Frau Pr?sidentin , zun?chst besten Dank daf?r , da? Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernsehprogrammen in unseren B?ros tats?chlich enorm erweitert ist .
Dennoch , Frau Pr?sidentin , wurde meinem Wunsch nicht entsprochen .
Zwar k?nnen wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen , nach wie vor aber keinen niederl?ndischen Sender empfangen . Ich hatte Sie aber um ein niederl?ndisches Programm gebeten , denn auch wir Niederl?nder m?chten die Nachrichten verfolgen , wenn wir jeden Monat hierher in die Verbannung geschickt werden .
Deshalb m?chte ich Sie nochmals ersuchen , daf?r Sorge zu tragen , da? auch ein niederl?ndischer Sender eingespeist wird .
Frau Plooij-van Gorsel , ich kann Ihnen mitteilen , da? dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Qu?storen steht .
Ich hoffe , da? dort in Ihrem Sinne entschieden wird .
Frau Pr?sidentin , k?nnen Sie mir sagen , warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeitsschutzregelungen h?lt , die es selbst verabschiedet hat ?
Weshalb wurde die Luftqualit?t in diesem Geb?ude seit unserer Wahl nicht ein einziges Mal ?berpr?ft ?
Weshalb ist der Arbeitsschutzausschu? seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammengetreten ?
Warum hat weder im Br?sseler noch im Stra?burger Parlamentsgeb?ude eine Brandschutz?bung stattgefunden ?
Warum finden keine Brandschutzbelehrungen statt ?
Warum wurde nach meinem Unfall nichts unternommen , um die Treppen sicherer zu machen ?
Warum wird in den Nichtraucherzonen das Rauchverbot nicht durchgesetzt ?
Es ist eine Schande , da? wir Regeln verabschieden , an die wir uns dann selbst nicht halten .
Frau Lynne , Sie haben v?llig recht , und ich werde pr?fen , ob all dies wirklich so ist .
Ich werde die Frage auch den Qu?storen unterbreiten . Ich bin mir sicher , da? diese gro?en Wert darauf legen , da? wir die Rechtsvorschriften , die wir verabschieden , auch selbst einhalten .
Frau Pr?sidentin ! Frau D?ez Gonz?lez und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten , in einer spanischen Zeitung wiedergegebenen Stellungnahmen der Vizepr?sidentin , Frau de Palacio , gestellt .
Die zust?ndigen Dienste haben sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen , da sie der Meinung waren , sie seien schon in einer vorangegangenen Sitzung beantwortet worden .
Ich bitte , diese Entscheidung zu ?berdenken , weil das nicht der Fall ist .
Die fr?her beantworteten Anfragen bezogen sich auf das Auftreten von Frau de Palacio in einer bestimmten Angelegenheit , nicht auf die am 18. November des vergangenen Jahres in der Tageszeitung ABC erschienenen Erkl?rungen .
Lieber Kollege , wir werden das pr?fen .
Ich mu? Ihnen aber sagen , da? ich die Lage im Moment f?r etwas verworren halte .
Wir werden das aber sehr genau pr?fen , damit alles seine Richtigkeit hat .
Frau Pr?sidentin , ich w??te gern , ob das Parlament in dieser Woche ein deutliches Signal unserer Unzufriedenheit bez?glich der heutigen Entscheidung , mit der eine Verl?ngerung des Waffenembargos gegen Indonesien abgelehnt wird , aussenden wird , zumal sich die gro?e Mehrheit in diesem Parlament in der Vergangenheit f?r das Waffenembargo gegen Indonesien ausgesprochen hat .
Die heutige Entscheidung gegen eine Verl?ngerung des Embargos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr gro?e Gefahr .
Das Parlament sollte , da dies dem Wunsch der gro?en Mehrheit entspricht , eine entsprechende Botschaft senden .
Die Ablehnung einer Verl?ngerung des Embargos seitens der EU-Mitgliedstaaten ist unverantwortlich .
Wie bereits festgestellt wurde , ist die Lage in Indonesien ?u?erst instabil .
Es besteht sogar die Gefahr eines Milit?rputsches .
Wir wissen nicht , was passiert .
Weshalb also sollten Waffenhersteller in der EU auf Kosten unschuldiger Menschen Profite einstreichen ?
Dieser Punkt ist bisher nicht f?r die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag vorgesehen .
Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Pr?fung des endg?ltigen Entwurfs der Tagesordnung , wie er nach Artikel 110 der Gesch?ftsordnung am Donnerstag , dem 13. Januar von der Konferenz der Pr?sidenten festgelegt wurde .
Zu Montag und Dienstag liegen keine ?nderungen vor .
Zum Mittwoch :
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt , eine Erkl?rung der Kommission ?ber ihre strategischen Ziele f?r die n?chsten f?nf Jahre sowie ?ber die Verwaltungsreform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen .
Ich bitte den Antragsteller , Herrn Bar?n Crespo , seinen Antrag zu begr?nden , falls er dies w?nscht .
Danach verfahren wir wie ?blich : ein Redner daf?r , einer dagegen .
Frau Pr?sidentin ! Die Vorstellung des politischen Programms der Kommission Prodi f?r die gesamte Wahlperiode ging auf einen Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur?ck , der die einhellige Billigung der Konferenz der Pr?sidenten im September und auch die ausdr?ckliche Zustimmung von Pr?sident Prodi fand , der seine Zusage in seiner Antrittsrede bekr?ftigte .
Diese Zusage ist insofern von Bedeutung , als die Kommission ein Organ ist , das nach den Vertr?gen das Initiativmonopol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative T?tigkeit dieses Parlaments in den n?chsten f?nf Jahren gestaltet .
Ich m?chte auch daran erinnern , da? dieses Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode Pr?sident Prodi zweimal sein Vertrauen ausgesprochen hat ; in dieser Wahlperiode sprach es ihm im Juli erneut sein Vertrauen aus , und dann , als die neue Kommission im Amt war , gab es im September erneut ein Vertrauensvotum f?r die Kommission insgesamt .
Somit hatte die Kommission bereits gen?gend Zeit , ihr Programm zu erarbeiten , und wir , um es kennenlernen und den B?rgern erkl?ren zu k?nnen .
In diesem Sinne erinnere ich an die Entschlie?ung vom 15. September , in der empfohlen wurde , den Vorschlag in der k?rzestm?glichen Frist vorzulegen .
Die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Pr?sidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Best?tigung und Ratifizierung von au?erhalb gefa?ten Beschl?ssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma : Entweder ist die Kommission nicht in der Lage , dieses Programm vorzulegen ( In diesem Fall sollte sie eine Kl?rung herbeif?hren .
Nach den Worten ihres Pr?sidenten ist sie dazu in der Lage .
Da die Kommission durch die Vizepr?sidentin , Frau de Palacio , vertreten ist , halte ich es f?r zweckm??ig , vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms , so wie es vereinbart war , zu erfahren . ) , oder das Parlament ist zur Pr?fung dieses Programms nicht in der Lage , wie einige offenbar vorgeben .
Nach meiner Ansicht w?rde diese zweite Hypothese einem Verzicht auf unsere Verantwortung als Parlament und dar?ber hinaus dem Aufwerfen einer originellen These , einer unbekannten Methode gleichkommen , die darin best?nde , den Fraktionen die programmatische Rede der Kommission in schriftlicher Form eine Woche vorher - und nicht , wie vereinbart , am Tag zuvor - zur Kenntnis zu geben , wobei zu ber?cksichtigen ist , da? das Legislativprogramm im Februar diskutiert werden wird , so da? wir auf die Aussprache verzichten k?nnten , da die Presse und das Internet am Tag darauf alle B?rger dar?ber informiert haben w?rden und das Parlament keinen Grund mehr h?tte , sich mit der Angelegenheit zu befassen .
Da meine Fraktion der Meinung ist , da? ein Parlament dazu da ist , zuzuh?ren , zu diskutieren und nachzudenken , gibt es unserer Ansicht nach keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Verz?gerung , und wir glauben , wenn die Kommission dazu in der Lage ist , liegen wir genau in der Zeit , um die urspr?ngliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wieder in Kraft zu setzen und verantwortungsbewu?t vor unsere Mitb?rgerinnen und Mitb?rgern treten zu k?nnen .
Deshalb besteht der Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas , den Sie erw?hnt haben , darin , den Mittwoch als Termin der Vorstellung des Programms der Kommission Prodi f?r die Wahlperiode beizubehalten , und in dieses Programm auch das Verwaltungsreformprojekt einzubeziehen , da wir andernfalls in eine paradoxe Situation geraten k?nnten : Mit der Ausrede , der Wortlaut liege nicht vor , wird einerseits dem Pr?sidenten der Kommission das Recht abgesprochen , in diesem Parlament zu sprechen , und andererseits w?rde eine Aussprache ?ber die Reform stattfinden , ohne da? dieses Parlament zuvor die Texte lesen konnte , die der Aussprache zugrunde liegen .
Daher bitte ich Sie , Frau Pr?sidentin , die Kommission zu ersuchen , sich jetzt zu ?u?ern , und danach zur Abstimmung zu schreiten .
( Beifall der PSE-Fraktion )
Frau Pr?sidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin doch etwas erstaunt ?ber das Verhalten des Kollegen Bar?n Crespo , der jetzt verlangt , da? dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung f?r Mittwoch gesetzt wird .
Herr Kollege Bar?n Crespo , Sie konnten am letzten Donnerstag in der Konferenz der Pr?sidenten nicht anwesend sein .
Das kritisiere ich nicht ; es kommt immer mal vor , da? man sich vertreten l??t .
Der Kollege H?nsch hat Sie dort vertreten .
Wir haben in der Konferenz der Pr?sidenten eine ausf?hrliche Debatte gef?hrt .
Nur Ihre Fraktion hat das vertreten , was Sie jetzt sagen .
Wir haben dann abgestimmt .
Jeder Vorsitzende bzw. jede Vorsitzende hat ja so viele Stimmen , wie die Fraktion Mitglieder hat .
Es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt .
Diese Abstimmung ist meiner Erinnerung nach so ausgegangen : 422 gegen 180 Stimmen bei einigen wenigen Enthaltungen .
Das hei?t , alle Fraktionen , mit Ausnahme der Fraktionslosen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig , nur Ihre Fraktion war der Meinung , so zu verfahren , wie Sie es hier vorgeschlagen haben .
Alle anderen waren anderer Meinung .
Das war der Beschlu? .
Jetzt m?chte ich zur Sache selbst etwas sagen .
Wir haben Vertrauen zur Kommission , zu Romano Prodi , und die ganz gro?e Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Proze? , wie jeder wei? , das Vertrauen ausgesprochen .
Aber wir sind auch der Meinung , da? wir eine Debatte ?ber diese Strategie der Kommission in einem geordneten Verfahren f?hren m?ssen , nicht nur aufgrund einer m?ndlichen Erkl?rung hier im Europ?ischen Parlament , sondern auch aufgrund eines Dokumentes , das in der Kommission beschlossen ist und dieses Programm f?r f?nf Jahre beschreibt .
Ein solches Dokument gibt es nicht !
Die Kommission wird das Programm f?r das Jahr 2000 im Februar vorlegen .
Wir haben gesagt , o. k , wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will , dann machen wir das im Februar .
Wir haben dem zugestimmt .
Wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission , sondern wir sind der Meinung , wenn es eben geht , m?ssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen .
Aber wir als Parlament sind auch der Kontrolleur der Kommission . Und nicht alles , was von der Kommission kommt , mu? unsere Meinung sein .
Ich m?chte , da? wir uns auf eine Debatte ?ber das F?nfjahresprogramm in den Fraktionen vern?nftig vorbereiten k?nnen .
Man kann sich nicht vorbereiten , wenn man hier eine Erkl?rung h?rt und gar nicht wei? , was Inhalt einer solchen Erkl?rung ist .
Deswegen ist es unsere Empfehlung - und mein Eindruck ist , da? die Kommission auch aufgeschlossen ist f?r diesen Gedanken - , da? wir im Februar die Debatte ?ber das langfristige Programm der Kommission bis zum Jahre 2005 f?hren - ich hoffe , die Kommission wird sich bis dahin auch auf ein Programm verst?ndigen , das sie uns vorschlagen wird - , und da? wir gleichzeitig im Februar auch die Debatte ?ber das Legislativprogramm der Kommission f?r das Jahr 2000 f?hren .
Es ist also auch ein vern?nftiger sachlicher Zusammenhang , der uns r?t , die Debatte ?ber beide Programme gemeinsam zu f?hren .
Deswegen lehnt meine Fraktion den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion entschieden ab !
( Beifall von der PPE-DE-Fraktion )
Ich schlage vor , da? wir ?ber den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion , die Erkl?rung der Kommission ?ber ihre strategischen Ziele wieder auf die Tagesordnung zu setzen , abstimmen .
( Das Parlament lehnt den Antrag ab . ) Die Pr?sidentin .
Zum Mittwoch liegt mir noch ein weiterer Antrag betreffend die m?ndliche Anfrage ?ber die Kapitalsteuer vor .
Die PPE / DE-Fraktion beantragt , diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen .
M?chte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begr?nden ?
Frau Pr?sidentin , da ich bei den Sozialisten ein bi?chen Gel?chter h?re - mir wurde gesagt , da? auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen , weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Pr?sidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zust?ndigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vorlag .
Ich wei? nicht , ob diese Information richtig ist , aber wir als EVP-ED-Fraktion w?ren jedenfalls dankbar , wenn dieser Punkt abgesetzt w?rde , weil sich das Parlament n?mlich schon mehrfach mit dieser Frage befa?t hat .
Es gibt auch Beschl?sse gegen eine solche Steuer .
Deswegen beantragt meine Fraktion , diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen .
Vielen Dank , Herr Poettering .
Wir kommen nun zu Herrn Wurtz , der gegen den Antrag spricht .
Frau Pr?sidentin , ich m?chte zun?chst darauf hinweisen , da? das , was Herr Poettering da sagt , nicht ganz logisch ist .
Zum einen belehrt er die Sozialdemokratische Fraktion , weil diese eine ganz klare und eindeutige Entscheidung der Konferenz der Pr?sidenten in Frage stellt . Und nun tut er genau dasselbe .
Wir haben diskutiert , wir waren uns einig , nur die EVP-Fraktion und die Liberalen nicht .
Und ich hatte noch darauf hingewiesen , die anderen Pr?sidentenkollegen werden sich noch daran erinnern , da? es nicht darum geht , ob man f?r oder gegen die Tobin-Steuer ist , sondern darum , ob wir bereit sind , uns anzuh?ren , was die Kommission und der Rat davon halten .
Das ist nicht zuviel verlangt .
Ich wiederhole also den Vorschlag , diese m?ndliche Anfrage an die Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten , um ein f?r alle Mal die Meinung dieser beiden Institutionen zu diesem relativ bescheidenen Vorschlag zu erfahren , der f?r die ?ffentlichkeit ein wichtiges Signal w?re , insbesondere nach der Aufregung im Gefolge des Scheiterns der Konferenz von Seattle .
Wir stimmen jetzt ?ber den Antrag der PPE / DE-Fraktion ab , die m?ndliche Anfrage ?ber die Kapitalsteuer von der Tagesordnung abzusetzen .
( Das Parlament lehnt den Antrag mit 164 Ja-Stimmen , 166 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ab . )
Frau Pr?sidentin , ich m?chte Herrn Poettering f?r das R?hren der Werbetrommel zugunsten dieser Aussprache danken .
Vielen Dank .
Frau Pr?sidentin ! Ist meine Stimme mitgez?hlt worden ?
Ich konnte sie n?mlich nicht elektronisch abgeben , weil ich die Karte nicht habe .
Ich habe " daf?r " gestimmt .
In der Tat , wenn man die beiden Mitglieder , die sich gemeldet haben hinzuz?hlt , dann ergibt sich als Ergebnis ...
Frau Pr?sidentin ! Die Pr?sidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verk?ndet .
?nderungen sind nicht m?glich .
Frau Pr?sidentin , bei der fr?heren Abstimmung zur Frage des Strategieplans der Kommission - keine Angst , ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten , vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu d?rfen .
Dazu kam es nicht .
Ich w?rde es begr??en , wenn ich zum Abschlu? dieses Gesch?ftspunktes die M?glichkeit h?tte , im Namen meiner Fraktion eine Erkl?rung zur Abstimmung abzugeben .
Das ist eine wichtige Angelegenheit .
Vielleicht w?re es sinnvoll festzuhalten , wie das , was wir eben getan haben , von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird .
Frau Pr?sidentin ! Ich will die Debatte nicht wieder aufnehmen , aber ich hatte mich auch gemeldet , um zu dem Antrag von Herrn Bar?n Crespo Stellung zu nehmen .
Sie haben mich auch nicht aufgerufen .
Ich bedauere das , aber die Abstimmung ist durchgef?hrt worden , die Entscheidung ist gefallen , also lassen wir die Dinge .
Das tut mir leid , Herr H?nsch und Herr Cox .
Ich hatte nicht gesehen , da? Sie ums Wort gebeten hatten .
Doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen .
Wenn wir morgen das Protokoll der Sitzung von heute verabschieden , k?nnen die Kolleginnen und Kollegen , die der Auffassung sind , da? die Positionen nicht ausreichend klar geworden sind , ?nderungen beantragen .
Ich halte dieses Vorgehen f?r angemessen .
Nat?rlich werden im Protokoll der Sitzung von morgen s?mtliche zus?tzlichen Erl?uterungen ber?cksichtigt .
Ich halte das f?r besser als jetzt lange Stimmerkl?rungen abzugeben .
Herr Cox , Herr H?nsch , sind Sie damit einverstanden ?
Frau Pr?sidentin , wenn aus der Abstimmung einwandfrei hervorgeht , wie meine Fraktion abgestimmt hat , dann werde und kann ich nichts dagegen sagen .
Wenn Sie festlegen , da? ich keine Erkl?rung zur Abstimmung abgeben kann , akzeptiere ich das , wenngleich unter Vorbehalt .
Beim Abfassen des Protokolls werden wir mit gro?er Sorgfalt vorgehen . Das tun wir im ?brigen immer .
Wenn Positionen nicht richtig wiedergegeben werden , k?nnen wir das Protokoll gegebenenfalls ?ndern .
( Das Parlament genehmigt den ge?nderten Arbeitsplan . )
Sicherheitsberater f?r den Gefahrguttransport
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0105 / 1999 ) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla? der Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates ?ber die Mindestanforderungen f?r die Pr?fung der Sicherheitsberater f?r die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?en ( C5-0208 / 1999 - 1998 / 0106 ( COD ) ) .
Verehrte Frau Kommissarin , verehrte Pr?sidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begr??e den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheitsberatern f?r die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?e unumwunden .
Erstens : Wir mu?ten formal t?tig werden , um den Forderungen der Richtlinie 96 / 35 / EG gerecht zu werden , die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Gefahrgutbeauftragten bzw. Sicherheitsberatern sowie zur Organisation von Ausbildung , Schulung und Pr?fung eben dieser Personen verpflichtet , ohne dies explizit auszuf?hren .
Zweitens : Wir erzielen mit dieser Richtlinie a ) ein Mehr an Sicherheit , sowohl bei der Bef?rderung als auch beim Umschlag von gef?hrlichen G?tern ; b ) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlichster nationaler Ausbildungsstrukturen und Ausbildungskosten sowie c ) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheitsberatern auf dem europ?ischen Arbeitsmarkt .
Drittens garantieren wir mit der Richtlinie , so wie sie jetzt als Gemeinsamer Standpunkt vorliegt , insbesondere da sie sich ausschlie?lich auf Mindestnormen beschr?nkt , einen hohen Flexibilit?tsgrad und geringe Reglementierung durch die Europ?ische Union , und wir tragen zur hohen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei .
All dies ist im Sinne der Subsidiarit?t au?erordentlich zu begr??en .
Unsere ?nderungsantr?ge aus der ersten Lesung halte ich f?r sehr zufriedenstellend ber?cksichtigt .
Sie wurden ?bernommen , sinngem?? umgesetzt bzw. sie entfielen , weil die entsprechenden europ?ischen Regelungen nicht aufgenommen wurden , z. B. ein Sanktionssystem bei Verst??en oder eine komplizierte Blockbildung von Fragenkomplexen .
F?r den einen einstimmig angenommenen ?nderungsantrag des Ausschusses f?r Regionalpolitik und Verkehr , der die zeitliche Umsetzung der Richtlinie betrifft , bitte ich um Zustimmung .
Indem wir den Mitgliedstaaten f?r die Umsetzung der Richtlinie kein spezifisches Datum setzen , sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zugestehen , f?hren wir eine Flexibilit?tsklausel ein , die eine unverz?gliche Umsetzung gew?hrleistet .
Ich bitte Sie um Zustimmung .
Frau Pr?sidentin ! Wir k?nnen und d?rfen uns nicht damit abfinden , immer h?ufiger von Unf?llen zu h?ren , bei denen auf der Stra?e , aber auch auf der Schiene oder auf Wasserwegen gro?e Sch?den entstehen , nicht nur , aber auch , weil die Betroffenen den Transit von gef?hrlichen G?tern nicht ernst genug nehmen oder weil durch Unwissen oder aufgrund mangelnder Ausbildung der Fahrer oder sonstiger Verantwortlicher f?r die diversen Verkehrsmittel aus einem kleinen Unfall allzu oft eine gro?e Katastrophe geworden ist .
Mir als ?sterreicher , aber ich glaube , uns allen ist noch die Katastrophe in lebendiger Erinnerung , die im vergangenen Jahr im Tauerntunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschlie?end viele Monate lang mit gigantischem finanziellem Aufwand wiederaufgebaut werden mu?te , was bei diesem Brand im Tunnel zerst?rt worden ist .
Die monatelange Renovierung hat diesen wichtigen Verkehrsweg zwischen dem Norden und dem S?den Europas abgeschnitten .
Der dadurch bewirkte Umwegsverkehr hat viele Tausend EU-B?rger bis an die Grenze des Ertr?glichen belastet .
Es war in einzelnen Gemeinden in meinem Land wirklich die H?lle los .
Pr?vention mu? unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein , und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage daf?r , da? gut ausgebildete Sicherheitsbeauftragte zur Verf?gung stehen , damit rechtzeitig das Richtige getan wird .
Wir d?rfen uns freilich nicht damit begn?gen , europ?isches Recht im Dienste von mehr Sicherheit zu schaffen .
Wir m?ssen auch konsequent darauf achten , da? unsere Vorgaben fristgerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden , und noch wichtiger , wir m?ssen darauf achten , da? sie anschlie?end auch angewendet werden .
Bitte nicht noch einen weiteren Bereich , in dem wir dann anschlie?end das Vollzugsdefizit beklagen m?ssen .
Einen letzten Punkt m?chte ich noch ansprechen : Wir d?rfen uns nicht damit begn?gen , eine weitere L?cke im Sicherheitsnetz zu schlie?en und die Augen davor zu verschlie?en , da? beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist .
Ich verlange in diesem Zusammenhang auch und bitte die anwesende zust?ndige Kommissarin , m?glichst bald einen entsprechenden Text vorzulegen , um auch in Zukunft f?r mehr Sicherheit im Tunnelverkehr zu sorgen , damit wir in Europa solche Katastrophen nicht mehr in diesem Ausma? erleben m?ssen !
Frau Pr?sidentin , zun?chst m?chte ich Herrn Koch f?r seinen Bericht danken , der die Verkehrssicherheit zum Thema hat .
Der Bericht befa?t sich mit der Harmonisierung von Pr?fungsanforderungen f?r Sicherheitsberater , die im Bereich der Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?e t?tig sind .
Ich begl?ckw?nsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht .
Die Verkehrssicherheit bestimmte in letzter Zeit h?ufig die Negativschlagzeilen : Das Eisenbahnungl?ck nahe dem Londoner Bahnhof Paddington , das furchtbare Eisenbahnungl?ck in Norwegen , zwei Flugzeugabst?rze , bei denen EU-B?rger zu Schaden kamen , und die von der Erika vor der bretonischen K?ste verursachte Naturkatastrophe sind Ereignisse , die allein in den letzten vier Monaten zu verzeichnen waren . Sie machen deutlich , da? Verkehrssicherheit keine Selbstverst?ndlichkeit ist und da? diejenigen , die f?r den Schutz der ?ffentlichkeit verantwortlich sind , hochmotiviert und hochqualifiziert sein m?ssen .
Der Berichterstatter stellte fest , da? der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt sechs der zehn vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen ?nderungen ?bernommen hat und da? die ?brigen ?nderungen des Parlaments im wesentlichen ber?cksichtigt worden sind .
Meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterst?tzen und begr??t die baldige Umsetzung der Regelung , die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erh?hung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird .
Initiativen zur Erh?hung der Verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner Fraktion unterst?tzt .
Wie die j?ngsten Ereignisse zeigen , gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun .
Frau Pr?sidentin , gestatten Sie mir einige Bemerkungen .
Danken m?chte ich sowohl dem Berichterstatter f?r seinen ?beraus akribischen und sachkundigen Bericht als auch der Kommission f?r den von ihr eingebrachten Vorschlag .
Es geht um die Angleichung der Pr?fungsvorschriften , eigentlich aber auch um Mindestnormen .
In gewissem Sinne bedauere ich das .
Selbstverst?ndlich kommt der Verkehrssicherheit auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?en ?beraus gro?e Bedeutung zu , und angesichts des internationalen Charakters dieser Transporte ist es erforderlich , die Ausbildungsg?nge f?r Sicherheitsberater sowie die Anforderungen beispielsweise im kommenden neuen ADR zu harmonisieren .
Das halte ich ebenso wie die Umsetzung f?r wichtig . Nat?rlich gibt es gute Gr?nde , weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen m?ssen .
Denken Sie an die Unf?lle , die sich in den letzten Jahren im Stra?enverkehr ereignet haben . Beispielsweise in Belgien , den Niederlanden und weiteren L?ndern fuhren Gefahrguttransporter trotz Nebels weiter und wurden nicht , wie es angesichts der Umst?nde eigentlich erforderlich gewesen w?re , am Stra?enrand abgestellt .
Oder denken Sie an Schiffer von osteurop?ischen Schiffen , die hier neben anderen ankern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen .
Au?erdem belegen Kontrollen in belgischen , finnischen wie auch in japanischen H?fen , da? 50 % der Container mit zum Teil gef?hrlicher Ladung nicht ordnungsgem?? angeliefert werden .
Kurzum , ein ernstes Problem .
Was die Sicherheitsberater betrifft , so ist in einigen L?ndern seit dem 1. Januar dieses Jahres ein solcher Berater in den Unternehmen vorgeschrieben .
Die Umsetzung ist gegenw?rtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden , denn sie k?nnen sich eine solche Stelle nicht leisten .
Entweder sie verkaufen ihre Ladung oder mischen sie mit anderer Ladung , was zu einer Reihe von Problemen f?hrt .
Gefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivit?ten in Form von Jahresberichten oder Betriebsanalysen und eventuell die Einbeziehung in die Zertifizierung nach ISO 9002 .
Die eigentliche Arbeit ist getan , nun geht es um die Umsetzung .
Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis .
Im Hinblick auf diese Umsetzung m?ssen wir au?erdem angemessene Vereinbarungen mit den osteurop?ischen L?ndern treffen , da sie erst ab 1. Juli 2001 , also in anderthalb Jahren , den entsprechenden ?bereinkommen beitreten werden .
Dadurch erwachsen ihnen vor?bergehend Wettbewerbsvorteile .
Obgleich ich das an sich nicht schlimm finde , sollten wir insbesondere den Sicherheitsaspekten des Gefahrguttransports auf Stra?e , Schiene und Binnenwasserstra?en Priorit?t einr?umen , diesen Teil des Besitzstands so bald als m?glich aufgreifen und den beitrittswilligen Staaten vorlegen .
Frau Pr?sidentin , zu Recht befa?t sich das Parlament regelm??ig mit der Verkehrssicherheit .
Die st?ndig zunehmende Menge an G?tern , die durch Europa bef?rdert werden , stellt offen oder versteckt eine Gefahr f?r das Personal und die Gesellschaft dar .
Personen , die mit dieser Gefahr konfrontiert sind , haben deshalb hohen Anforderungen zu gen?gen .
Mit den dazu in einer anderen Richtlinie , 95 / 35 / EG , verankerten Normen sollten Menschen verantwortungsbewu?t ?ber die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter beraten werden k?nnen .
Zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat ?bereinstimmung ?ber Mindestanforderungen f?r deren Pr?fung , obgleich ich mit dem Ziel international gleichwertiger Bef?higungsnachweise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt h?tte .
Allerdings scheint das nicht machbar zu sein .
Summa summarum halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Ab?nderungsantrag in jeder Hinsicht f?r logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterst?tzen .
Herr Pr?sident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich m?chte zuerst dem Kollegen Koch zu seinen Berichten gratulieren , die vielleicht technische Berichte sind , aber f?r die Sicherheit von sehr gro?er Bedeutung sind .
Ich m?chte nur wenige Anmerkungen machen .
Zuerst m?chte ich die Frau Kommissarin bitten - und ich bin ?berzeugt , da? mein Wunsch auf fruchtbaren Boden f?llt - , da? man der Frage der Sicherheit , ob auf der Stra?e , auf den Wasserwegen oder auf dem Meer , erh?hte Aufmerksamkeit schenkt .
Wenn ich sehe , da? der erste Antrag der Kommission am 19. M?rz 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit besch?ftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat - , dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang .
Das ist jetzt nicht allein die Schuld der Kommission , aber ich glaube , da? wir rascher reagieren m?ssen , um hier auch zu einer Harmonisierung zu kommen .
Der zweite Punkt wurde bereits erw?hnt : die Mindestnormen .
Ich bin grunds?tzlich der Meinung , da? wir in vielen Verkehrsbereichen erh?hte Flexibilit?t und l?nderweise Regelungen anstreben sollten .
Bei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch , weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland , Italien oder ?sterreich unterscheidet .
Ich kann mit diesen Mindestnormen leben , aber ich bitte die Kommission , die Dinge wirklich aufmerksam zu verfolgen .
Falls diese Art der Flexibilit?t zu ungen?genden Regelungen in einigen L?ndern f?hren sollte , dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen .
Der dritte Punkt wurde auch schon erw?hnt .
Ich komme ja ?hnlich wie der Kollege Rack aus einem Transitland , wo diese Frage eine besondere Rolle spielt .
Wir wollen die Wettbewerbsbedingungen nicht einseitig f?r einige L?nder verschlechtern und f?r L?nder wie ?sterreich oder andere Transitl?nder verbessern .
Aber ich glaube , da? wir alles unternehmen sollten , um den Transport gef?hrlicher G?ter so gering wie m?glich zu halten , und zwar in allen L?ndern , ob Transitl?nder oder nicht .
Herr Pr?sident ! In erster Linie m?chte ich den Berichterstatter , Herrn Koch , zu seiner gro?artigen Arbeit und seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Verbesserung der Texte , der Vorlage dieses Berichts und dieses Vorschlags begl?ckw?nschen ; letztendlich gibt es nur einen ?nderungsantrag in bezug auf die Anforderungen an die Pr?fungsvorschriften f?r Sicherheitsberater f?r die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?en .
Unserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit , die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig , und die mit dem Ausschu? f?r Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit , konkret mit der Gruppe f?r Verkehr , ist hervorragend .
In den gemeinsamen Standpunkt wurden praktisch alle von der Kommission akzeptierten ?nderungsantr?ge ?bernommen , die Mindestanforderungen an die Pr?fungen f?r die Sicherheitsberater wurden harmonisiert , und in zweiter Lesung k?nnen wir den ?nderungsantrag zum vorgeschlagenen Zeitpunkt annehmen , der viel realistischer ist als der anfangs von der Kommission vorgeschlagene , wenn man bedenkt , da? wir schon mehrere Jahre ?ber diese Frage diskutieren .
In ganz kurzen Worten m?chte ich auch f?r die Beitr?ge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen , meine Damen und Herren , sagen , da? die Kommission der Sicherheit im Verkehrswesen Priorit?t einr?umt .
Und wie Herr Simpson sehr richtig sagte , darf der Proze? niemals als abgeschlossen , als gewonnen oder als vollendet betrachtet werden .
Der Proze? zur Erh?hung der Sicherheitsmargen und -garantien im Verkehrswesen ist ein Proze? , der t?glich vervollkommnet werden mu? .
In diesem Zusammenhang m?chte ich auch ganz kurz auf die Probleme hinsichtlich der Tunnel eingehen , die von den Herren Rack und Swoboda angesprochen wurden und die im Falle ?sterreichs zweifellos ein sehr sensibles Thema sind , weshalb Anstrengungen unternommen werden m?ssen , um M?glichkeiten zur Erh?hung der Sicherheit zu finden .
Bei einem der gro?en Unf?lle in j?ngster Zeit war nicht die Ladung an sich gef?hrlich .
Die Margarine und ein paar Kilo Farbe , die im Prinzip kein Risiko darstellten , verursachten eine echte Katastrophe .
Deshalb mu? gepr?ft werden , wie die Anforderungen zur Gew?hrleistung eines Maximums an Sicherheit noch optimiert werden k?nnen .
Abschlie?end m?chte ich sagen , da? es um die Sicherheit bei allen Transportarten geht .
In dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache ?ber die Sicherheit des Seeverkehrs f?hren , und wir m?ssen im Laufe dieses Jahres auch ?ber die Sicherheitsziele im Luftverkehr diskutieren .
Ich will zum Ausdruck bringen , da? die Sicherheit ein vorrangiges Ziel der Kommission ist .
Wie ich in der Aussprache ?ber die Erika sagen werde , warten wir nicht auf eine Katastrophe , um uns mit dem Sicherheitsaspekt zu befassen , sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse . Diese f?hren uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen .
Ich m?chte nochmals allen Rednern und ganz besonders dem Berichterstatter , Herrn Koch , meinen Dank sagen .
Die Aussprache ist geschlossen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Gefahrguttransport auf der Stra?e
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0104 / 1999 ) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr f?r eine Richtlinie des Europ?ischen Parlament und des Rates ( KOM ( 1999 ) 158 - C5-0004 / 1999 - 1999 / 0083 ( COD ) ) zur ?nderung der Richtlinie 94 / 55 / EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f?r den Gefahrguttransport auf der Stra?e .
Herr Pr?sident , verehrte Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Richtlinie zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f?r Gefahrguttransporte auf der Stra?e beinhaltet einige ?bergangsvorschriften , deren G?ltigkeit befristet und an den Abschlu? bestimmter Normungsarbeiten des CEN , also des Europ?ischen Komitees f?r Normung , gekoppelt ist .
Aufgetretene Verz?gerungen bei den Arbeiten des CEN f?hren nun zu Problemen bei der Anwendung eben dieser Richtlinie .
Insbesondere k?nnen Anh?nge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepa?t werden .
Ich bedauere dies , denn wir m?ssen t?tig werden , weil andere ihre Arbeit nicht gemacht haben .
Insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur ?nderung der Richtlinie 94 / 55 / EG .
Ein Nichtt?tigwerden der Europ?ischen Union w?rde die Mitgliedstaten verpflichten , ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften f?r einen kurzen Zeitraum , n?mlich bis zum Abschlu? der Arbeiten des CEN , zu ?ndern , was unn?tige Kosten und Verunsicherungen verursacht .
Die auf der heutigen Tagesordnung stehende ?nderung der Richtlinie bewirkt also keine ?nderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Gefahrguttransporte .
Sie verl?ngert lediglich ?bergangsregeln durch das Verschieben von Terminen , sie streicht nicht mehr zutreffende Bestimmungen , und sie regelt die Verfahren f?r a ) Ad hoc-Bef?rderungen gef?hrlicher G?ter sowie b ) den Erla? weniger strenger nationaler Vorschriften , insbesondere bei der Bef?rderung sehr geringer Gefahrgutmengen auf lokal streng begrenzten Gebieten .
Somit liegt die ?nderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarit?t ; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse .
Die EU-Kommission entscheidet , ob die Mitgliedstaaten bestimmte eigene Vorschriften erlassen k?nnen .
Sie wird dabei von einem Expertenausschu? f?r Gefahrguttransporte nach dem Regelungsverfahren unterst?tzt .
Die Modalit?ten f?r die Aus?bung dieser der Kommission ?bertragenen Durchf?hrungsbefugnisse wurden durch Ratsbeschlu? vom Juni 1999 neu geregelt .
Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag f?r eine ?nderung der Richtlinie betreffend Gefahrguttransporte auf der Stra?e stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologieverfahren noch nicht ber?cksichtigen .
Die eingereichten und vom Ausschu? einstimmig angenommenen ?nderungsantr?ge beziehen sich in zwei F?llen auf eben dieses ver?nderte Komitologieverfahren .
Wir m?chten sicherstellen , da? hierauf bereits in den Erw?gungsgr?nden hingewiesen wird und die uneindeutig formulierte Frist , innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen mu? , auf maximal drei Monate fixiert wird .
Dar?ber hinaus wird auf die Notwendigkeit einer verst?rkten Transparenz hingewiesen .
Ein weiterer ?nderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten , sch?rfere Forderungen , insbesondere f?r Vakuumtanks , zu erlassen , wenn vorrangig bei Temperaturen weit unter minus 20? C gearbeitet bzw. transportiert wird .
Dies liegt im besonderen Interesse nordeurop?ischer Regionen .
Ein letzter ?nderungsantrag soll bewirken , da? die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tanks und Tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist , wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind .
Gleichwohl wissend , da? dies nur ein kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit ist , bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht .
Herr Pr?sident ! Sehr geehrte Kollegen !
Ich w?nsche Ihnen ein gutes neues Jahr und Millennium . Ich spreche heute zum ersten Mal im Plenum und finde das ganz sch?n aufregend , ein wenig wie bei der ersten Liebe , nur da? die gew?hnlich l?nger als zwei Minuten dauert .
Ich m?chte den Vorschlag der Kommission zur ?nderung der Richtlinie ?ber Gefahrguttransporte auf der Stra?e aus meiner Sicht kurz kommentieren .
Ich halte es f?r gut , diese Richtlinie jetzt zu erlassen , weil anderenfalls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften f?r einen sehr kurzen Zeitraum , eine ?bergangsphase , ?ndern m??ten , was einerseits unn?tige Kosten verursachen und andererseits wieder einmal Verdru? bei den B?rgern ?ber die B?rokratie der EU hervorrufen w?rde .
In dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen ber?cksichtigt , wie beispielsweise die kalten klimatischen Bedingungen in den n?rdlichen Regionen .
Deshalb habe ich einige ?nderungsantr?ge zu dem grunds?tzlich ausgezeichneten Bericht von Herrn Koch eingebracht , die in unserem Ausschu? angenommen worden sind .
Meine ?nderungsantr?ge betreffen die Frostbest?ndigkeit der Transportbeh?lter f?r Gefahrgut .
Nach dem Vorschlag der Kommission w?re ein Grenzwert von -20 ?C ausreichend .
Am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen , da? der Frost in Lappland erheblich niedrigere Temperaturen erreicht .
Auch in Lappland wird die EU bef?rwortet , so da? wir hier auch an die Menschen dort denken m?ssen .
Deshalb habe ich vorgeschlagen , den Grenzwert f?r Frost auf -40 ?C herabzusetzen .
Das w?re auch erforderlich , um das Sicherheitsniveau in den n?rdlichen Regionen beizubehalten .
Ich hoffe , da? mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Ber?cksichtigung findet .
Herr Pr?sident , wenn Sie erlauben , m?chte ich Ihnen erst einmal meinen Respekt daf?r ausdr?cken , wie Sie vorhin w?hrend der Debatte den fliegenden Wechsel im Vorsitz vollzogen haben .
Ich fand das ganz hervorragend .
Zum Thema : Ich denke , die B?rger Europas m?ssen sich darauf verlassen k?nnen , da? das , was auf Europas Stra?en , Schienen usw. transportiert wird , wenn es denn auch noch gef?hrliche G?ter sind , so sicher wie m?glich ist .
Diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu .
Das , was wir heute machen , ist im Grunde genommen ein ?rgernis .
Der Berichterstatter Koch , dem wir unseren Dank f?r seine Arbeit , die er dabei geleistet hat , aussprechen , hat darauf hingewiesen , da? im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein k?nnte , wenn es nicht dieses Vers?umnis der CEN g?be , die in der Erstellung und dem Angleichen der Richtlinie sehr s?umig sind .
Deswegen k?nnen wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschlie?en - , da? wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen f?r den Gefahrguttransport auf der Stra?e haben , so da? wir hier ein St?ck Rechtssicherheit und auch ein St?ck mehr Sicherheit auf unseren Stra?en haben .
Herr Pr?sident !
Der Bericht , den wir heute behandeln , hat im Grunde genommen keine gro?en Erneuerungen zur Folge , da die meisten Ab?nderungsantr?ge rein technischer Natur sind .
Es sollte jedoch unterstrichen werden , da? solche Beschl?sse stets einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit die Voraussetzungen f?r ein Funktionieren des Binnenmarktes verbessern .
In der EU werden gro?e Mengen gef?hrlicher G?ter auf der Stra?e , Schiene und Wasserstra?e bef?rdert , und daf?r ben?tigen wir effektive Rechtsvorschriften .
Nun bekommen wir f?r alle m?glichen Bereiche gemeinsame Mindestregelungen f?r die Mitgliedstaaten , was au?erordentlich begr??enswert ist .
Ich m?chte daher dem Berichterstatter , Herrn Koch , f?r seine Arbeit zu dieser Frage danken .
Das ist auch f?r die Bedingungen des Binnenmarktes von Wichtigkeit .
F?r einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrsmarkt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schlechthin , sondern m?glichst einheitliche Vorschriften .
Lassen Sie mich abschlie?end noch einen dritten Punkt kommentieren , den ich ebenfalls f?r sehr bedeutsam halte : den Ab?nderungsantrag des Abgeordneten Ari Vatanen .
Die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschieden .
Durch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung , da? es in den n?rdlichen Teilen der Union sehr kalt werden kann .
Die Auswirkungen dieser K?lte auf Material und Verpackung darf nicht au?er acht gelassen werden .
Herr Pr?sident , ich betrachte es als positiv , da? diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe , die Kommission wird diese ?nderung annehmen .
Herr Pr?sident , ich m?chte nicht nur dem Kollegen Koch , sondern auch der Vizepr?sidentin der Kommission daf?r danken , da? sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrsbereich und zur Priorit?t der Sicherheit bekannt hat .
Der Kollege Koch hat seinen guten Bericht gemacht , weil im CEN und auch im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde .
Ich m?chte die Vizepr?sidentin fragen , ob sie uns heute sagen kann , wie der Stand der Dinge bei den Harmonisierungsbestrebungen dieser beiden Organisationen ist , und ob die EU die M?glichkeit hat , die Harmonisierungsbestrebungen nach m?glichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen .
Denn es ist klar : Selbst wenn wir innerhalb der Europ?ischen Union eine tolle Regelung treffen , der Verkehr macht nicht Halt an diesen Grenzen , er geht dar?ber hinaus .
Daher sind weitergehende , n?mlich regional weitergehende Regelungen sicherlich sinnvoll .
Wenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann , w?re sie dann bereit , dem Ausschu? schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen CEN und Wirtschaftskommission zu ?bermitteln ?
Herr Pr?sident ! Ich m?chte Herrn Koch noch einmal f?r seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren , der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober ?ber den Schienenverkehr erg?nzt .
Wir alle bedauern , da? das Europ?ische Komitee f?r Normung ( CEN ) nicht in der Lage gewesen ist , in der geforderten Zeit die notwendige Vorschriften?nderung f?r eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europ?ischen Union durchzuf?hren .
Diese Aussprache und die ?nderung der gegenw?rtig geltenden Richtlinie erm?glichen uns die Ber?cksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten , die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind .
Vor wenigen Augenblicken sprach Herr Vatanen von Temperaturen , die nicht nur unter 20 Grad minus , sondern unter 40 Grad minus liegen .
Nat?rlich akzeptieren wir diesen ?nderungsantrag , er ist v?llig vern?nftig , und ich glaube , es m?ssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden , die von der klimatischen Verschiedenartigkeit der Europ?ischen Union zeugen , die manchmal bei der Pr?fung der Normungen und Charakterisierungen technischer Art in spezifische Festlegungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden .
Zu den Worten von Herrn Swoboda ?ber die T?tigkeit des CEN m?chte ich sagen , da? wir sie dr?ngen , ihre Arbeit maximal zu beschleunigen , denn es w?re dramatisch , wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen w?rden , weil die Arbeiten nicht zum Abschlu? gebracht wurden .
Schlie?lich , Herr Pr?sident , sind bereits die Hauptprobleme dargelegt worden , die diese ?nderung der Richtlinie rechtfertigen , wir sind auf die Verz?gerung beim CEN , auf die ?nderung einiger Vorschriften , auf die ?bereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anh?nge sowie auf die Notwendigkeit einer st?rkeren Pr?zisierung eingegangen .
Alle Beitr?ge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters , Herrn Koch , die in verschiedenen , konkret in vier , ?nderungsantr?gen zum Ausdruck kommen , werden von der Kommission aufgegriffen .
Wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier ?nderungsantr?ge .
Die Aussprache ist geschlossen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Koordinierung Strukturfonds / Koh?sionsfonds
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0108 / 1999 ) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber die Mitteilung der Kommission : Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Koh?sionsfonds - Leitlinien f?r die Programme des Zeitraums 2000-2006 ( KOM ( 1999 ) 344 - C5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 ( COS ) ) .
Herr Pr?sident , ich freue mich ganz besonders , da? mein erster Beitrag im Europ?ischen Parlament einem Thema gewidmet ist , das in dem Teil des Vereinigten K?nigreichs , den ich in diesem Parlament vertrete , n?mlich Wales , als das wichtigste Thema ?berhaupt gilt .
Wie Sie wissen , wurde einem betr?chtlichen Teil von Wales gem?? Strukturfondsprogramm der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt .
Und so erwarten auch viele Menschen in Wales , da? die Europ?ischen Strukturfonds ihnen bei der ?berwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten , mit denen wir ohne Zweifel zu k?mpfen haben , hilft .
Die Armut in Wales nimmt weiter zu , wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt .
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer .
Wir erhoffen uns daher vom Strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung , sondern eine weitreichendere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Landesteils .
Was uns jedoch schwer zu schaffen macht , ist die Tatsache , da? die Gew?hrung von Unterst?tzung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung verbucht wird .
Dabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck f?r die immensen Schwierigkeiten , vor denen Wales steht .
Deshalb m?chte ich auf einige Probleme aufmerksam machen , denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte .
Wir erwarten von der Kommission , da? sie Problemen im Zusammenhang mit der Zus?tzlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet .
Wir halten es f?r falsch , da? die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen f?r das Vereinigte K?nigreich untergegangen sind .
Wir erwarten von der Kommission , da? es einen erg?nzenden Finanzierungsanteil f?r die Vorhaben gibt .
Wir erwarten , da? sie die britische Regierung dr?ngt sicherzustellen , da? der private Sektor , der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen mu? , in die Planung einbezogen wird .
Schlie?lich bitten wir die Kommission , f?r mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfondsgeldern zu sorgen .
Zu vielem , was in diesem Parlament passiert , mangelt es an Transparenz .
Dies ist ein Bereich , in dem sich die Kommission , wie ich meine , als wahrer Freund von Wales erweisen kann .
Herr Pr?sident ! Unser Ausschu? er?rtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln .
Zun?chst m?chte ich mich zum Forschungsaspekt ?u?ern . Wir erachten es als sehr positiv , da? die Berichterstatterin den Vorschlag unseres Ausschusses in ihre Schlu?folgerungen aufgenommen hat , wonach in den Koh?sionsl?ndern die wissenschaftliche Infrastruktur ausgedehnt werden mu? , indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden , an denen sie besser als bisher den Bewohnern unterentwickelter Regionen zur Verf?gung stehen , und es Absolventen erleichtert wird , in ihren Heimatregionen zu verbleiben .
Das wird durch staatliche Ma?nahmen erm?glicht , und eine solche Dezentralisation der h?heren Ausbildung ist nachgerade eine sinnvolle Politik f?r eine ausgeglichene Entwicklung .
In einer anderen Frage , auf die wir besonders unter dem Blickwinkel der Industriepolitik aufmerksam machen m?chten , h?tten wir uns gew?nscht , da? die Kommission bei der Planung der Koordinierung von Koh?sionsfonds und Strukturfonds die Auswirkungen des Wachstums des Dienstleistungssektors , des elektronischen Handels und der Nutzung des Internets mehr ber?cksichtigt h?tte .
Armut und Reichtum hingen fr?her mehr von der Wirtschaftsstruktur ab .
Reich waren jene Regionen , in denen es Arbeitspl?tze in der Industrie gab . Jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problemf?lle und arme Gebiete geworden , wo auch in neue Branchen wie Elektronik und Dienstleistungen investiert werden mu? , weil diese als zukunftsweisende Bereiche gelten .
Diese Tatsache hat der federf?hrende Ausschu? meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend ber?cksichtigt , so da? ich die Kommission im Namen des Industrieausschusses darauf hinweisen m?chte .
Als Ausschu? f?r Energie h?tten wir uns schlie?lich noch gew?nscht , da? die F?rderung der erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Koh?sions- und Strukturfonds eine noch gr??ere Rolle gespielt h?tte . Auf diese Weise h?tte mittels Koordinierung die Nutzung dieser erneuerbaren Energieformen so entwickelt werden k?nnen , da? unzureichende Finanzmittel des Energieprogramms durch diese umfangreicheren Mittel kompensiert werden .
Herr Pr?sident , ich m?chte Frau Schroedter ganz herzlich f?r die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken . Gleichzeitig m?chte ich erkl?ren , da? ich im Namen meiner Kollegin Frau Flautre spreche , die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses f?r Besch?ftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist .
Ich m?chte Ihre Aufmerksamkeit auf die ?nderungsantr?ge 1 und 2 lenken , die vom Ausschu? f?r Besch?ftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt , jedoch vom Ausschu? f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden .
Darin geht es um die Sozialwirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von " social risk capital " und der finanziellen Unterst?tzung von lokalen Programmen zur Schaffung von Besch?ftigungsm?glichkeiten und zur St?rkung des sozialen Zusammenhalts .
Das Parlament sah in der Sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen Anbieter von Besch?ftigungsm?glichkeiten .
Die genannten ?nderungsantr?ge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht , da? die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt , das konstruktive Ma?nahmen erfordert .
Wir hoffen , da? diejenigen , die eine Ablehnung dieser ?nderungsantr?ge in Betracht ziehen , sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit suchenden B?rgern triftige Gr?nde f?r ihre Entscheidung nennen k?nnen .
Frau Flautre verwies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich , dem es stark an Koordinierung mangelt , wenngleich gerade hier betr?chtlicher Koordinierungsbedarf besteht .
Die Vorschl?ge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Besch?ftigungsstrategie und die f?nf Aktionsbereiche des Europ?ischen Sozialfonds .
Doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauerlicher , als die Idee , die ESF-Interventionen mit der Besch?ftigungsstrategie zu verkn?pfen , im Planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird .
Dieses Vers?umnis weckt jedenfalls den Eindruck , da? auch die Kommission nicht wei? , wie eine m?glichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF-Interventionen , die nach dreieinhalb Jahren einer Pr?fung unterliegen , und den j?hrlichen Nationalen Aktionspl?nen f?r die Besch?ftigung der Mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist .
Wir hoffen , da? uns die Kommission davon ?berzeugen kann , da? es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt , das umgehend korrigiert wird .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren ! Der von der Kommission in Erf?llung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist f?r den Ausschu? f?r Landwirtschaft und l?ndliche Entwicklung ein vern?nftiger Ausgangspunkt .
Ich m?chte allerdings an dieser Stelle hervorheben , da? uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt : angesichts der Ver?nderungen in den wirtschaftlichen T?tigkeiten aller Art infolge der schwindenden Bedeutung des Landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen Einkommensquellen der l?ndlichen Gesellschaft die Bev?lkerung im l?ndlichen Raum zu halten .
Zusammen mit den Unzul?nglichkeiten in der Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich und einem allgemein sehr sp?rlichen , stark saisonabh?ngigen und wenig diversifizierten Besch?ftigungsangebot verst?rken sie die Abwanderung aus den l?ndlichen Gebieten .
Die Folgen lassen nicht auf sich warten .
Es sind die jungen Menschen , die abwandern , diejenigen , die Ausbildung und Besch?ftigung au?erhalb der l?ndlichen Gebiete finden , was sich in diesen Regionen sehr ung?nstig auswirkt .
Diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis f?r die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitspl?tzen .
Man mu? sich vor Augen halten , da? der l?ndliche Raum nahezu vier F?nftel des Territoriums der Europ?ischen Union ausmacht .
Die Landwirtschaft stellt nur 5,5 % der Arbeitspl?tze der Union .
Dar?ber hinaus sind drei Viertel unserer Landwirte Nebenerwerbslandwirte und auf zus?tzliche Einkommensquellen angewiesen .
Aus diesem Grund ist es eines der wichtigsten und weitreichendsten Ziele , die wir uns in der Europ?ischen Union stellen sollten , Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitspl?tze in den l?ndlichen Gebieten au?erhalb des Agrarsektors zu unternehmen , unter anderem in den Bereichen l?ndlicher Tourismus , Sport , Kultur , Sanierung der Ressourcen , Umstellung von Unternehmen , neue Technologien , Dienstleistungen usw. Doch obwohl die Landwirtschaft keine ausschlie?liche Rolle mehr spielt , ist sie weiterhin wichtig , nicht nur , um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der l?ndlichen Gebiete und das Entstehen von weiteren Geisterst?dten zu verhindern , sondern auch , weil den Landwirten eine grundlegende Rolle bei der Bewirtschaftung des Territoriums , dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Umweltschutz zukommt .
Deshalb treten wir f?r eine Landwirtschaftspolitik und eine l?ndliche Entwicklung ein , die mit unseren Zielen im Einklang steht , sowie daf?r , da? die l?ndlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsf?hig und multifunktional sein m?ssen , sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der ?ffnung f?r die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher T?tigkeiten .
Es ist wichtig , allgemeinen Kriterien der Raumordnung und der ausgewogenen Bev?lkerungsstruktur vorrangige Beachtung zu schenken und die Schlu?folgerungen zu ber?cksichtigen , zu denen der Ausschu? f?r Landwirtschaft und l?ndliche Entwicklung in f?nf Hauptaspekten gelangt ist , die nur teilweise vom Ausschu? f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr in seinen Punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind .
Abschlie?end m?chte ich die Kommission ersuchen , diese f?nf Punkte bei der Formulierung der Schlu?folgerungen der vier Pfeiler zu ber?cksichtigen , denn nach meiner Auffassung mu? die Bindung der Bev?lkerung an den l?ndlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europ?ischen Union bilden .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich m?chte meinen Redebeitrag mit einem Dank an Frau Schroedter , der Berichterstatterin , f?r die geleistete Arbeit einleiten .
Ich meine , es ist eine sehr gute Arbeit .
Au?erdem m?chte ich ihr f?r ihre Bereitschaft zum Dialog mit den ?brigen Fraktionen bei der Suche nach Kompromi?formeln angesichts dieser Lawine von ?nderungsantr?gen danken ; es waren vielleicht mehr als erwartet , aber sie tragen eigentlich der Bedeutung des hier behandelten Berichts Rechnung .
F?r uns ist es wichtig , da? die in diesem Parlament gebilligten Schlu?folgerungen von der Kommission , zumindest ihrem Wesen nach , ber?cksichtigt werden , denn bei dem nunmehr erreichten Stand k?nnte es so aussehen , als g?ben wir uns hier einer unn?tze , rein rhetorischen T?tigkeit hin .
Wir sind indes der Ansicht und das spiegelt sich auch w?rtlich in den Schlu?folgerungen wider , da? die Kommission die Beschl?sse dieses Parlaments in Betracht ziehen mu? , vor allem im Hinblick auf die Halbzeitbewertung dieser Leitlinien .
In unseren ?nderungsantr?gen haben wir festgeschrieben , welche Bedeutung wir der Herausbildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds , dem Koh?sionsfonds und den Gemeinschaftsinitiativen beimessen , so da? ihre Anwendung auf optimale und rentabelste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitspl?tzen ihren Niederschlag findet , die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind .
Um der Erreichung dieser Ziele einen schnellen und wirksamen Impuls zu verleihen , halten wir es f?r notwendig , da? die Unternehmer , das hei?t diejenigen , die Arbeitspl?tze schaffen , die wirklichen Unternehmergeist zeigen und tats?chlich neue Besch?ftigungsquellen garantieren , in diese Initiative eingebunden werden .
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer m?ssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden .
Wenn sich die Unternehmer dagegen an den Rand gedr?ngt f?hlen , wenn sie nicht mitwirken k?nnen ich sage jetzt , nicht nur an der Verwaltung , sondern an der Entgegennahme dieser Fonds , werden wir eine Chance zur schnelleren Erreichung unserer Ziele verloren haben .
Gleichfalls wichtig f?r das Erreichen unserer Ziele , f?r die ?berwindung der regionalen Ungleichheiten und f?r die Erschlie?ung von Arbeitspl?tzen ist der entschlossene Einsatz f?r die neuen Technologien , f?r die Verkehrs- und Kommunikationsnetze und f?r die erneuerbaren Energien .
Und dies alles - wohlgemerkt unter Mitwirkung der Privatwirtschaft , die ihre Anstrengungen mit denen der ?ffentlichen Verwaltungen vereint , damit sie sich erg?nzen und sich zu keinem Zeitpunkt behindern oder ausschlie?en schafft gesellschaftlichen Reichtum und Arbeitspl?tze .
Herr Pr?sident , ich halte es f?r meine Pflicht , meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern , weshalb Wales ?berhaupt zu einer Ziel-1-Region erkl?rt wurde .
Das ist das Ergebnis der fragw?rdigen Politik seiner Partei , der Konservativen .
Vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern , da? der Vorsitzende seiner Partei , Herr Hague , als er noch Minister f?r Wales war , s?mtliche Regeln in bezug auf die Zus?tzlichkeit verletzt hat , die man nur verletzen kann , und daf?r von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde .
Ich kann Ihnen versichern , da? der britischen Regierung sehr wohl bekannt ist , da? f?r die Ziel-1-Regionen der Grundsatz der Zus?tzlichkeit gilt .
Ich schlage vor , da? sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht .
Meine Fraktion hat umfangreiche ?nderungsvorschl?ge f?r beide heute zur Debatte stehenden Berichte erarbeitet .
Ich meine , wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren .
Es geht darum , einen Rahmen und ein Instrumentarium zu schaffen , um die wirtschaftliche Erneuerung zu unterst?tzen und zu f?rdern , um die Ressourcen m?glichst effektiv und unter Einbeziehung m?glichst vieler Partner zu nutzen und den betreffenden Regionen den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur nachhaltigen Entwicklung zu ebnen , so da? diese schlie?lich vom Finanztropf genommen werden k?nnen .
Wir m?ssen herausfinden , ?ber welche Qualifikationen und Potentiale unsere Regionen im High-Tech-Sektor verf?gen .
Das ist angesichts von Medienberichten , denen zufolge Europa bei den zukunftstr?chtigen High-Tech-Wachstumsbranchen gegen?ber den USA immer mehr an Boden verliert , ganz besonders wichtig .
Die Durchf?hrung der letzten Programmrunde ist auch insofern sehr lehrreich , als da? sie verdeutlicht , worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte .
Es sollte nicht darum gehen , neue b?rokratische Hindernisse zu errichten .
Es sollte nicht darum gehen , auf halbem Wege ?nderungen an den Priorit?ten und Politiken vorzunehmen , was zwangsl?ufig Verz?gerungen und Nichtaussch?pfung der Mittel zur Folge hat . Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung .
Die Umsetzung und Anwendung der Leitlinien kann nicht der pers?nlichen Auslegung durch diesen oder jenen Bediensteten in der Kommission oder im Staatsdienst ?berlassen werden .
Innerhalb der zust?ndigen Direktion der Kommission ist f?r Einheitlichkeit zu sorgen , w?hrend gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissionsprogramme zu ber?cksichtigen sind .
Daraus l??t sich ableiten , da? wir breite , indikative und flexible Leitlinien anstreben m?ssen , auf die sich sowohl unsere Programm-Manager als auch die Beg?nstigten st?tzen k?nnen und die zu einer maximalen Erschlie?ung des Potentials der neuen Bereiche der wirtschaftlichen Erneuerung beitragen .
Wenn es uns gelingt , das unternehmerische Tun in unseren armen und strukturschwachen Regionen anzukurbeln , werden wir schlie?lich das Steuer herumrei?en und das Vertrauen von Investoren ma?geblich festigen k?nnen . Damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege .
Der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein , ob es der EU-Regionalpolitik , gest?tzt auf gute , solide und umsetzbare Leitlinien , gelingt , neue M?glichkeiten zu erschlie?en und daf?r zu sogen , da? unsere armen und strukturschwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten k?nnen .
Herr Pr?sident !
Herr Kommissar !
Sehr geehrte Kollegen ! Ich danke Frau Schroedter f?r den fundierten Bericht .
Sie hat sich eingehend mit der Problematik besch?ftigt und w?hrend der Behandlung im Ausschu? viele zu dem vorliegenden Bericht eingegangene ?nderungsantr?ge ber?cksichtigt .
Zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest , da? das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien geh?rt wurde .
Jetzt sind wir dadurch sehr in Verzug geraten .
Es bleibt zu hoffen , da? die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeitbewertung und f?r die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind .
Was den Zeitpunkt betrifft , so ist hier der Bericht w?hrend der Behandlung zu umfangreich geraten , wobei Detailfragen und Aspekte aufgenommen wurden , die schon in fr?heren Berichten enthalten waren .
In dieser Phase m?ssen wir uns darauf konzentrieren , wie mit diesem Proze? die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann , und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung , die regionalen Unterschiede abzubauen .
Unsere Fraktion unterstreicht das Subsidiarit?tsprinzip , die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Rolle der regionalen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung der Programme .
F?r ?u?erst wichtig erachten wir , die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchf?hrung der Programme einzubeziehen .
Ferner bef?rwortet unsere Fraktion eine st?rkere Ber?cksichtigung der ?berseeischen Regionen und anderen Gebieten in Randlage und m?chte die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land entwickeln .
Wir sind gegen eine ?bertriebene Bevormundung durch die Union und die Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der B?rokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme .
Der Erfolg von Projekten , die mit Hilfe der Union umgesetzt werden , wird h?ufig durch langsame Entscheidungsfindung und komplizierte Verwaltungsverfahren beeintr?chtigt .
Bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine anregende Debatte ?ber die Regionalpolitik der Union im allgemeinen .
Das war f?r uns neue Mitglieder das erste Mal , und ich sehe darin einen ?u?erst interessanten Proze? .
Unsere Fraktion h?lt diesen Bericht f?r sehr gut und bef?rwortet ihn .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! Als Beweis daf?r , da? dieses Parlament die Phase einer beratenden und untergeordneten Institution noch nicht ?berwunden hat , konnte der ausgezeichnete Bericht meiner Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter nicht ins Plenum gelangen , weil die Regionalentwicklungspl?ne des Zeitraums 2000-2006 f?r die Ziel-1-Regionen bereits mehrere Monate in den Arbeitszimmern der Kommission liegen .
Angesichts dessen m?ssen wir in diesem Parlament auf jeden Fall verlangen , da? die gemeinschaftlichen F?rderkonzepte f?r den fraglichen Zeitraum in diesem Parlament vor ihrer Annahme gepr?ft und er?rtert werden , und zwar anhand der Leitlinien , die wir heute vorlegen , denn wir halten sie f?r ganz besonders geeignet , Arbeitspl?tze in den ?rmsten oder am wenigsten entwickelten Regionen zu schaffen , und so tragen wir dazu bei , den negativen , zur Ungleichheit f?hrenden Tendenzen in der europ?ischen Gesellschaft entgegenzuwirken , damit wir zu einem gerechteren Europa kommen .
Herr Pr?sident ! Wir sollten nicht vergessen , da? das wichtigste strategische Ziel der Struktur- und Koh?sionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt .
Es ist unsere Pflicht , an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebnisse mitzuwirken .
Denn wir sind die Vertreter der B?rger im Europa der B?rger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen .
Wir konstatieren , da? die Fonds eine notwendige , aber nicht ausreichende Voraussetzung f?r den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind .
Wenn wir als einzigen Indikator das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nehmen , k?nnen wir fehlgehen .
Einige Kollegen haben bereits ?ber die Arbeitslosigkeit und den Bev?lkerungsr?ckgang gesprochen .
Es m?ssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden , die es uns erm?glichen , den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen , die sich in einer ung?nstigeren Situation als andere befinden .
Aus einigen heute dem Plenum des Parlaments vorgelegten Berichten geht klar hervor , da? die Arbeitslosigkeit in den 25 am st?rksten entwickelten europ?ischen Regionen nur ein F?nftel der Arbeitslosigkeit in den 25 am schw?chsten entwickelten Regionen ausmacht .
Dies zwingt das Europ?ische Parlament , den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossenem strategischen Handeln .
Ich gebe auch zu , da? das Europ?ische Parlament keine Gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat , da die Wahlperiode zu Ende ging - , um ?ber die Leitlinien zu sprechen .
Aber ich glaube nicht , da? der Bericht zu sp?t kommt .
Wir brauchen eine gemeinsame Reflexion , damit die neuen Ziel-1-Programme und die regionalen Entwicklungspl?ne , die vor dem Wirksamwerden der Leitlinien erarbeitet worden sind , einer Revision und wirklichen Bewertung unterzogen werden k?nnen .
Es ist notwendig , die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren . Wir alle sind uns einig in der Forderung , da? dem Parlament nach der H?lfte der Durchf?hrungszeit dieser Programme , wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird , eine Hauptrolle zukommt , denn wir sind die Vertreter der B?rger .
Die B?rger k?nnen nicht akzeptieren , da? die Europ?ische Union Beschl?sse in einer , zumindest scheinbar , b?rokratischen Form fa?t .
Es ist f?r sie erforderlich , da? die politische Dimension funktioniert , da? Verantwortlichkeiten bestehen , da? eine Kommunikation mit den B?rgern vorhanden ist .
Das fordern wir heute vom Herrn Kommissar .
Ich denke , er wird , ausgehend von seiner fr?heren Erfahrung als Pr?sident einer Region , zustimmen , da? Indikatoren und eine Strategie f?r den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur f?r die Produktivit?t vorgeschlagen werden .
Herr Pr?sident , ich unterst?tze die wichtigsten Vorschl?ge des Berichts im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Koh?sionsfonds f?r den Zeitraum 2000-2006 sowie die wichtigsten in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen . Dazu z?hlt u. a. , da? jederzeit ein einheitlicher Ansatz f?r die Verwendung der Mittel der EU-Strukturfonds und des Koh?sionsfonds bestehen mu? .
Das bedeutet , da? lokale Gebietsk?rperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten m?ssen .
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert , integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen st?dtischen und l?ndlichen R?umen mehr Bedeutung beizumessen , wobei es auf den l?ndlichen Raum besonders ankommt .
Auch wenn die Erneuerung unserer St?dte sehr wichtig ist , m?ssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verh?ltnis zwischen der F?rderung der l?ndlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadtbewohner achten .
Es kann uns nicht darum gehen , allein ein Europa der St?dte zu errichten .
Die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Stra?en , der Wasseraufbereitung und der jeweiligen Verkehrsnetze ma?geblich zur Entwicklung der l?ndlichen wie auch st?dtischen R?ume in den EU-L?ndern in Randlage beigetragen .
Dieser Proze? wird im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabenleitlinien , denen das Parlament auf seiner Maitagung zugestimmt hat , fortgesetzt .
Die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgef?hrten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsf?higkeit von Randregionen und Ziel-1-Regionen in Europa beitragen .
Jetzt geht es darum , das bisher Erreichte zu festigen und auf Dauer zu erhalten .
Dadurch h?tten die L?nder in Randlage und die Regionen in ?u?erster Randlage , also die ?rmeren Regionen in Europa , die M?glichkeit , erfolgreich im neuen Euro-W?hrungsgebiet wie auch auf einem weiter expandierenden und von einem freien Waren- , Personen- , Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gekennzeichneten Binnenmarkt zu operieren .
Zwar sind wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Europ?ischen Fonds f?r regionale Entwicklung und dem Koh?sionsfonds gef?rdert worden , doch sollten wir nicht vergessen , da? der Europ?ische Sozialfonds einen ganz bedeutenden Beitrag zur Unterst?tzung der weniger wohlhabenden B?rger unserer Gesellschaft geleistet hat .
So hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Terti?rstufe , zur Finanzierung von dem Schulabschlu? nachgeschalteten Ausbildungsma?nahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen , die der Bek?mpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit , der Unterst?tzung von Jugendlichen , die vorzeitig die Schule verlassen , und der Bek?mpfung des Analphabetentums bei Erwachsenen dienen .
Herr Pr?sident , bislang war ich in bezug auf regionalpolitische Ans?tze oft anderer Meinung als die Berichterstatterin , diesmal jedoch stimme ich mit ihr ?berein .
Vielleicht wird sie dadurch ermutigt , in diese Richtung weiterzuarbeiten , auf jeden Fall m?chte ich ihr aber meine Gl?ckw?nsche aussprechen .
Zweitens : Wir h?tten es lieber gesehen , wenn die Leitlinien der Verordnung als Anhang beigef?gt worden w?ren , wie wir es von Frau McCarthy als Berichterstatterin f?r die allgemeine Verordnung gefordert hatten .
Das ist leider nicht geschehen , was allerdings nicht Herrn Bernie , sondern der alten Kommission anzulasten ist .
Ich komme nur darauf zu sprechen , weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte .
Drittens m?chte ich anmerken , da? wir mit den Leitlinien im gro?en und ganzen einverstanden sind , soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen .
Sie stellen ein wesentliches Hilfsmittel f?r die Mitgliedstaaten dar . Besonders hervorheben m?chte ich , da? die Kommission der nachhaltigen Entwicklung , der Schaffung von Arbeitspl?tzen unter besonderer Ber?cksichtigung der Chancengleichheit und der Verkehrsproblematik einen hohen Stellenwert einr?umt .
Dem kann ich zumindest pers?nlich uneingeschr?nkt zustimmen .
Als Inselbewohner m?chte ich jedoch kritisch anmerken , da? die Entwicklung der Inseln in ihrer Bedeutung verkannt wird .
Diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die n?tige Aufmerksamkeit gewidmet : Das geht nun schon all die f?nf Jahre so , die ich Mitglied des Parlaments bin , und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen .
Wir werden auch k?nftig keine Ruhe geben , denn in Artikel 158 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam ist von einer umfassenden Politik f?r die Inseln die Rede .
Die Kommission mu? sich also endlich mit dieser Frage befassen .
Im ?brigen wird es nun wirklich langsam Zeit , die Programme umzusetzen , und insofern m?ssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Hausaufgaben machen .
Was uns hier im Parlament betrifft , so m?chte ich auf den im Mai verabschiedeten und f?r Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen .
Ich bin fest davon ?berzeugt , da? dieser Kodex eingehalten und das Parlament ?ber alle Entwicklungen und Details in bezug auf die Umsetzung der Programme auf dem laufenden gehalten wird .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in meinen anderthalb Minuten Redezeit m?chte ich zun?chst unsere Kollegin Frau Schroedter begl?ckw?nschen .
Viele haben das zwar schon getan , doch ich denke , sie hat es wirklich verdient , denn sie hat sich Anregungen der einen und anderen Seite gegen?ber sehr offen und aufgeschlossen gezeigt , und ich meine , da? sich dies in der Qualit?t ihres Berichts niedergeschlagen hat .
Wie die Berichterstatterin bedaure ich , da? das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist , da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgeschritten sind , da? man nicht davon ausgehen kann , da? dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird .
Deshalb halte ich es f?r notwendig , da? das Parlament vorausdenkt und die Leitlinien f?r die Revision nach der H?lfte der Laufzeit im Jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte , die zweite Programmphase ab 2003 zu beeinflussen .
Ich meine damit , da? wir uns am Anfang des Planungszeitraums 2000-2006 befinden , der angesichts von zwei gro?en Herausforderungen keineswegs als Routineangelegenheit aufgefa?t werden darf .
Die erste Herausforderung ist die Harmonisierung der nationalen Raumordnungs- und der regionalen Entwicklungspolitiken .
Subventionen reichen f?r eine Entwicklung nicht aus , wenn Infrastrukturen oder ?ffentliche Dienstleistungen fehlen .
Wir stehen also vor der grunds?tzlichen Frage , wie wir eine Verzahnung der Politik der Union mit den nationalen subsidi?ren Raumordnungspolitiken erreichen k?nnen .
Die zweite Herausforderung ist die Erweiterung , die nat?rlich sowohl in geographischer als auch haushaltstechnischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird .
Den Kommissar m?chte ich auffordern , in diesen beiden Bereichen t?tig zu werden und uns dabei mit einzubinden .
Angesichts der j?ngsten Naturkatastrophen m?chte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfondsmittel eingehen .
Wir wissen , da? es den jeweiligen Staaten obliegt , einen Teil der Mittel selbst zu verteilen .
Dabei darf es nicht angehen , da? - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa ?berhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt .
Die ?ffentlichkeit und die Presse werfen uns heute vor , nicht in Erscheinung zu treten , wo wir doch einen Gro?teil der Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Staaten finanzieren .
Ich glaube , wir k?nnen dies ruhig laut und deutlich sagen .
Ich denke auch , da? immer wenn Europa Hilfe leistet , um die Sch?den von Naturkatastrophen oder Unf?llen zu beheben , wir ?ber unsere Hilfsleistungen informieren bzw. die Mitgliedstaaten bitten sollten , dies zu ?bernehmen .
Herr Pr?sident , finanz- und w?hrungstechnischen Kriterien Priorit?t einzur?umen , bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verst?rken .
Franz?sische Planungsexperten halten es zum Beispiel derzeit f?r sehr wahrscheinlich , da? sich die regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen L?nder weiter vertiefen werden .
Doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen , diese Entwicklung zu bremsen .
Unser Ziel ist ein Europa , das von einer Befriedigung der sozialen Bed?rfnisse ausgeht , und dies setzt hinsichtlich der Lebensbedingungen eine Ann?herung nach oben voraus .
Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Umverteilungsinstrumenten wie die Strukturfonds .
Wir denken insbesondere an eine einheitliche Kapitalsteuer , die es erm?glichen w?rde , Fonds zu speisen , die f?r eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und eine Reduzierung der Arbeitszeit in Europa notwendig sind .
Doch die Kommission , die die Aufgabe hat , Leitlinien vorzulegen , tut dies nur widerwillig und bleibt vage .
Der heute vorliegende Bericht gibt der Politik ihre eigentliche Bedeutung zur?ck .
Er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Besch?ftigungs- und Entwicklungspolitik .
Und deshalb werden wir ihm zustimmen .
Herr Pr?sident ! Auch ich m?chte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit begl?ckw?nschen .
Angesichts der Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung bedarf Europa meines Erachtens in den n?chsten Jahren f?r die Programmplanung und die Wiederankurbelung seiner Wirtschaft mehr denn je angemessener und exakter Vorgaben .
In diesem Sinne m?ssen die Europ?ische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von s?mtlichen zu Gebote stehenden Mitteln und M?glichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optimalen Gebrauch machen .
Erforderlich dazu ist , da? die Europ?ische Kommission ?ber die guten Vors?tze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bem?ht .
In Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds , wobei die Hauptgr?nde in einer aufgebl?hten B?rokratie , in unzul?nglichen Informationen sowie darin lagen , da? die Wirtschafts- und Sozialakteure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden .

Ich m?chte daher die Kommission auf zwei Punkte hinweisen : Erstens mu? die Konzertierung als Instrument der Koordinierung und der Beteiligung s?mtlicher lokaler und regionaler Marktteilnehmer an den Entscheidungen optimal genutzt werden , um speziell Ungleichgewichte und Ungleichheiten zu vermeiden ; zweitens bedarf es einer Vereinfachung und transparenteren Gestaltung der Verwaltungsprozesse , die sich allzu h?ufig unn?tig in die L?nge ziehen und derart kompliziert sind , da? sie , was vor allem von den europ?ischen KMU beanstandet wird , ein Hindernis f?r den Zugang zu den Fonds darstellen .

Abschlie?end halte ich es f?r ziemlich gravierend , da? den territorialen Besch?ftigungspakten und vor allem den Modalit?ten zur Bek?mpfung der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit in der Mitteilung der Kommission wenig Beachtung geschenkt worden ist .
Herr Pr?sident , mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude , erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen , zumal ich mit den West Midlands einen Teil des Vereinigten K?nigreichs vertrete , der bisher in den Genu? von Ziel-2-F?rdermitteln gekommen ist .
Doch der dem Haus heute vorliegende Bericht ist ein klassisches Beispiel daf?r , da? wir , wenn wir nicht aufpassen , Ideen entwickeln , die zwar phantastisch klingen , f?r die B?rger , die direkt von ihnen profitieren sollen , jedoch u. U. von wenig Belang sind .
Der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht , es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivit?ten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage f?r seine Umsetzung in die Praxis .
Deshalb schlagen meine Fraktion und ich drei wichtige ?nderungen und Zus?tze vor , mit denen wir den Vorschlag in keiner Weise verw?ssern , sondern mit denen wir seine Relevanz f?r diejenigen , denen er als Anleitung dienen soll , erh?hen wollen .
Lassen Sie mich das begr?nden .
Es geht uns erstens um eine ordnungsgem??e Verwendung der Mittel aus den Struktur- und dem Koh?sionsfonds .
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen , da? wir als die gew?hlten Vertreter der europ?ischen Steuerzahler finanzielle Redlichkeit und Transparenz bei der Auszahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechnungspr?fung fordern sollten , ja m?ssen . Mit unseren ?nderungen und Zus?tzen wollen wir das erreichen , was bei der Gew?hrung von Zusch?ssen als Indikator f?r die wirtschaftlich g?nstigste L?sung dienen kann .
Zweitens flie?en nur allzu oft riesige Summen in Projekte , deren Ergebnisse sich zu Beginn des Programmzeitraums einfach noch nicht klar absch?tzen lassen .
Und bleibt der erhoffte Erfolg aus , gibt es keine effektive M?glichkeit , das Projekt zur Halbzeit oder am Ende dieses Zeitraums tats?chlich zu beenden .
Mit unseren Zus?tzen fordern wir daher , da? praktische und durchsetzbare M?glichkeiten des Ausstiegs aus einem Programm vorgesehen werden , mit denen wir uns nicht nur gegen weitere Kosten absichern , die h?ufig zu Lasten des Steuerzahlers gehen , sondern mit denen auch verhindert wird , da? , wie in der Vergangenheit so oft geschehen , Gelder verschwendet werden .
Und schlie?lich fordern wir Ver?nderungen in bezug auf Schwerpunkt und Methodik der Mittelauszahlung .
So sollte der private Sektor , durch den das Element der finanziellen Realit?t in die Finanzierungs?berlegungen eingebracht wird , st?rker integriert werden .
Auch sollte man hinsichtlich der Art der zu f?rdernden Projekte den Schwerpunkt von Kleinvorhaben auf Ertragsbasis , die sich nur schwer ?berwachen lassen , auf Investitionsvorhaben verlagern , bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der F?lle offen auf der Hand liegt .
Damit wird man den Rufen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder gerecht , und der Versuchung , das lokale Steueraufkommen in Gebieten , in denen entsprechende Projekte durchgef?hrt werden , unn?tig ?ber l?ngere Zeit zu belasten , wird erfolgreich entgegengewirkt . Zudem macht das Parlament damit deutlich , wie ernst es den Ruf nach derartigen Reformen nimmt .
Diese ?nderungen , sollten sie heute von diesem Hohen Haus angenommen werden , sind meiner Ansicht nach ein weiterer entscheidender Schritt zur Erreichung der historisch bedeutsamen Ziele , f?r die die Fonds urspr?nglich eingerichtet worden waren , n?mlich die finanziell nachhaltige Unterst?tzung der benachteiligten Gebiete in der Europ?ischen Union , in der der Lebensstandard nicht durch Almosen , sondern konkrete Hilfe auf ein menschenw?rdiges Niveau angehoben werden mu? .
Ich fordere das Haus auf , diesen ?nderungen zuzustimmen .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich m?chte die Berichterstatterin zu ihrem mit so viel Flei? und Sorgfalt erarbeiteten Bericht begl?ckw?nschen .
Zweifellos stellen die Strukturpolitiken und die Koh?sionspolitik der Europ?ischen Union die wesentlichen Instrumente dar , um die Voraussetzungen f?r das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen .
Trotz der bisherigen Ma?nahmen sind diese Ungleichgewichte n?mlich noch recht ausgepr?gt , in bezug auf die Arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel .
Damit die Ziele dieser Politiken m?glichst umfassend verwirklicht werden k?nnen , m?ssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohldurchdachter , sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden .
Vergessen wir nicht , da? diese Politiken , wenn sie denn wirksam sind , auch f?r den europ?ischen B?rger sichtbar werden , der eine unmittelbare Verbesserung seiner Lebensqualit?t erkennt !
Bedenken wir au?erdem , da? die entlegenen und Inselregionen der Europ?ischen Union besondere Beachtung verdienen , denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn , die Kommission beabsichtigt , Br?cken zu bauen oder unterseeische Tunnel anzulegen , um sie mit dem europ?ischen Festland zu verbinden .
Lassen Sie mich abschlie?end anmerken , da? die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden m?ssen , damit sie den ver?nderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen , die das neue Jahrtausend , f?r das wir alle das Beste hoffen , mit sich bringt .
Herr Pr?sident , der Bericht von Frau Schroedter enth?lt zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise , und dazu m?chte ich sie begl?ckw?nschen .
Wir sollten uns jedoch die Ausrichtung und die Ergebnisse der Regionalpolitik der Gemeinschaft mehr angelegen sein lassen .
Hier stichpunktartig einige Probleme : Die enorme Massenarbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut , sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlimmere Ausma?e an .
Die Landwirtschaft und die Agrarregionen erleiden infolge der praktizierten Regionalpolitik irreparable Sch?den , was unheilvolle Konsequenzen f?r die Besch?ftigung im l?ndlichen Raum und die Lebensbedingungen der Landwirte vor allem im S?den hat .
Die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten potenzieren sich in be?ngstigender Weise .
Anhand der Daten des sechsten Berichts wird deutlich , da? das regionale Gef?lle in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen hat .
Den enormen Problemen der Inselregionen der Union , wo die Defizite in der Infrastruktur , im Verkehr , in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuierlichen Abwanderung der Bev?lkerung f?hren , wird fast keine oder ?berhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt .
Verursacht wird diese Situation sowohl durch die Regional- als auch durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union generell .
Breite Bev?lkerungsschichten der Union prangern diese Politik nachdr?cklich als gef?hrlich und volksfeindlich an .
Leider gehen die neuen Leitlinien in dieselbe Richtung , und nichts deutet darauf hin , da? ihre Umsetzung daran etwas ?ndern wird .
Herr Pr?sident , sehr geehrte Kollegen ! Gestatten Sie mir , hier ein paar kurze Worte zu sagen , um zwei Punkte hervorzuheben , an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung , die wir von der Union haben , eine wesentliche strategische Rolle spielen .
Der erste ist die ma?gebliche und zentrale Bedeutung , die wir dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach wie vor beimessen .
Wir geben unserer Besorgnis ?ber Meldungen Ausdruck , denen wir entnehmen , da? die Bedeutung dieses Ziels in den Anschauungen der Kommission zunehmend nachl??t .
Wir sind nach wie vor der Ansicht , da? der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel der Union ist .
Zweitens stimme ich dem zu , was ich hier bereits von einem Kollegen ?ber die Thematik der Inseln geh?rt habe , und ich m?chte ebenfalls auf die Gebiete in ?u?erster Randlage aufmerksam machen .
In Zukunft w?rden wir uns ?ber mehr Mut bei der Behandlung des Themas der Gebiete in ?u?erster Randlage freuen , wie das im Fall meines Heimatlandes f?r die Inselgruppen der Azoren und Madeiras gilt .
Ich nutze diese Gelegenheit , um zu fragen , ob uns die Kommission ?ber die Gr?nde aufkl?ren kann , warum sich der Bericht der Kommission ?ber die Gebiete in ?u?erster Randlage verz?gert , der im Parlament seit l?ngerem erwartet wird .
Herr Pr?sident ! Zun?chst meinen Dank an die Berichterstatterin , auch f?r die bereitwillige Aufnahme von Anregungen unsererseits in den Bericht .
Herr Pr?sident , meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kommissar ! Mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reformziele im Rahmen der Programmierung angeboten werden .
Die diesbez?glichen Vorgaben der Kommission stellen aber entgegen ihrem Anspruch , Orientierung zu geben , vielmehr einen Angebotskatalog m?glicher Ma?nahmen im Rahmen der Politikfelder dar .
Richtung zu geben und Priorit?ten zu setzen , ist jedoch ihr eigentlicher Sinn .
Ich gehe mit der Berichterstatterin konform , da? das Kommissionsdokument leider zu wenig Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verwaltungsvereinfachung enth?lt , und unterstreiche Forderungen wie Konzentration bei Verhandlungen auf die F?rderung eines g?nstigen Umfeldes f?r arbeitsintensive kleine und mittelst?ndische Unternehmen , auf eine klare Zielsetzung f?r alternative Finanzierungsquellen einschlie?lich Regelungen f?r Risikokapital und private Finanzierung , auf betriebliche Starthilfen einschlie?lich neuer Informationstechnologien sowie Investitionen in innovativen Bereichen .
Meine besondere Unterst?tzung gilt einem ?nderungsantrag meiner Fraktion zu Ziffer 10 , der eine angemessene Einbeziehung des privaten Sektors bei der Planung und Durchf?hrung der Projekte sicherstellen soll .
Ich w?rde mich freuen , Frau Schroedter , wenn Sie diesen ?nderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarit?t in Ihre positiven Erw?gungen mit einbeziehen w?rden .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar ! Im Ausschu? f?r Besch?ftigung und soziale Angelegenheiten vertraten wir einhellig den Standpunkt , da? die Unterst?tzung der Interventionen der Struktur- und Koh?sionsfonds zugunsten besserer Besch?ftigungschancen f?r die Arbeitslosen und einer Gleichstellung von M?nnern und Frauen von strategischer und priorit?rer Bedeutung ist .
Leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen , obwohl es zahlreiche Beweise daf?r gibt - wir werden das sp?ter im Bericht Berend sehen - , wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen , den Abstand zwischen ihnen und den am st?rksten entwickelten Regionen Europas zu ?berbr?cken .
Sie wachsen , aber in bezug auf das BIP .
Ihre Wettbewerbsf?higkeit steigt , aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle , weil sich die Zahl der Arbeitspl?tze nicht erh?ht und der Unterschied bei den Besch?ftigungschancen in den einzelnen Regionen fortbesteht .
Herr Kommissar , lesen Sie die Stellungnahme des Ausschusses f?r Besch?ftigung und soziale Angelegenheiten , und r?umen Sie ihr Vorrang ein , denn dies ist das gro?e Problem der B?rger .
Und ber?cksichtigen Sie bei der ?berpr?fung , bei der Zuweisung der Reserven , strategisch die Anforderungen an die Besch?ftigung , denn dies ist es letztendlich , was die Struktur- und Koh?sionsfonds erfordern .
Herr Pr?sident , die Leitlinien m?ssen so gestaltet werden , da? sie die Programme der wichtigen f?nf Jahre von 2002 bis 2006 vern?nftig ausrichten und ihre Effizienz verst?rken , damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Besch?ftigungsf?rderung , insbesondere f?r Frauen und Jugendliche , endlich Wirklichkeit werden und die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschafts- und Sozial- sowie der Umweltpolitik gewahrt bleibt .
Besonders wichtig sind die Bew?ltigung der angewachsenen Probleme in den St?dten , die Besch?ftigungssicherung im l?ndlichen Raum , die F?rderung der Agrarregionen und nat?rlich - wie in Artikel 158 des Vertrages vorgesehen - die Gew?hrung gleicher Entwicklungschancen f?r die Inseln der Europ?ischen Union , selbstverst?ndlich auch f?r die griechischen , die die H?lfte der Inseln der Union ausmachen .
Die Koh?sionspolitik mu? weiter gest?rkt werden , denn ein Europa mit einem betr?chtlichen Gef?lle im Lebensniveau zwischen den einzelnen Regionen ist weder glaubw?rdig noch kann es Bestand haben .
Herr Pr?sident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich habe ihren Ausf?hrungen , Ihrer stellenweisen Kritik sowie Ihren Vorschl?gen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit gro?em Interesse zugeh?rt .
Wir alle , Frau Berichterstatterin , meine Damen und Herren , kennen die Gr?nde , die Termine , die Verz?gerungen - ich komme gleich darauf zu sprechen . Doch heute diskutieren wir ?ber den Bericht , der f?r mich und die Kommission zum richtigen Zeitpunkt vorliegt , da es um die Leitlinien 2000-2006 geht und wir gerade mit der neuen regionalen Programmplanungsphase beginnen .
Frau Schroedter , Sie haben zu Recht daran erinnert , da? es im wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Regionen ist , ihre eigenen Entwicklungspriorit?ten festzulegen . Doch aufgrund der Kofinanzierung der Programme durch die Europ?ische Union ist es notwendig und richtig , da? auch gemeinschaftliche Priorit?ten ber?cksichtigt werden , wie sie hier diskutiert und verabschiedet werden , um diese gemeinschaftliche Dimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu f?rdern , an die viele von Ihnen mit Nachdruck erinnert haben .
Deshalb , meine Damen und Herren , m?chte ich kurz auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien eingehen , bevor ich auf die Bemerkungen oder die Kritik , die Sie , Frau Schroedter , oder auch Sie , meine Damen und Herren , vorgebracht haben , zu sprechen komme .
In bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschu?vorsitzende Hatzidakis , die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert , da? die Leitlinien den Zweck haben , die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programmierungsstrategie f?r die Ziele 1 , 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Koh?sionsfonds zu unterst?tzen .
Dabei geht es darum , die Priorit?ten der Kommission , die von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme ausgehen , sowie die derzeitigen Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Strukturma?nahmen darzulegen .
Diese Priorit?ten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern Nutzung , einer optimalen , effizienten Nutzung der Gemeinschaftsinterventionen beitragen ; dazu geh?rt gegebenenfalls auch die Leistungsreserve , Herr Bradbourn , die insbesondere das Ziel hat , eine optimale und effiziente Verwendung der ?ffentlichen Gelder Europas sicherzustellen .
Und wenn ich von optimaler Verwendung spreche , meine ich sowohl die nationale als auch die regionale Ebene ; und , Herr Sepp?nen , auf nationaler Ebene meine ich damit auch die Verbindung zum Koh?sionsfonds .
Soviel zum Ziel der Leitlinien .
In bezug auf den Inhalt wissen Sie , meine Damen und Herren Abgeordneten , da? die Leitlinien von drei strategischen Prinzipien ausgehen , an die die Berichterstatterin in ihren Ausf?hrungen eben mit aller Deutlichkeit und gleichzeitig mit gro?em Nachdruck erinnert hat .
Die erste Priorit?t liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsf?higkeit der regionalen Wirtschaft , um in allen Wirtschaftsbereichen , insbesondere aber im privaten Sektor , wie Herr Berend ausf?hrte , m?glichst viele vollwertige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen ; Wettbewerbsf?higkeit der Wirtschaft der Regionen , aller Regionen , insbesondere von Wales , Herr Evans , aber nicht nur von Wales .
Hinzuf?gen m?chte ich hier noch , weil einige Abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben , da dies ihrer Meinung nach anscheinend vergessen wurde , die regionalen Wirtschaften der durch ihre Lage benachteiligten europ?ischen Regionen - also die Randregionen , die Inselregionen und nat?rlich auch die Regionen in ?u?erster Randlage .
In diesem Zusammenhang m?chte ich auf die Ausf?hrungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen , da? , die Kommission - wie ich an die jeweiligen Pr?sidenten der Regionen in ?u?erster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fristverl?ngerung f?r die Vorlage ihres Berichts gebeten hat .
Die Mitteilungen der einzelnen Regierungen zu den Regionen in ?u?erster Randlage haben wir ziemlich sp?t erhalten , doch soll das keine Entschuldigung , sondern eine Erkl?rung sein .
Nun geht es darum , diese Unterlagen zu ber?cksichtigen und sehr sorgf?ltig auszuwerten .
Am 23. November habe ich an einem Treffen von Vertretern der Regionen in ?u?erster Randlage teilgenommen , und wir waren uns in der Kommission einig , da? wir einige Wochen mehr Zeit brauchen , um einen Bericht vorlegen zu k?nnen , der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen Problemen sowie den Erwartungen dieser Regionen in ?u?erster Randlage gerecht wird ; ich danke Ihnen f?r Ihr Verst?ndnis .
So weit meine Ausf?hrungen zur ersten Priorit?t , der Wettbewerbsf?higkeit auf regionaler Ebene .
Die zweite Priorit?t , die auch von Ihnen mehrfach genannt wurde , insbesondere auch von Herrn Puerta - ich gehe im ?brigen nicht von einer Rangfolge der Priorit?ten untereinander aus - , liegt auf der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Besch?ftigung , wobei in Zukunft insbesondere die Humanressourcen besser gef?rderte werden sollen .
Meine Damen und Herren Abgeordneten , wenn man feststellen mu? , da? in der Europ?ischen Union die Unterschiede zwischen den Staaten geringer geworden sind - was im ?brigen f?r den Koh?sionsfonds und dessen Effizienz spricht - , aber gleichzeitig bei der Arbeitslosigkeit - wie die Berichterstatterin schreibt - die Unterschiede zwischen den 15 oder 20 reichsten Regionen und den 15 oder 20 ?rmsten bzw. am st?rksten benachteiligten Regionen gr??er geworden sind , dann ist das eine Situation , die unertr?glich und durch nichts zu rechtfertigen ist .
Aufgrund meinen Vorstellungen vom Aufbau Europas und von regionaler Entwicklungspolitik im besonderen halte ich das f?r eine Situation , die ich nicht akzeptieren kann . Ich habe die Absicht , im Rahmen meiner M?glichkeiten und mit Ihrer Unterst?tzung s?mtliche Mittel , f?r die ich Verantwortung trage , f?r eine verbesserte soziale , menschliche und territoriale Koh?sion zu verwenden , um zu verhindern , da? es , wie ich es vor diesem Hause nannte , ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt , ein Europa der schicken Stadtviertel und ein Europa der armen Vorst?dte .

Das dritte Ziel besteht in einer st?dtischen und l?ndlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumordnungspolitik .
Die Leitlinien gehen im ?brigen von zwei horizontalen Prinzipien aus : Die Entwicklung des l?ndlichen Raums - und die Frage einer nachhaltigen Verkehrsstruktur , Frau Berichterstatterin , die mir seit langem am Herzen liegt , insbesondere seit meiner Zeit als Umweltminister meines Landes , geh?rt f?r mich in den Bereich der Entwicklung des l?ndlichen Raums - und das zweite Prinzip ist die Chancengleichheit , insbesondere zwischen Frauen und M?nnern , sowie die europ?ische Besch?ftigungsstrategie und die Wirtschafts- und W?hrungsunion .
Frau Berichterstatterin , meine Damen und Herren Abgeordneten , zu Ihren in der Aussprache ge?u?erten Bedenken m?chte ich sagen , da? in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs- bzw. Umstellungsstrategien hingewiesen wird , damit die genannten Priorit?ten gr??tm?gliche Synergieeffekte der Ma?nahmen und wirkungsvolle dezentrale Partnerschaften erm?glichen .
Sie sind beunruhigt , weil auf diese Partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist .
Sie wird aber auf Seite 5 dieser Leitlinien ganz eindeutig genannt , und ich m?chte darauf verweisen - weil sie mich dazu aufgefordert haben - , da? diese Partnerschaft f?r mich - und ich habe lange genug eine Region betreut , um dies beurteilen zu k?nnen - ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Mobilisierung der geistigen Ressourcen auf lokaler Ebene ist - sowohl derer im ?ffentlichen Sektor - die Stadt- und Gemeinder?te , den schulischen und gesellschaftlichen Bereich , die Vereine und Verb?nde - als auch derer des privaten Sektors . Und die territorialen Pakte sind , um auf eine Bemerkung von Frau Angelilli einzugehen , eine der Formen dieser dezentralen Partnerschaft .
Die Leitlinien sind nach themenbezogenen Priorit?ten geordnet , damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschiedlichem Ma?e je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen ber?cksichtigt werden k?nnen .
Nun , meine Damen und Herren , m?chte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen ; zun?chst zum Verfahren .
Es ist richtig , da? Ihr Haus erst sp?t mit der Sache befa?t worden ist .
Ich m?chte aber daran erinnern , da? , nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach einem neuen Verfahren , bei dem die Abgabe von Stellungnahmen zum Text vereinfacht wurde , verabschiedet worden waren , sie von meiner Vorg?ngerin , Frau Monika Wulf-Mathies , sofort ans Parlament weitergeleitet wurden .
Doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endg?ltigen Verabschiedung des Texts im Juli 1999 mit der Pr?fung der Leitlinien beginnen .
Heute nun kann ich Ihnen , meine Damen und Herren Abgeordneten , versichern , da? wir bei den Verhandlungen ?ber die Programme erst am Anfang stehen - der Ausschu?vorsitzende Herr Hatzidakis hat mich bereits dazu befragt - und da? daher Ihre Bemerkungen bei den meisten Mitgliedstaaten tats?chlich ber?cksichtigt werden k?nnen .
Weiter kann ich Ihnen sagen , da? die Kommission die Meinung Ihres Hauses , die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt , bei der Verabschiedung der Leitlinien f?r die vorgeschriebene sogenannte Halbzeitbewertung ber?cksichtigen wird .
Jetzt zu inhaltlichen Aspekten der Leitlinien .
Frau Berichterstatterin , Sie haben unterstrichen , da? es hier darum geht , zu einer Reihe von oft sehr pr?zise festgelegten europ?ischen Zielen Vorgaben zu machen .
Ich kann jetzt nicht alle nennen : Einf?hrung von sektor?bergreifenden Ma?nahmen , effizientere Nutzung ?ffentlicher Gelder , Unterst?tzung der unterschiedlichen Partner bei der gemeinsamen Entwicklung von regionalen oder nationalen Programmen usw. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis , doch geh?ren diese Vorgaben bzw. Fragestellungen zum Teil nicht hierher , sondern zum Beispiel in das Vademecum oder das methodische Dokument .
Abschlie?end , Frau Berichterstatterin , m?chte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren .
Ich denke zum Beispiel an die Aussage , da? die Leitlinien hinsichtlich ihrer Empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind .
Diese Aussage mu? aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Fr?hjahr gesehen werden .
Die Kommission hat sich an den Wortlaut von Artikel 10 der allgemeinen Strukturfondsverordnung gehalten , der die Leitlinien als " allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschl?giger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken " definiert .
Das war direkt nach dem Wortlauf der Verordnung zitiert - in Anf?hrungszeichen .
Und Leitlinien sind auch kein Ersatz f?r die Programmplanung oder die ex-ante-Bewertungen , die dazu dienen , die Priorit?ten und die Effizienz der Programme zu bestimmen .
Ferner f?hren Sie , Frau Berichterstatterin , hinsichtlich des Punktes " Leitlinien f?r die Entwicklung im l?ndlichen und st?dtischen Raum " aus , da? auf die st?dtische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde .
Mir scheint , da? eher das Gegenteil richtig ist .
Ich kann Ihnen best?tigen , da? die Kommission im Bereich der Koh?sionspolitik dieser st?dtischen Dimension gro?e Bedeutung beimi?t und auch in Zukunft beimessen wird .
Dies habe ich auch vor kurzem vor den f?r Stadtentwicklung zust?ndigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgef?hrt .
Bei der l?ndlichen Entwicklung , die hier mehrfach angesprochen wurde , insbesondere auch von Frau Redendo Jim?nez , verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung : eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsf?higkeit in den l?ndlichen Gebieten , aber auch Umweltschutz und Pflege des l?ndlichen Kulturguts .
Hier mu? allerdings bedacht werden , da? diese Leitlinien , von denen wir sprechen , lediglich die Strukturfonds betreffen , deren Ziele 1 und 2 insbesondere f?r den l?ndlichen Raum einer Diversifizierung Priorit?t einr?umen .
Was nun dieses Gleichgewicht im l?ndlichen Raum betrifft , so d?rfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des l?ndlichen Raums , die ?ber den EAGFL " Garantie " kofinanziert wird , nicht vergessen . Sie hat das Ziel , die Reform der europ?ischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multifunktionalit?t in der Landwirtschaft zu f?rdern .
Ich m?chte heute dazu nur sagen , da? ich mir w?nsche , da? dieser Punkt in die Programmierung der l?ndlichen Ziel-2-Gebiete aufgenommen wird , wie dies mit dem EAGFL " Ausrichtung " f?r die Ziel-1-Regionen der Fall ist .
Auf jeden Fall ist mir klar geworden , da? Ihr Ausschu? f?r Landwirtschaft und l?ndliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiterverfolgen wird .
Bevor ich zum Schlu? komme , m?chte ich Herrn Savary noch sagen , da? morgen eine gesonderte Aussprache ?ber die Auswirkungen der St?rme der letzten Wochen insbesondere in Frankreich , ?sterreich und Deutschland vorgesehen ist und da? ebenfalls morgen Gelegenheit besteht , mit meiner Kollegin De Palacio ?ber die aus der ?lpest in Frankreich zu ziehenden Schlu?folgerungen zu sprechen .
Ich werde mich jetzt darauf beschr?nken , Herr Abgeordneter , Ihnen meine Auffassung mitzuteilen , die sich in gro?en Teilen mit Ihrer eigenen Einsch?tzung , was wir mit Ziel 2 f?r die Bek?mpfung der ?lpest erreichen k?nnen , deckt .
Ich weise darauf hin , da? die Kommission morgen die Ziel-2-F?rdergebietskarten f?r Frankreich , Schweden , ?sterreich und Luxemburg best?tigen wird .
Wir werden dann ein Arbeitsinstrument zur Verf?gung haben , das wir insbesondere in einem Gro?teil der von den St?rmen betroffenen Departements einsetzen k?nnen .
Aus diesem Grunde werde ich ?brigens ?bermorgen in zwei franz?sische Departements reisen , die unter den St?rmen besonders stark zu leiden hatten .
Abschlie?end - vielen Dank , Herr Pr?sident , f?r Ihr Verst?ndnis - m?chte ich Ihnen , Frau Berichterstatterin , f?r Ihren Bericht danken ; Sie und Ihr Ausschu? haben gute Arbeit geleistet .
Abgesehen von gewissen Meinungsunterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben dar?ber gesprochen und ich habe versucht , Ihnen meinen Standpunkt zu erl?utern - freue ich mich sehr dar?ber , wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien , die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen , unterst?tzt .
Dies best?rkt uns darin , an unserem Konzept festzuhalten , das auf einer Reihe von bew?hrten Praktiken aus der laufenden Programmphase 1994 / 1999 beruht .
Ich halte das zu Beginn der Programmplanung 2000 / 2006 f?r ein gutes Vorzeichen f?r die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen , f?r eine Best?tigung unserer gemeinsamen Arbeit , die , Herr Hatzidakis , durch den Verhaltenskodex , der unsere beiden Institutionen bindet und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt , gest?rkt wird .
Die Aussprache ist geschlossen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Sozio-?konomische Lage und Entwicklung der Regionen
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache ?ber den Bericht ( A5-0107 / 1999 ) von Herrn Berend im Namen der Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber den Sechsten Periodischen Bericht ?ber die sozio-?konomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europ?ischen Union ( SEK ( 99 ) 0066 - C5-0120 / 99 - 1999 / 2123 ( COS ) ) .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Sechste periodische Bericht ?ber die sozio-?konomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europ?ischen Union stellt eine neue Etappe in der Analyse regionsspezifischer Daten dar und macht die seit Erscheinen des F?nften Periodischen Berichts erzielten Fortschritte deutlich .
Ich bin jedoch der Meinung , da? man der realen Situation nicht ganz gerecht wird , wenn man von einer wirklichen Ann?herung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungsstands in Europa spricht . Leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt .
Der Bericht der Kommission relativiert diese Einsch?tzung sehr deutlich , insbesondere da , wo er die sozio-?konomische Lage bestimmter Regionen , die mir besonders am Herzen liegen , beschreibt . Ich meine die franz?sischen ?berseeischen Departements und ganz allgemein die Regionen in ?u?erster Randlage .
Ich freue mich , da? der Ausschu? f?r Regionalpolitik einen meiner ?nderungsantr?ge angenommen hat , der die Kommission auffordert , in ihrem n?chsten Bericht ein gesondertes Kapitel ?ber Koh?sion in Gebieten in ?u?erster Randlage aufzunehmen , insbesondere eine Analyse der Wirkung der Ma?nahmen , die demn?chst entsprechend des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden .
Der Sechste Periodische Bericht enth?lt schlie?lich hinsichtlich des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in Europa einige interessante Argumente , insbesondere wo er auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Zentrum Europas und seiner Peripherie verweist .
Auch wenn die Kommission noch z?gert , explizit darauf hinzuweisen , zeigt der Periodische Bericht doch , wie dringlich eine polyzentrische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ESVG-Ansatzes ist .
Herr Pr?sident ! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Parlament ist mit dem von Herrn Berend vorgetragenen Bericht einverstanden und begl?ckw?nscht seinen Verfasser sowohl zur Qualit?t seiner Schlu?folgerungen als auch zu seiner Flexibilit?t , durch die im Ausschu? ?nderungsantr?ge der verschiedenen Fraktionen aufgenommen werden konnten .
Es mu? daran erinnert werden , da? die globale Wettbewerbsf?higkeit der Europ?ischen Union gegenw?rtig 81 % des Niveaus der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht und da? diese Kennziffer sich nur dann verbessern wird , wenn sich die unserer wettbewerbsf?higen Wirtschaftseinheiten , n?mlich der Regionen , verbessert , und das zu einem Zeitpunkt , da die technologische Entwicklung , die Globalisierung der Wirtschaft und unsere Probleme , die Erweiterung und die Einheitsw?hrung , von den Regionen , aber auch den Unternehmen und dem Einzelnen gr??ere Wettbewerbsanstrengungen fordern .
Der Sechste Bericht der Europ?ischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlu?folgerungen .
Ich m?chte zwei davon kurz zusammenfassen , der Berichterstatter hat sie schon aufgegriffen , eine positive und eine negative .
Die erste bezieht sich darauf , da? bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Koh?sion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschaftsfonds einen wichtigen , wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen .
Die negative ist , da? diese gro?en Anstrengungen bei der Angleichung des BIP und der Produktivit?t der europ?ischen Regionen eine gr??ere Wirkung zeigten als bei der Angleichung ihrer Besch?ftigungsniveaus .
Deshalb ist es erforderlich , die strukturelle Finanzierung st?rker an die Schaffung von Arbeitspl?tzen zu binden .
Das , Herr Kommissar , ist das erste Gebot f?r den kommenden Zeitraum .
Somit , Herr Pr?sident , bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und , wie andere Kollegen vor mir , ersuche ich die Kommission , die Schlu?folgerungen aus ihrem Sechsten Periodischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000-2006 genau zu ber?cksichtigen .
Herr Pr?sident !
Herr Kommissar !
Sehr geehrte Kollegen ! Zun?chst m?chte ich dem Berichterstatter f?r die geleistete gute Arbeit und die sachliche Ber?cksichtigung der eingegangenen ?nderungsvorschl?ge w?hrend der Behandlung im Ausschu? danken .
Der sechste periodische Bericht ist eine gute Grundlage f?r die Bewertung der Durchsetzung der regionalpolitischen Ziele in der Union und zeigt , da? sich das Wachstum trotz aller Bem?hungen nur ungleichm??ig vollzieht .
Die Regionen Mitteleuropas weisen nach wie vor ein besonders schnelles Wachstum auf , das sich in den starken Wirtschaftszentren in einem Tempo vollzieht , welches ?ber dem gesamteurop?ischen Durchschnitt liegt , w?hrend viele s?deurop?ische und n?rdliche Regionen erheblich langsamer vorankommen .
Jetzt bedarf es einer tiefgreifenden Analyse zu der Frage , warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gew?nschten Erfolg hat .
Liegt es an der B?rokratie oder sind die Unterschiede zwischen den Regionen , die gro?en Entfernungen , sehr kaltes oder hei?es Klima , d?nne Besiedlung und karge Bedingungen nicht ausreichend ber?cksichtigt worden ?
Wie gelingt es der Union , den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen , da? auch die schw?cher entwickelten Regionen mithalten k?nnen ?
Wichtig ist auch , die Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturfonds und die Entwicklung der Gebiete in ?u?erster Randlage zu untersuchen .
Hier d?rfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen .
Einige L?nder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel f?r die Regionen gek?rzt , w?hrend die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden .
Das ging zu Lasten der Regionalpolitik .
K?nftig mu? auch ?ber die Aufstellung von Indikatoren nachgedacht werden , durch die Ma?nahmen zur rechten Zeit f?r den rechten Ort ausgerichtet werden k?nnen .
Zum Beispiel ist die unkontrollierte Migration nicht ausreichend ber?cksichtigt worden .
Auch in diesem Zusammenhang mu? die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor f?r Besch?ftigung und regionale Entwicklung hervorgehoben werden .
Sehr wichtig ist die Einf?hrung der modernsten Technik und des neuesten Know-how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungsr?ckstand .
Unsere Fraktion bef?rwortet die Annahme des vorliegenden Berichts .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! Bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europ?ischen Gemeinschaft nicht gelungen , die bestehenden Unterschiede bei der Pro-Kopf-Leistung signifikant zum Ausdruck zum bringen .
Die Lage ist ernst , denn es gibt heute sogar in der Europ?ischen Union einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut , wie die ?u?erst besorgniserregende Tatsache beweist , da? die Arbeitslosigkeit in den von diesem Problem am st?rksten betroffenen Regionen durchschnittlich 23,7 % erreicht , und diese Regionen decken sich mit Armutsgebieten , w?hrend in den 25 Regionen mit geringerer Arbeitslosigkeit , die den wohlhabenden Gebieten entsprechen , die Arbeitslosigkeit nur bei 4 % liegt .
Angesichts dieser Situation mu? aus dem Bericht , den das Parlament annimmt , klar hervorgehen , da? Ma?nahmen notwendig sind , die eindeutig auf die Bek?mpfung der relativen Armut und der Arbeitslosigkeit gerichtet sind . Ma?nahmen wie die f?r diese Zwecke angemessene Verwendung der Strukturfonds , die h?ufig unsachgem?? eingesetzt werden , und zwar mit zentralen staatlichen Politiken , die Modernisierung der Bereiche Telekommunikation und Kommunikation , indem man vor allem die am wenigsten entwickelten Regionen bis voraussichtlich 2007 in die transeurop?ischen Eisenbahnnetze einbindet , die Ber?cksichtigung und Entwicklung der Agrar- und Fischereiressourcen und -kapazit?ten dieser L?nder , die oft gerade von den Politiken einer gleichg?ltigen Europ?ischen Union benachteiligt werden , die F?rderung aktiver besch?ftigungspolitischer Konzepte , haupts?chlich f?r Frauen und Jugendliche .
Nur mit der konsequenten Durchf?hrung solcher Ma?nahmen wird es m?glich sein , ein soziales und regionales Ungleichgewicht zu ?berwinden , das nicht das historische Ergebnis unabwendbarer Schw?chen , sondern von Ausgrenzung und Wirtschaftspolitiken mit negativen Auswirkungen ist .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar ! Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europ?ischen Kommission bestimmten Strategie , indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsf?higkeit absolut in den Vordergrund ger?ckt wird .
?bergreifende Zielsetzung der Strukturfonds , wie zum Beispiel verst?rkte Schaffung von Besch?ftigung , st?rkere Gew?hrleistung der Chancengleichheit , Erh?hung der Dauerhaftigkeit von Besch?ftigung und Entwicklung , werden nur am Rande erw?hnt .
Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt , und ich w?rde auch bitten , da? diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel st?rker zum Tragen kommen .
Das bedeutet nicht , da? ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsst?rke sehe , um so mehr , als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet bin , und zwar in Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland , und sehr wohl die Sorgen und N?te von klein- und mittelst?ndischen Unternehmen kenne .
In den Ziel 1-Regionen sind zeitlich befristete Ma?nahmen parallel dazu unbedingt erforderlich , n?mlich Arbeitsbeschaffungsma?nahmen , spezielle Programme f?r die F?rderung von Frauenerwerbst?tigkeit und Initiativen zur F?rderung des Beginns von selbst?ndiger T?tigkeit .
Sie werden durch geeignete Aktivit?ten aus den Strukturfonds der Europ?ischen Union unterst?tzt .
Allein die Unterst?tzung der Wettbewerbsf?higkeit von Unternehmen kann die anvisierte Koh?sion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kompensieren , weil einfach die Grundlagen f?r einen selbsttragenden Aufschwung in diesen Ziel 1-Regionen fehlen .
Und die Erfahrung , da? wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beitr?gt , Arbeitslosigkeit abzubauen , untermauert doch die Tatsache , da? man mindestens 3 % Steigerung des Bruttosozialprodukts ben?tigt , um ?berhaupt zus?tzliche Arbeitspl?tze zu schaffen .
Die ausschlie?liche Konzentration auf nachfrageorientierte , angebotsorientierte Wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren .
Und wenn man die schon betreibt , mu? man gr??tenteils Erweiterungsinvestitionen t?tigen und weniger Rationalisierungsinvestitionen .
Man mu? das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik , damit wir ?berhaupt die Chance haben , die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern .
In den Regionen sind diese Situationen sehr , sehr unterschiedlich .
Das hei?t , es bedarf eben auch einer Menge begleitender Ma?nahmen , um dort ?berhaupt etwas machen zu k?nnen .
Das w?ren zum Beispiel Ma?nahmen zur beruflichen Ausbildung , zur Weiterbildung , zur Wiedereingliederung von Menschen , die bereits aus dem Produktionsproze? vertrieben worden sind , zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeitformen , um pers?nliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu k?nnen und vielleicht auch die Erwerbst?tigkeit von Frauen wieder zu f?rdern .
Herr Pr?sident , mein Kompliment an den Berichterstatter f?r seinen detaillierten Bericht .
Mit den Strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale Koh?sion zwischen den Regionen der Europ?ischen Union verbessert werden .
Mit Hilfe von Investitionsanreizen verschiedenster Art bem?ht sich die Europ?ische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Besch?ftigungswachstum .
Aus dem sechsten Periodischen Bericht ?ber die Regionen kann man vorsichtig schlu?folgern , da? diese Anreize recht oft nicht den gew?nschten Erfolg zeitigen .
Die auf die Steigerung des Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Regionen ausgerichteten Bem?hungen f?hren nicht immer zu diesem Wachstum . Nicht eben ein befriedigendes Ergebnis in einer Zeit , die , vor allem in den letzten Jahren , von wirtschaftlichem Aufschwung gepr?gt war .
Wie der Berichterstatter ausf?hrt , ist au?erdem eine Besch?ftigungswirkung der Strukturma?nahmen kaum zu sp?ren .
Deshalb halte ich es f?r angezeigt , bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zur?ckhaltung zu ?ben .
Auch die Feststellung , da? die Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten sich mitunter sogar versch?rfen , wirft ernste Fragen auf .
Mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig , unsere Aufmerksamkeit , eben wenn es um Besch?ftigungsanreize geht , sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Beh?rden zu richten .
Gerade sie kennen doch die Regionen in ihrem Verantwortungsbereich am besten .
Indem sie ma?geschneiderte Programme f?r die jeweiligen Regionen entwickeln und daf?r erforderlichenfalls Mittel bewilligen k?nnen , l??t sich ein gr??erer Effekt erzielen .
Und darum geht es doch letztendlich .
Deshalb begr??e ich es , wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchf?hrung von Ma?nahmen den Mitgliedstaaten und Regionen ?berl??t .
Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller , bei den F?rdermitteln f?r die Regionen mehr Gewicht auf die Mitgliedstaaten zu legen .
Mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten k?nnen wir eine Menge k?nftiger Probleme vermeiden .
Zum Schlu? m?chte ich auf die Lage der mittel- und osteurop?ischen L?nder hinweisen .
Wie aus dem Bericht hervorgeht , haben sie meist , insbesondere beim Pro-Kopf-BIP , einen signifikanten R?ckstand zu den L?ndern der Europ?ischen Union .
In Anbetracht des in absehbarer Zeit geplanten Beitritts etlicher dieser L?nder halte ich es f?r dringend geboten , die derzeitige Strukturpolitik zu ?berpr?fen .
Wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission , z?gig Reformvorschl?ge zu unterbreiten .
Sehr geehrter Herr Pr?sident , werte Kollegen , Herr Kommissar ! Nach genauem Studium des vorliegenden Berichts kommt man unzweifelhaft zu dem Schlu? , da? das vorgegebene Ziel der Strukturpolitik nur teilweise erf?llt werden konnte .
So hat u. a. die Disparit?t zwischen den Regionen eher zu- als abgenommen , die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Ann?herung .
Ebenso konnten die Arbeitslosenzahlen in den am st?rksten betroffenen Regionen kaum gesenkt werden , teilweise sind sie sogar gestiegen .
Ich frage mich also , woran es liegt , da? die Strukturfondsmittel nicht effizienter eingesetzt wurden .
Selbst die Kumulierung von Geldern aus dem Koh?sionsfonds und den Strukturfonds hat nicht in allen Regionen und L?ndern den gew?nschten Erfolg gebracht .
Nachdem europaweit das erkl?rte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist , mu? man die kritische Frage stellen , ob die angewandte Politik die richtige ist oder ob es nicht zweckm??iger ist , die Wettbewerbsf?higkeit der Regionen durch entsprechende Ma?nahmen wie gesteigerte F?rderung von Forschung und Entwicklung , Verbesserung der Infrastruktur , Erh?hung des Ausbildungsniveaus zu st?rken ?
Ernsthafte Strukturreformen und eine wettbewerbsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik sind die Bausteine eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes .
Wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen , eine kostenintensive Strukturpolitik zu betreiben , die in der Frage der Besch?ftigung nichts nachhaltig bewegt , m?ssen die bisherigen Ma?nahmen hinterfragt werden .
Erfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann , wenn es gelingt , ausreichend Arbeitspl?tze zu schaffen und die Arbeitslosenquote signifikant sinkt .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , sehr verehrte Kollegen ! Mein Dank gilt dem Berichterstatter f?r die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas .
Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist schlie?lich entscheidend daf?r , wie die B?rger Europas den Erfolg unserer Arbeit bewerten .
F?r die Glaubw?rdigkeit der EU sind die Probleme , mit denen die Menschen tagt?glich zu k?mpfen haben , von entscheidender Bedeutung .
Wir m?ssen zugeben , da? die EU die Entwicklung der ?rmeren L?nder bereits - nach meinem Daf?rhalten sogar sehr gro?z?gig - unterst?tzt hat .
Wenn ich mir vor Augen halte , wie es in Portugal und Griechenland aussah , als ich diese L?nder vor 25 Jahren zum ersten Mal bereiste , dann ziehe ich den Hut vor der EU oder , wie die Franzosen sagen : " coup de chapeau " .
Die EU hat diesen Respekt wirklich verdient . In den L?ndern selbst gibt es aber nach wie vor zu gro?e Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen .
Was sind die Folgen ?
Die Menschen reagieren , indem sie mit den F??en abstimmen und ihre Heimat verlassen .
So m?ssen wir f?r dieselben Menschen desselben Landes mehrfach Schulen , Krankenh?user und die gesamte Infrastruktur neu bauen .
Das ist eine sehr teure Angelegenheit und f?hrt dar?ber hinaus zu gro?en sozialen Problemen .
Die meisten Menschen w?rden jedoch gern dort wohnen bleiben , wo sie geboren sind , wenn ihnen die M?glichkeit dazu geboten w?rde , also wenn sie Arbeit h?tten .
Wir m?ssen ihnen diese M?glichkeit geben .
Es geht um eine moralische Pflicht , die der EU und uns allen auferlegt ist .
Eine L?sung sehe ich in einer sp?rbaren F?rderung des Unternehmertums .
Darunter verstehe ich allerdings nicht nur , ein Unternehmen zu besitzen , sondern den Willen , ein Unternehmen zu f?hren .
Ich meine eine Haltung , die den Menschen veranla?t , in seinem Leben voranzukommen , sei es als Arbeitnehmer , Unternehmer oder Beamter .
Wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus ?
Es handelt sich um eine Gesellschaft , in der auch ein Mensch aus bescheidenen Verh?ltnissen vorankommen kann , damit es seine Kinder etwas leichter haben .
Daraus ergibt sich auch die M?glichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen , denn die Menschen engagieren sich und arbeiten , wenn die Bedingungen daf?r geschaffen sind .
Abschlie?end m?chte ich darauf hinweisen , da? wir in dieser Beziehung von Amerika lernen sollten , wo Flei? noch immer in Mode ist und Erfolg einen Beweis f?r Kompetenz darstellt und nicht Gegenstand von Neid wird , wie das bei uns in Europa der oft Fall ist .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da mir nur sehr wenig Zeit zur Verf?gung steht , komme ich gleich zur Sache .
Zun?chst eine Feststellung : Die Fr?chte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt .
Ein Beispiel sind die Regionen in ?u?erster Randlage , wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausma?e aufweist .
In R?union betr?gt die Arbeitslosenrate zum Beispiel 37 % .
Diese Lage ist nicht konjunkturell , sondern strukturell bedingt . Sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung , unserer Insellage , kurz , unsere Eigenheit schafft diese Situation .
Um Abhilfe zu schaffen , ist in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages das Prinzip einer spezifischen Ausnahmebehandlung vorgesehen worden .
Nun gilt es , dieses Prinzip in die Tat umzusetzen .
Das f?r Dezember 1999 angek?ndigte Papier der Kommission wurde zun?chst auf Januar und dann auf Februar verschoben , und die ersten ?berlegungen stimmen mich nicht optimistisch .
Deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission .
Bei der Steuerpolitik , den staatlichen Hilfen , den Strukturfonds , beim Schutz der einheimischen Produktion bedarf es dringend konkreter , k?hner und ehrgeiziger Ma?nahmen .
Denn sonst bleiben Konvergenz und Koh?sion f?r uns leere Worte , und es steht zu bef?rchten , da? die in unseren Regionen betriebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mi?erfolg endet .
Vielen Dank , Herr Kommissar .
Die Aussprache ist geschlossen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
( Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen . )
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt .
Gibt es Einw?nde ?
Herr Pr?sident , ich entspreche hiermit einer vom Pr?sidenten des Hauses gestern nachmittag ge?u?erten Aufforderung , im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen .
Ich beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsplans .
Erstens glaube ich , da? der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreitete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Pr?sidenten der Kommission ?ber das strategische Programm f?r die folgenden f?nf Jahre aufgrund dessen , da? sich auch andere Redner gern kurz dazu ge?u?ert h?tten , gen?gend Gewicht hatte , so da? ihm h?tte entsprochen werden sollen .
Das m?chte ich klarstellen , auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe .
Die zweite Feststellung , die ich treffen m?chte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen h?tte - , betrifft dieses Parlament , das , wie verschiedene Abgeordnete gestern feststellten , nur dann wirklich etwas erreichen kann , wenn es eng mit der Europ?ischen Kommission zusammenarbeitet und entsprechende Synergien nutzt .
Wir sollten auch die Bescheidenheit aufbringen einzusehen , da? wir nicht erst eine Woche vor der eigentlichen Debatte in diesem Haus die Mechanismen einrichten k?nnen , die erforderlich sind , um eine strategische Debatte durchzuf?hren , die sich nicht nur auf eine Pr?sentation und Erl?uterungen seitens des Pr?sidenten der Kommission beschr?nkt , sondern in der auch ein F?nfjahresprogramm vorgelegt wird . Nur so k?nnen wir der Kommission rechtzeitig unsere W?nsche ?bermitteln und diese entsprechend diskutieren .
Ich m?chte , da? wir daraus eine elementare Lehre ziehen .
Wenn k?nftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europ?ischen Kommission anstehen , dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher kl?ren , wer welche Erwartungen hat .
Zun?chst mu? Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission .
Es darf nicht passieren , da? diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unn?tig belastet .
Wenn ich mir einige Presseberichte vom vergangenen Freitag anschaue , habe ich den Eindruck , da? sich die Kommission und ihr Pr?sident in ihren ?ffentlichen Stellungnahmen in lobenswerter Weise zur?ckgehalten haben .
Daf?r bin ich ihnen zutiefst dankbar .
Ich hoffe , da? wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese ?berfl?ssige ?bung k?nftig ersparen , die meiner Ansicht nach auf einem Mi?verst?ndnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beruhte und weder b?se Absicht der einen noch der anderen Institution war .
Wir sollten die ganze Sache nicht weiter aufbauschen .
Vielen Dank , Herr Cox !
Ich verstehe , was Sie meinen .
Wir haben das zur Kenntnis genommen .
Herr Pr?sident , ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan . Wir kamen gestern ?berein , den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen .
Der Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschu? weder beraten noch wurde dar?ber abgestimmt .
Er mu? daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden .
Herr Wynn , das ist logisch .
Der Bericht ist somit von der Tagesordnung abgesetzt .
Herr Pr?sident , ich beziehe mich auf das , was Frau Lynne gestern ?ber Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Geb?ude gesagt hat . Ich nehme an , da? sie die Sanit?reinrichtungen meinte , nach denen es in der f?nften Etage des Turms sehr stark riecht .
Hier mu? unbedingt etwas unternommen werden , denn der Geruch deutet eindeutig darauf hin , da? hier etwas nicht stimmt .
Ich will nicht endlos auf diesem Thema herumreiten , aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun .
Frau Ahern , wir haben das zur Kenntnis genommen .
Ich m?chte Sie bitten , diesen speziellen Fall , der sich auf Ventilatoren in einem bestimmten Stockwerk bezieht , an die Qu?storen heranzutragen , weil die eigentlich daf?r zust?ndig sind .
Wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben .
Vielen Dank !
( Das Parlament genehmigt das Protokoll . )
Reform der europ?ischen Wettbewerbspolitik
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache ?ber die folgenden Berichte :
A5-0069 / 1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung zum Wei?buch der Kommission ( KOM ( 1999 ) 101 - C5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 ( COS ) ) ?ber die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ;
A5-0078 / 1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung zum XXVIII . Bericht der Kommission ( SEK ( 1999 ) 743 - C5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 ( COS ) ) ?ber die Wettbewerbspolitik 1998 ;
A5-0087 / 1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung zum siebten Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 148 - C5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 ( COS ) ) ?ber staatliche Beihilfen in der Europ?ischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren ( Bericht 1995-1997 ) ;
A5-0073 / 1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung zum Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 94 - C5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 ( COS ) ) ?ber die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einf?hrung gemeinschaftlicher Vorschriften ?ber Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( Stahlbeihilfenkodex ) im Jahre 1998 .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar ! Kolleginnen und Kollegen !
Wir f?hren heute eine wichtige Debatte ?ber die Wettbewerbspolitik der Europ?ischen Union . Wir debattieren ?ber ein sehr umstrittenes Modernisierungsvorhaben im europ?ischen Kartellrecht , n?mlich den Bericht von Wogau , und das ist sehr viel umstrittener , als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschaftsausschu? deutlich gemacht hat .
Ich will durchaus sagen , da? ich pers?nlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission f?r falsch halte , da? sich noch herausstellen mu? , ob der Begriff Modernisierung f?r den Inhalt des Wei?buches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher R?ckschritt der geeignete Begriff w?re .
Wir reden heute aber auch ?ber den Beihilfenbericht und den allgemeinen Wettbewerbsbericht f?r 1998 , wobei mein Part in dieser gemeinsamen Aussprache den letzteren Bereich betrifft .
Aber beide Berichte - der Wettbewerbsbericht und der Beihilfenbericht - haben nat?rlich auch eine gemeinsame Grundlinie in diesem Wei?buch .
Es geht um den Anspruch der Modernisierung , um die Zukunftstauglichkeit der europ?ischen Wettbewerbspolitik .
Liest man beide Kommissionsdokumente , so war 1998 ein Jahr , in dem die 1997 eingeleiteten Modernisierungsvorhaben fortgef?hrt und in Teilen noch abgeschlossen wurden ; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit .
Lassen Sie mich zwei grunds?tzliche Anmerkungen dazu machen : Die Kommission als zust?ndige Beh?rde hat sich mit ihrer konsequenten Haltung immer wieder um die Wettbewerbsfreiheit verdient gemacht , nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen .
Sie sollte diesen Weg fortsetzen .
Aber , Herr Kommissar , das alles wird k?nftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union , die Vertiefung des Binnenmarktes , den technologischen Fortschritt , die Globalisierung .
Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an , es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an , auf die M?glichkeit , Entscheidungen auch nachvollziehen zu k?nnen , denn die europ?ische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bev?lkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein .
Nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz , und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz .
Der Wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte Grundlage daf?r , aber es gibt eben nichts , was nicht noch besser zu machen w?re .
Eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen , Herr Kommissar , mit unserer Entschlie?ung mitgeben , aber auf einen Teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen : Transparenz und Rechenschaftspflicht geh?ren zusammen .
Ich will nicht an der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Parlament r?tteln .
Die Kommission ist die Exekutive , und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabh?ngigkeit willen auch gar nicht sein wollen , aber das Parlament ist Kontrollorgan , und wo kann man seine Gr?nde f?r Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gew?hlten Parlament und eben in einem st?ndigen parlamentarischen Diskurs ?
Auch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren , ihn verstetigen und intensivieren .
Eines will ich aber ganz deutlich sagen : Das Parlament ist Gesetzgeber ; da? wir aber gerade beim Wettbewerbsrecht nur Konsultationsrechte haben , das ist eigentlich ein Skandal !
Hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz , das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuf?hren .
Von der Kommission erwarte ich , da? alle M?glichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden , im Zweifel f?r die Beteiligung des Parlaments , und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage .
Ich erwarte auch , da? die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterst?tzen wird .
Das wird ein Testfall f?r die vern?nftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein .
Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich .
Wettbewerb ist ein Instrument und f?hrt nicht immer zu optimalen L?sungen .
Es geh?rt nun mal zum ?konomischen Grundwissen , da? der Markt in vielerlei Hinsicht versagt , und wer das bestreitet , ist ein Ideologe , sonst gar nichts .
Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen , soll f?r eine optimale Verteilung der ?konomischen Ressourcen und Fakten sorgen .
Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsl?ufig von allein ein .
Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mi?brauch unerl??lich , zum Beispiel durch das Kartellrecht .
Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mi?brauch verhindert , es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele .
Wettbewerb ja , Einschr?nkung von Beihilfen , wo n?tig und wo m?glich !
Weil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen , will ich , unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker , doch noch einen Satz dazu sagen : Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung , bei der Ausbildung in der Regionalpolitik , in der Umweltpolitik , das ist sehr wohl m?glich und mu? auch machbar sein .
Beihilfen m?ssen eben f?r solche Ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen f?hren .
Gerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht , da? Entscheidungen nachvollziehbar sind .
Beihilfen geh?ren eben nicht nur an den Pranger ; sie m?ssen differenziert betrachtet werden , sie m?ssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele .
Die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission , sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion gerichtet .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht , den ich Ihnen heute vorlegen kann , ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission ?ber staatliche Beihilfen in der Europ?ischen Union , die gem?? Artikel 87 , 88 und 89 der Vertr?ge in die Zust?ndigkeit der Gemeinschaft fallen .
Der Bericht der Kommission tr?gt im wesentlichen deskriptiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Typologien , wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen .
Was den quantitativen Aspekt des Berichts betrifft , m?chte ich auf die Begr?ndung verweisen und hier lediglich anzuf?hren , da? das durchschnittliche j?hrliche Gesamtvolumen f?r den Berichtszeitraum sich in der Gr??enordnung von 95 Milliarden Euro bewegt , was einer Absenkung von etwa 13 % gegen?ber dem Zeitraum 1993-1995 entspricht , die im wesentlichen auf eine Verringerung der Beihilfen in der Bundesrepublik Deutschland zur?ckzuf?hren ist .
Im Klartext bedeutet dies , da? das durchschnittliche Beihilfenniveau im Berichtszeitraum im gro?en und ganzen stabil ist und bei etwa 1,2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt , d. h. zuf?lligerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft f?r ein Jahr entspricht .
Die Unterschiede zwischen den Staaten , die sich auf unterschiedliche Art und Weise messen lassen , so beispielsweise in Prozent der Wertsch?pfung und pro Besch?ftigtem , sind allerdings betr?chtlich .
Interessant w?re meiner Meinung nach auch , die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsinterventionen zu addieren , die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden k?nnen .
Dann zeigt sich ganz deutlich , da? die vier L?nder , die unter anderem Mittel aus dem Koh?sionsfonds erhalten , an erster Stelle stehen .
Lassen Sie mich nun auf den vorschlagsbezogenen Teil des Berichts eingehen .
Zun?chst ist festzustellen , da? nach Ansicht der Kommission die im Jahresbericht der Kommission dargestellten Daten zu stark aggregiert sind , um eine gr?ndliche Bewertung der staatlichen Beihilfenpolitik zu gestatten . Dies ist zum einen legitim und ein sensibler Punkt hinsichtlich der nationalen Interessen , zugleich aber auch von Bedeutung hinsichtlich der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auch gem?? dem Vertrag .
Die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren , die ihr seitens der Mitgliedstaaten ?bergeben werden .
Es obliegt also den Staaten und den Regionen , f?r die Qualit?t der bereitgestellten Daten zu sorgen , und aus der Sicht unseres Ausschusses sind hierf?r zus?tzliche Anstrengungen vonn?ten .
Im gleichen Sinne verficht unserer Parlamentsausschu? die bereits alte Idee eines ?ffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen , das vor allem ?ber Internet zug?nglich sein sollte .
Die Verf?gbarkeit von besseren und detaillierteren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den festgestellten Ergebnissen w?rde es der Europ?ischen Kommission erm?glichen , regelm??ig Studien zur sozio?konomischen Bewertung der nationalen und regionalen staatlichen Beihilfepolitiken durchzuf?hren bzw. durchf?hren zu lassen .
In dem Ma?e , wie einige dieser Studien bereits existieren , k?nnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Vertr?ge , zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsf?higkeit der europ?ischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt geh?ren , umfassender bekanntmachen .
Wir haben bei unserer Aussprache im Ausschu? und auch in dem Bericht , den ich Ihnen vorzustellen die Ehre habe , die Qualit?t der bereitgestellten Information in den Vordergrund gestellt und uns jeglicher Vereinfachung enthalten , die darin bestanden h?tte , a priori zu behaupten , die staatlichen Beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug .
Die Ausschu?mitglieder waren mehrheitlich eher bem?ht , zwischen der Notwendigkeit , da? Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten , auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages , vor allem , wie ich bereits sagte , in den Bereichen nachhaltige Entwicklung , Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen .
Auf dieser Grundlage wurden im Ausschu? mehrere ?nderungsvorschl?ge zum urspr?nglichen Entwurf des Berichterstatters beschlossen . Das Schwergewicht lag dabei auf der Notwendigkeit , die als unrechtm??ig eingesch?tzten Beihilfen tats?chlich zur?ckzufordern , sowie eine Liste der Ergebnisse zu erstellen .
Sieben ?nderungsvorschl?ge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt .
Sie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Zweckm??igkeit und Effektivit?t der staatlichen Beihilfen angesichts der Unzul?nglichkeiten der Privatinvestitionen , der market failures oder Marktl?cken .
Ich m?chte betonen , da? mir als Berichterstatter vor allem ein ?nderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint .
Lassen Sie mich abschlie?end einerseits auf eine Sorge der Ausschu?mitglieder und andererseits auf eine Forderung unseres Ausschusses verweisen , Herr Kommissar .
Die Sorge betrifft den Heranf?hrungsproze? der mittel- und osteurop?ischen L?nder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen .
Wir haben es da zweifellos mit einer komplexen Frage zu tun und w?rden w?nschen , da? die Kommission uns ?ber den aktuellen Stand unterrichtet , vor allem hinsichtlich der F?higkeit der Wirtschaften der Beitrittsl?nder , die Wettbewerbsregeln einzuhalten , sowie , was die staatlichen Beihilfen betrifft , hinsichtlich der Notwendigkeit , da? wahrscheinlich spezielle Regeln f?r staatliche Beihilfen zur Unterst?tzung der Umstrukturierung der jeweiligen Sektoren geschaffen werden m?ssen .
Die Forderung schlie?lich betrifft die k?nftigen Kompetenzen des Europ?ischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz .
In unserem Bericht wird , wie Ihnen bekannt ist , Herr Kommissar , die Idee vertreten , da? f?r die Verabschiedung von grunds?tzlichen Rechtstexten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , meine sehr verehrten Damen und Herren !
Mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahlbeihilfekodex . Das sind die ?ffentlichen Hilfen in Europa , die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission gepr?ft hat .
Das sind insgesamt 27 F?lle im Jahre 1998 . ?ber diese F?lle hat die Kommission einen eigenen Bericht abgegeben .
Der EGKS-Vertrag wird in K?rze auslaufen .
Deshalb ist die Frage , die uns heute besch?ftigen mu? , insbesondere die , wie k?nftig die Stahlbeihilfen gehandhabt werden .
Die Entscheidungen der Europ?ischen Kommission , die in dem Bericht dargelegt werden , werden vom Europ?ischen Parlament begr??t , einschlie?lich der Entscheidung , Mittel in einem konkreten Fall zur?ckzufordern und damit den Artikel 88 des EGKS-Vertrags anzuwenden .
Die Wettbewerbsf?higkeit der europ?ischen Stahlindustrie ist gleichzeitig auch Inhalt der j?ngsten Mitteilung der Kommission , ?ber die wir im Parlament noch nicht beraten haben .
Wie in anderen Bereichen auch gilt f?r die Eisen- und Stahlindustrie das generelle Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags .
Nach diesem Artikel sind staatliche Beihilfen grunds?tzlich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar .
Ausnahmen sind nur in genau definierten F?llen erlaubt .
Gem?? Artikel 88 ist die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verpflichtet .
Im Jahre 1998 war der gr??te Fall die Zuf?hrung von Eigenkapital an die PREUSSAG in Deutschland in H?he von 540 Millionen Euro .
Au?erdem m?ssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Beihilfevorhaben vorher mitteilen .
F?r den Bereich der Stahlindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden .
Danach k?nnen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie nur in bestimmten , genau definierten F?llen vergeben werden . Es sind Forschungs- und Entwicklungshilfen , Umweltschutzhilfen , soziale Beihilfen zur F?rderung der Schlie?ung von Stahlwerksanlagen und Beihilfen f?r endg?ltige Betriebsaufgaben nichtwettbewerbsf?higer Unternehmen .
Zus?tzlich gibt es eine Sonderregelung bis zu 50 Millionen Euro f?r den Mitgliedstaat Griechenland .
Offensichtlich gab es bei der praktischen Handhabung des Stahlbeihilfekodex in den vergangenen Jahren jedoch Probleme , die im Bericht nicht vollst?ndig er?rtert wurden .
Aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig , da? heute bereits ?ber eine Anschlu?regelung nach Auslaufen dieses Stahlbeihilfekodex geredet wird .
Eine Aufweichung der bestehenden Grundlinien des Stahlkodex darf nicht beschlossen werden .
Niemand will einen hemmungslosen Subventionswettlauf in Europa .
Dies w?rde den Binnenmarkt auch nach der Konsolidierung der Stahlindustrie in den letzten Jahren erheblich beeintr?chtigen .
Deshalb h?lt es das Parlament f?r erforderlich , da? der Stahlsubventionskodex im Hinblick auf die von der Industrie behauptete Ungleichbehandlung abge?ndert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfolgeregelung unterbreitet .
Es ist bekannt , da? der Rat sich bisher geweigert hat , eine solche Nachfolgeregelung zu beschlie?en .
Das liegt auch daran , da? man glaubt , wenn der Stahlbeihilfenkodex ausl?uft , kann man wieder ohne die l?stige Kontrolle durch die Europ?ische Kommission machen , was man will .
Wir fordern deshalb , da? nach Auslaufen des Vertrags die Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 geregelt werden m?ssen , weil nur so die notwendige Rechtsverbindlichkeit und Klarheit m?glich ist .
Das strikte Verbot aller Beihilfen , die nicht vom Kodex gedeckt sind , kann nur so durchgesetzt werden .
Eine Ratsverordnung , die unmittelbar geltendes Recht ist , mu? auch von den regionalen Regierungen beachtet werden .
Beeintr?chtigungen der Wettbewerbsbedingungen und St?rungen des Gleichgewichts auf den M?rkten m?ssen auch in Zukunft vermieden werden .
Zu kritisieren ist auch die Praxis der Kommission , Mehrfachbeihilfen f?r Stahlunternehmen zu genehmigen , die nach ihrer Ansicht nicht unter die Kategorien des Kodex fallen , auch wenn der Europ?ische Gerichtshof in einzelnen Entscheidungen diese Ungleichbehandlung gebilligt hat .
In einem noch zu erstellenden Bericht f?r das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert , ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturierungspl?nen und genehmigten Ausnahmef?llen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sachgerechte Bewertung der Gesamtzusammenh?nge zu erm?glichen .
Nachdem der Wirtschafts- und W?hrungsausschu? den Berichtsentwurf einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen hat , bitte ich darum , da? wir im Plenum diese Vorgabe , die wir selbst hier dargelegt haben , voll und ganz erf?llen .
Herr Pr?sident , sehr geehrte Kollegen ! Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet .
Beihilfen , Monopole und Wettbewerbsbeschr?nkungen hemmen noch immer die M?rkte und die Entwicklung .
Die nationalen Regierungen gew?hren Subventionen und versprechen stets , dies sei das letzte Mal , doch es geschieht immer wieder .
Subventionen verzerren die Mittelzuweisungen , sowohl in den L?ndern selbst als auch zwischen ihnen .
Die staatlichen Beihilfen m?ssen schrittweise abgebaut und immer mehr M?rkte f?r den Wettbewerb ge?ffnet werden , was sowohl f?r die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt .
Staatliche Monopole werden nur widerstrebend abgebaut .
Ein st?rkerer Wettbewerb sowie Neugr?ndungen von Unternehmen k?nnten jedoch gro?en Nutzen f?r das Wohlfahrtssystem bringen - auch im Bereich der Volksbildung , des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen .
Staatliche Monopole m?ssen durch wettbewerbsf?hige Strukturen ersetzt werden .
Europa mu? modernisiert und an Unternehmertum und wettbewerbsf?higere Bedingungen f?r Verbraucher und Unternehmen angepa?t werden .
Ein effektiver Wettbewerb f?hrt zu niedrigeren Preisen und einem h?heren Lebensstandard .
Die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preisniveau , aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik geh?ren zusammen .
Der Binnenmarkt stellt die Grundlage unserer Arbeit dar .
Die diesbez?glichen Rechtsvorschriften m?ssen f?r alle gleicherma?en gelten , f?r gro?e wie kleine L?nder .
Zum Abbau von Wettbewerbsbeschr?nkungen sollten die nationalen Regelwerke systematisch ?berpr?ft werden , und auch die Rechtsvorschriften der EU bed?rfen einer Analyse .
Das jetzt von der Kommission getestete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nationalisierungsproze? f?hren , der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aush?hlen w?rde .
Seine effektive Umsetzung bedarf einer starken Verankerung in den nationalen Beh?rden der Mitgliedstaaten .
Nach einem halben Jahr k?nnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen , aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden .
Die Frage , wie nun weiter verfahren werden soll , ist mit dem Vorschlag einer ?bergreifenden Konferenz mit Vertretern verschiedener Interessengruppen als Plattform f?r eine unvoreingenommene breitangelegte Diskussion zun?chst einmal gel?st .
Hier bietet sich die Gelegenheit , neue Grunds?tze festzulegen oder auf die diskutierten einschneidenden Ver?nderungen zur?ckzukommen , nach neuen gemeinsamen L?sungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Aussch?ssen vorgebrachten ?nderungsvorschl?ge zu analysieren .
Die Anwendung des Rechts in Wettbewerbsfragen mu? korrekt sein .
Eine falsch umgesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechtsverlusten und Beeintr?chtigungen des wichtigen und sch?tzenswerten Grundsatzes des Eigentumsrechts f?hren .
Wir haben eine sehr interessante Debatte vor uns .
Auf einer Konferenz , auf der diese Fragen er?rtert werden , k?nnen Mi?verst?ndnisse ausger?umt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden .
Das Parlament und die Kommission k?nnen gemeinsam ihren Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbspolitik leisten und damit neue M?glichkeiten und Mittel schaffen , die den B?rgern zugute kommen .
Gerade in meinem Wahlkreis , Stockholm , gibt es viele gute Beispiele f?r ein gr??eres Angebot und eine verbesserte Qualit?t , die dadurch m?glich wurden , da? vormals monopolisierte Bereiche durch wettbewerbsf?hige Strukturen ersetzt worden sind .
Wir bef?rworten die Fortsetzung der offenen Debatte , wie sie sich bei der Er?rterung der Berichte von Wogau und Rapkay manifestiert hat .
Gleichzeitig hegen wir die Hoffnung , da? auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird , die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt .
Herr Pr?sident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , heute als neuer Abgeordneter , wenn auch mit zeitlicher Verz?gerung , meine erste Rede hier halten zu d?rfen .
Vorab m?chte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau , Langen , Rapkay , Jonckheer sowie bei der Kommission f?r die sehr gute Zusammenarbeit bedanken .
Wettbewerb ist sicherlich die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft , und die europ?ische Wettbewerbspolitik ist eine Erfolgsstory , zuletzt der Bereich Energie und Telekommunikation , der sp?rbar zu niedrigeren Preisen , zu besserem Service gef?hrt hat .
Alles zum Nutzen f?r den Verbraucher .
Jetzt sind wir aber an einen Punkt gekommen , wo wir die Wettbewerbspolitik weiterentwickeln m?ssen .
Hier hat die Kommission ein neues Wei?buch vorgelegt mit zwei Kernpunkten : Abkehr von der Anzeigepflicht , R?ckverlagerung des Rechtsvollzugs .
Die Abkehr von der Anzeigepflicht bedeutet auf jeden Fall weniger B?rokratie und Verwaltungsaufwand .
Dieser Systemwechsel f?hrt nat?rlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung f?r das Einzelne in der Wirtschaft .
Es ist nicht mehr so einfach , nur vorzulegen und genehmigen zu lassen , sondern jetzt mu? jeder erst einmal selbst Verantwortung tragen , und das ist vielleicht auch der Grund , da? der eine oder andere drau?en Unbehagen dar?ber empfindet .
Ich denke aber , wir sollten die Chance nutzen , da? Europa auch ein Zeichen setzen kann f?r weniger B?rokratie .
Der zweite Punkt ist die R?ckverlagerung des Rechtsvollzugs .
Um eine Rechtskultur in Europa zu bekommen , mu? das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission , von zentralen Organen angewandt werden , sondern auch von nationalen Beh?rden , von nationalen Gerichten .
Wir diskutieren ja auch nicht dar?ber , da? jedes EU-Recht immer nur zentral entschieden wird , aber gerade in der Anpassungsphase werden wir Rechtsunsicherheit haben .
Hier ist es sicherlich in dem zu erwartenden Rechtsetzungsverfahren notwendig , ein Instrument zu entwickeln , damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die M?glichkeit haben , sich an die Kommission zu wenden .
Es sollte der Weg zu einem europ?ischen Kartellamt offengehalten werden , ?ber den dann sicherlich in Zukunft diskutiert wird .
Aber wir ben?tigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz .
Das Parlament mu? mehr beteiligt werden , und ich denke auch , wenn wir ein Register einf?hren , in dem wir nachvollziehen k?nnen , welche staatlichen Leistungen erbracht werden , wird dies zur Disziplinierung in den Mitgliedstaaten f?hren .
Mir liegen jedoch f?r die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen .
Der eine ist das Thema Subsidiarit?t .
Wir alle sind der Meinung , da? Wettbewerb f?r die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsf?higkeit f?rdert , und ich denke , wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen .
Der Wettbewerb zwischen den Regionen wird sicherlich die Europ?ische Union st?rken und nicht schw?chen .
Hier nenne ich als Beispiel das Thema GA-F?rderung , das Beispiel Sparkassen und Landesbanken , das Beispiel G?tesiegel .
Hier hat eine Region aus eigener Kraft etwas geschaffen , um eigene Produkte zu vermarkten .
Diese Eigeninitiative darf nicht von europ?ischer Ebene aus zerst?rt werden .
Ich denke , auch eine Anhebung der De-minimis-Regelung ist notwendig .
Wir sollten alles daran setzen , da? zwischen den Regionen der Wettbewerb forciert wird .
Das zweite ist eine Diskussion ?ber Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft , wobei ich jetzt hier nicht von Marktversagen rede .
Den Bereich Landesbanken und Sparkassen habe ich ja schon angedeutet , aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze , was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite h?rt .
Ein Bewohner eines Altenheimes ist heutzutage im sozialen Bereich untergebracht .
Ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten , und ich denke , wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig dar?ber diskutieren , wo der soziale Bereich , wo gewachsene Strukturen ein Stopp f?r den Wettbewerb bedeuten .
Ansonsten kann ich hier jeglichen Kunden , jeglichen Bereich als Kunden benennen und dadurch sehr stark soziale Bereiche zerst?ren .
Schlie?lich m?chte ich noch zum Subsidiarit?tsprinzip sagen : Ich halte es f?r dringend erforderlich , da? dort , wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen erm?glichen , Steuern zu erheben , dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird .
Vielen Dank , Herr Kollege .
Ich gratuliere Ihnen zu dem , was man im deutschen Parlamentarismus in Ihrem Fall unzul?ssigerweise eine Jungfernrede nennt .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich ergreife das Wort im Namen meines Kollegen Robert Goebbels , der wegen einer politischen Verpflichtung leider nicht anwesend sein kann .
Innerhalb des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung hat der Bericht Jonckheer scharfe Kontroversen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgel?st .
Einer knappen rechten Mehrheit ist es gelungen , aus dem Bericht jeglichen Bezug auf die Unzul?nglichkeiten des Marktes herauszunehmen .
Sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultraliberalen Konzept eines angeblich perfekten Marktes folgen , so w?rde sich deshalb die Welt doch nicht ?ndern .
Die wirtschaftlichen Beziehungen in der realen Welt machen hinreichend deutlich , da? die Ausschaltung jedes staatlichen Eingreifens am Markt keineswegs zu einem perfekten Wettbewerb und einer optimalen Ressourcenallokation f?hrt .
Der Markt war zwar seit Urzeiten der bevorzugte Austauschort der Menschen , doch niemals perfekt .
Der Markt privilegiert das kurzfristige Gesch?ft und schnelle Gewinne .
Am Markt gestaltet sich das Kr?fteverh?ltnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zuungunsten der Schw?chsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer .
Um zu funktionieren , braucht der Markt Regeln .
Der notwendige und wertvolle Unternehmungsgeist braucht als Gegengewicht das Verantwortungsgef?hl gegen?ber der Gesellschaft .
Wir als europ?ische Sozialdemokraten sind f?r eine soziale Marktwirtschaft .
Der Markt ist kein Selbstzweck , er mu? der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen .
Die Europ?ische Union , die Staaten d?rfen nicht an die Stelle der Wirtschaftsteilnehmer treten , aber die staatlichen Stellen m?ssen die Regeln und die Ziele festlegen , die es der Wirtschaft erm?glichen , sich nachhaltig zu entwickeln .
Letztlich k?nnen Beihilfen dazu dienen , Umstrukturierungen zu erm?glichen , Schulungen anzubieten , Arbeitspl?tze und damit Know-how zu retten .
Hauptziel der Wettbewerbspolitik der Union kann nicht sein , das globale Beihilfenniveau abzusenken .
Man mu? diese Beihilfen auf die Ziele der Union , vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt , die nachhaltige Entwicklung und die Forschung , ausrichten .
Die Kommission mu? unrechtm??igen Beihilfen sowie solchen , die tats?chlich den Binnenmarkt behindern , den Kampf ansagen .
Es w?re jedoch ein schwerwiegender Fehler , alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen .
Das Internet ist kein Produkt des Marktes , sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee finanzierten Forschung .
Das World Wide Web , das die schwindelerregende Entwicklung der Informationsgesellschaft m?glich gemacht hat , wurde durch das CERN in Genf ebenfalls mit staatlichen F?rdermitteln entwickelt .
Die Rettung des Holzmann-Konzerns durch die deutsche Bundesregierung wurde als nicht zu rechtfertigende Behinderung der Marktwirtschaft kritisiert .
Pr?sident Duisenberg hat sogar versucht , diesem staatlichen Interventionismus die Schuld an der im ?brigen ?u?erst relativen Schw?che des Euro gegen?ber dem Dollar zu geben .
Mir ist nicht bekannt , da? Herr Duisenberg die Rettung des Hedge Fund LTCM durch die amerikanischen W?hrungsbeh?rden kritisiert h?tte .
60 000 Arbeitspl?tze retten zu wollen , das ist anscheinend eine S?nde wider den Markt , aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfechtern des freien Marktes offenbar keine Probleme .
?ffentliche Mittel werden verwendet , um die durch die internationale Spekulation verursachten Sch?den zu beheben , wie dies in Mexiko , in Asien und in Brasilien der Fall war .
Die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungsfaktor gesehen .
Wir Sozialdemokraten lehnen diese liberale Verkl?rung ab .
Wir wollen eine echte Wettbewerbskultur in Europa .
Die Hand der Staaten mu? bei der Kontrolle des Marktes sichtbar bleiben , und der Kommission kommt die Rolle eines Schiedsrichters zu .
Herr Pr?sident , sehr geehrter Herr Kommissar , werte Kollegen ! Zun?chst m?chte ich Herrn Rapkay f?r seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken .
Ihnen , Herr Kommissar Monti , danke ich f?r die ausgezeichnete Zusammenarbeit , gleichzeitig m?chte ich darauf hinweisen , da? Ihnen gerade zur Jahrtausendwende eine besonders wichtige Funktion zukommt , denn Sie m?ssen die Fehler der nationalen Regierungen ausb?geln , die in bezug auf die Wettbewerbspolitik gro?e Visionen haben .
Bei aller Phantasie kann man sich aber das Unheil , das sie anrichten k?nnen , kaum vorstellen . Ich kann auf die j?ngsten Beispiele verweisen .
Wir haben den Fall Holzmann . Dieses Unternehmen erh?lt von der deutschen Regierung umfangreiche Beihilfen , ebenso S?gewerke in Ostdeutschland , und nicht zuletzt sind die Beihilfen f?r die Schiffswerften zu nennen .
In diesen Bereichen haben viele d?nische Unternehmen Probleme und werden vom Markt verdr?ngt .
Herrn Poos m?chte ich sagen , da? ich Herrn Duisenberg zustimme . Es gibt Beispiele daf?r , da? einige europ?ische Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind , ihre Wirtschaftsstruktur zu ?ndern und dadurch den Wert des Euro gef?hrden .
Die Liberale Fraktion hat im Ausschu? 80 ?nderungsantr?ge vorgelegt , die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen .
Diese Vorschl?ge f?hren unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit , die f?r das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind .
Ich m?chte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschu? f?r ihre Unterst?tzung der Vorschl?ge der Liberalen Fraktion bedanken .
Bei unseren Vorschl?gen geht es , wie gesagt , um Transparenz , und ich m?chte besonders auf den ?nderungsantrag hinweisen , in dem die Kommission aufgefordert wird , einheitliche Kriterien und Bedingungen f?r rechtm??ige staatliche Beihilfen vorzulegen , damit die Betriebe ihre Situation einsch?tzen k?nnen .
Es mu? auch gekl?rt werden , was zu tun ist , wenn staatliche Beihilfen f?r unrechtm??ig erkl?rt werden .
Wie k?nnen wir sicherstellen , da? unrechtm??ige staatliche Beihilfen zur?ckgezahlt werden ?
Zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich , und wir fordern die Kommission nachdr?cklich auf , f?r die Harmonisierung der Vorschriften zur R?ckzahlung zu sorgen .
Das ist der richtige Weg , um gleichartige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen .
Wir schlagen ferner , wie von einigen Kollegen bereits erw?hnt , ein Register und auch eine " Anzeigetafel " vor , aus der ersichtlich ist , welches Niveau die L?nder bez?glich der staatlichen Beihilfen aufweisen .
Wir haben hier , Herr Monti , Ihre Anregung den Binnenmarktanzeiger betreffend aufgegriffen .
Das hat uns inspiriert , dasselbe auch f?r staatliche Beihilfen vorzuschlagen .
Ich hoffe sehr , Herr Kommissar Monti , da? Sie diesen Vorschlag unterst?tzen werden , und ich sehe ihren Kommentaren und Ihrer Stellungnahme erwartungsvoll entgegen .
Abschlie?end begr??e ich den XXVIII . Wettbewerbsbericht der Kommission , der wie schon fr?here Berichte gut gelungen ist .
Unser vorrangiges Ziel mu? aber , wie schon gesagt , Transparenz und Offenheit sein .
Es gilt , Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen st?ndig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen zielgerichtet auf diese Bereiche zu lenken . Das ist nicht zuletzt f?r die bevorstehende Erweiterung wichtig .
Ich m?chte mich bei Herrn Jonckheer bedanken , der die damit verbundenen Probleme in seinem Bericht sehr gr?ndlich behandelt . Er untersucht , wie wir sicherstellen k?nnen , da? diese L?nder unseren Anforderungen gerecht werden , aber auch , wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden .
Nat?rlich sind Liberale und Gr?ne unterschiedlicher Ansicht dar?ber , wie die Welt beschaffen sein sollte , aber wir sind uns weitgehend ?ber die Ziele einig und werden versuchen , eine vern?nftige L?sung f?r unsere Probleme zu finden .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , wir haben ganz einfach zwei Fragen zu beantworten .
Sind staatliche Beihilfen f?r Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim , und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren ?
Zu dem ersten Punkt sagen wir ganz klar , da? , wenn die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung , die die Europ?ische Union anstrebt , ber?cksichtigt werden sollen , den Unternehmen staatliche Beihilfen gew?hrt werden m?ssen , sei es in Form von Steuerbefreiungen , von differenzierter Besteuerung oder schlicht und einfach von Direktbeihilfen .
Ebenso legitim ist es auch , da? es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbstbeschr?nkungsvereinbarungen gibt , die es erm?glichen , die negativen Effekte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ?kologischen Forderungen zu verringern .
Wir sagen also klar und eindeutig , ja , es ist legitim , da? es Beihilfen gibt und da? es ?bereinkommen geben kann , aber wir sagen auch , da? jede dieser Vereinbarungen ausdr?cklich begr?ndet werden mu? .
Im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen , die Kontrolle der Legitimit?t solcher Ma?nahmen in die einzelstaatliche Zust?ndigkeit zu ?bertragen .
Wir sehen darin zwar eine gewisse Gefahr , werden aber trotzdem daf?r stimmen , denn wir sehen ein , da? die Kommission nicht alles machen kann .
Wir verlangen , da? man dabei gr??te Transparenz walten l??t und da? der Kommission mehr Untersuchungsvollmachten gew?hrt werden , die Legitimit?t dieser Ausnahmeregelungen im nachhinein zu ?berpr?fen .
Herr Pr?sident , wieder einmal debattieren wir ?ber die Wettbewerbspolitik der Europ?ischen Union .
Aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt , und welche Schlu?folgerungen sollten wir ziehen ?
Die gegenw?rtige Situation ist dadurch gekennzeichnet , da? gewaltige Fusionen , Zusammenschl?sse und ?bernahmen gigantischer Monopolunternehmen stattfinden und weltweit be?ngstigend m?chtige Konzerne entstehen .
Sollten wir nicht eigentlich eher dar?ber diskutieren ?
Welche Wettbewerbspolitik will und kann diese Monopolunternehmen kontrollieren ?
Bestimmte europ?ische Industriezweige wie der Schiffbau , die Luftfahrt- und die Stahlindustrie sind bereits Opfer wettbewerbspolitischer Ma?nahmen geworden und haben betr?chtliche Verluste hinnehmen m?ssen .
Sie haben Positionen und wesentliche Anteile auf dem Weltmarkt sowie Hunderttausende Arbeitspl?tze eingeb??t .
Ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen ?
Die emp?rende Machtkonzentration in strategisch wichtigen Sektoren liefert die Wirtschaft ganzer Staaten - auch von Mitgliedstaaten der Union - den nur auf Profit ausgerichteten multinationalen Konzernen aus .
Dennoch dr?ngen wir auf eine weitere Schw?chung des ?ffentlichen Sektors und sind bereit , die Wettbewerbspolitik noch zu versch?rfen , indem wir sogar staatliche Auftr?ge an Unternehmen der ?ffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten .
Andererseits f?hrt der Abbau Hunderttausender von Arbeitspl?tzen zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit .
Die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massivsten Angriff auf ihre tarifvertraglichen und sozialen Rechte ausgesetzt .
Die Verbraucher erleben , wie ihr Lebensstandard sinkt , die Armut um sich greift und der ?ffentliche Sektor sowie die produktive Basis in den meisten L?ndern der Union im Namen eines z?gellosen und zerst?rerischen Wettbewerbs zugunsten der uneingeschr?nkten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Monopolinteressen des Gro?kapitals ruiniert und aufgel?st werden .
Mitverantwortlich daf?r ist unserer Auffassung nach die praktizierte Wettbewerbspolitik , gegen die wir uns entschlossen zur Wehr setzen .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , im Laufe dieses entscheidenden Jahres vor der Einf?hrung der gemeinsamen W?hrung hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen , um g?nstige Rahmenbedingungen f?r den Euro zu schaffen .
Hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser M?glichkeiten beigetragen .
Was uns betrifft , so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitsw?hrung , die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilit?t einer gemeinsamen W?hrung beschert , sondern uns eine Zwangsjacke verpa?t , die den europ?ischen V?lkern aufgezwungen wird .
Regieren hei?t ja vorausschauen und Verantwortung tragen , und in diesem neuen , uns aufgezwungenen Kontext spielt nat?rlich das Wettbewerbsrecht eine wesentliche Rolle .
Die Kommission hat in diesem Bereich mehrere Schwerpunkte gesetzt : Einflu?nahme auf die Marktstruktur durch aktive Ahndung von wettbewerbsfeindlichen Praktiken , ausschlie?liche Ausrichtung der Kontrollt?tigkeit ihrer Dienststellen auf Angelegenheiten von eindeutig gemeinschaftlichem Interesse sowie Bekundung ihres Willens zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts .
Was die staatlichen Beihilfen betrifft , so gilt es , darauf zu achten , da? dieses Instrumentarium nicht zu schwerf?llig wird . Die Einf?hrung eines ?ffentlichen Registers , in dem alle Beihilfen erfa?t werden , scheint uns nicht w?nschenswert , denn diese aufwendige Verpflichtung w?rde automatisch allen Versuchen zum Abbau der b?rokratischen Zw?nge zuwiderlaufen .
Was schlie?lich die Modernisierung der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betrifft , so w?re unserer Meinung nach eine dezentrale Anwendung nicht der richtige Weg .
Die Kommission beh?lt ja nicht nur das Recht , eine Angelegenheit der Zust?ndigkeit der einzelstaatlichen Beh?rden zu entziehen , sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet , jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden .
Die Nationalstaaten w?rden auf diese Weise zum verl?ngerten Arm der Kommission , um die Einhaltung von Vorschriften zu ?berwachen , die gar nicht in ihrer Gewalt liegen .
Abschlie?end m?chte ich sagen , da? wir , obgleich einige Ma?nahmen durchaus in die richtige Richtung gehen , nat?rlich weiterhin wachsam bleiben werden , um f?deralistische Ausw?chse auf Kosten Europas und der Souver?nit?t der Staaten zu vermeiden .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sehen das Wei?buch der Kommission ?ber den Wettbewerb im wesentlichen positiv , insbesondere was die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems betrifft , haben aber diesbez?glich auch einige Bedenken .
Vor allen Dingen besteht die Gefahr , da? die - in vielerlei Hinsicht notwendige - Verlagerung der Zust?ndigkeiten auf die einzelstaatliche Ebene dazu f?hrt , da? Ma?nahmen im Bereich des Wettbewerbs enorm zunehmen und die Versuchung besteht , das Kartellverbot nicht als letztinstanzliche Garantie f?r das einwandfreie und vorhersehbare Funktionieren der M?rkte einzusetzen , sondern als wirtschafts- und industriepolitisches Instrument , als Instrument der Planung und des Eingreifens in die spontanen Entwicklungen der M?rkte selbst oder gar als Instrument f?r protektionistische Ma?nahmen .
In dieser Hinsicht d?rften wohl die Schriften von von Eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Bruno Leoni hilfreich f?r uns sein , der eben vor den Gefahren einer au?ergew?hnlichen Zunahme politischer Ma?nahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken warnte .
Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeintr?chtigungen des Marktes , des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europ?ischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zur?ckzuf?hren .
Von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen . Es besteht noch eine ausgepr?gte Staatswirtschaft - das italienische Schatzamt kontrolliert beispielsweise 15 % des B?rsenkapitals - , Regierungen und Zentralbanken behindern Fusionen und ?bernahmen ; in den letzten Wochen wurde h?ufig ?ber den Fall Vodafone / Mannesmann sowie ?ber die Holzmann-Rettungsaktion gesprochen .
Schlie?lich d?rfen wir nicht vergessen , da? sich gro?e Wirtschaftsbereiche noch fest in ?ffentlicher Hand befinden , angefangen bei den ?ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten , die zwangsweise vom Steuerzahler finanziert werden , ?ber die Postunternehmen bis hin zu einigen Pflichtversicherungssystemen , einschlie?lich der Kranken- und Sozialversicherung , die von ineffizienten staatlichen Monopolen verwaltet werden , von denen es nur f?r Besserverdienende Befreiungsm?glichkeiten gibt .
Mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt , doch mu? meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden , da? die europ?ische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die M?rkte dem Wettbewerb nicht gen?gend ge?ffnet sind .
Die jetzt vorgesehenen Ma?nahmen sind wohl sehr wichtig , aber noch nicht ausreichend .
Herr Pr?sident , wir f?hren eine besondere Debatte : ?ber Wettbewerbspolitik und ?ber staatliche Beihilfen , sozusagen die linke und die rechte Hand des Staates .
W?hrend die WWU-Kriterien die Mitgliedstaaten zu Ausgabenk?rzungen zwingen , bewegen sich die staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau .
Verst?ndlich , denn ein Mitgliedstaat , der Beihilfen zur?ckf?hrt , l?uft unweigerlich Gefahr , da? Unternehmen abwandern und damit Arbeitspl?tze abgebaut werden .
Zugleich aber auch unverst?ndlich , denn Mi?management und unrentable Arbeitspl?tze d?rfen nicht mit Steuergeldern gef?rdert werden .
Im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zul?ssig , weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerren .
Den ?nderungsantr?gen 6 und 7 des Berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden .
Die ?nderungsantr?ge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammenbrechen des Marktes , denn das Marktinstrument allein f?hrt nicht zur idealen Gesellschaft .
Verwundbare Menschen m?ssen immer herhalten .
Die Marktwirkung mu? wohldurchdacht dazu genutzt werden , die Verantwortung der B?rgerinnen und B?rger sowie der Unternehmen bestm?glich zur Geltung zu bringen .
Mi?lingt dieses Engagement , dann mu? der Staat eingreifen .
Das Wei?buch der Kommission ?ber die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussionsgrundlage .
Das Pl?doyer f?r Dezentralisierung , um die Arbeit der GD Wettbewerb zu erleichtern , wirkt sympathisch , die Art und Weise der von der Kommission beabsichtigten Ausgestaltung bringt allerdings eine ?berlastung der Gerichte mit sich .
Das geht auf Kosten der Rechtssicherheit f?r die Unternehmen .
Wird die Arbeits?berlastung der Kommission wirklich weniger , wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten m?ssen ?
Wie steht der Rat dazu , und ist der Herr Kommissar bereit , diese Punkte noch einmal gr?ndlich zu ?berdenken ?
Herr Pr?sident , ein Wei?buch ist per definitionem keine Sache der reinen Unverbindlichkeit , sondern soll Reaktionen ausl?sen .
Mit dem vorliegenden Wei?buch ist das sicherlich gelungen .
Es liefert eine gute Diskussionsgrundlage und ist insofern zu begr??en .
Ich verstehe die Ausgangspunkte der Verfasser und stimme ihnen zu .
Au?erdem gehe ich davon aus , da? Sie , Herr Kommissar , den Ruf und das von Ihren Vorg?ngern aufgebaute Werk in Ehren halten wollen und Ihre Dienste ebendieses Ziel verfolgen .
Ich kann mir nicht vorstellen , da? die Kommission Initiativen f?r eine grundlegende Enteurop?isierung oder Renationalisierung ergreift . Dennoch mache ich mir Sorgen , stelle ich mir Fragen .
Zun?chst in bezug auf die Koh?renz der Anwendung der Politik .
Grunds?tzlich bin ich durchaus f?r kulturelle Vielfalt , nicht aber auf der Ebene der Wettbewerbskultur im Binnenmarkt .
Der Binnenmarkt braucht eine einheitliche Wettbewerbspolitik , nicht nur vom Ansatz her , sondern auch bei der Anwendung .
Gewi? , es gibt gemeinschaftliche Verordnungen und interpretative Mitteilungen .
Auch soll die Kommission ein Evokationsrecht haben und den nationalen Wettbewerbsbeh?rden mit Leitlinien zur Seite stehen .
Doch frage ich mich , ob wir nicht bei einer Echternacher Springprozession landen , wo wir , ehe wir zwei Schritte nach vorn setzen k?nnen , zun?chst immer einen zur?ck machen m?ssen .
Ich darf Sie daher bitten , Herr Kommissar , etwas genauer darzulegen , wie die Kommission diese einheitliche Anwendung in der Praxis gew?hrleisten will und ob Sie selbst die im Wei?buch ab Punkt 100 aufgezeigten Wege f?r gangbar halten ?
Zweitens habe ich Verst?ndnis f?r die Unternehmen , die einen Verlust an Rechtssicherheit bef?rchten .
Genau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche Vorg?nge .
K?nftig entf?llt dieses Instrument .
Dem Wei?buch zufolge wird die Kommission sehr wohl noch Einzelentscheidungen treffen , die als Leitlinien dienen k?nnen . Welche Kriterien aber wenden Sie an , um in dem einen Fall eine solche Einzelentscheidung zu f?llen , in einem anderen hingegen nicht ?
Drittens m?chte ich wissen , ob die Kommission untersucht hat , wie sich ihr neuer Ansatz auf die Strategie der Unternehmen auswirkt .
Sorgen mache ich mir insbesondere um die KMU , die ein betr?chtliches Ma? an rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit verlieren , was mit der neuen vertikalen Gruppenfreistellung f?r Vertriebssysteme wohl doch der Fall ist .
Viertens h?tte ich gern Auskunft dar?ber , weshalb sich die Kommission nicht daf?r entscheidet , bei offensichtlichen Verst??en gegen die Wettbewerbsregeln die Nichtigkeitsstrafe ex tunc wirken zu lassen .
F?nftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden Erweiterung , ob die Beitrittskandidaten unserem Spiel gewachsen sind .
Sie befinden sich sozusagen noch in der Trainingsphase .
Welche Garantien haben wir , da? sie sich zu Topspielern in der Liga des Binnenmarkts entwickeln ?
Sechstens und letztens erinnere ich an einen Punkt , den ich bereits in meinem Bericht ?ber vertikale Beschr?nkungen erw?hnt habe , n?mlich das legal privilege f?r die Justitiare .
Sollte die Kommission ihre Vorhaben aus dem Wei?buch umsetzen , dann d?rfte die Diskriminierung im Binnenmarkt und zwischen den externen und internen Rechtsberatern zunehmen und damit noch weniger hinnehmbar sein .
Erw?gt die Kommission Schritte , um den in house-Juristen in allen Mitgliedstaaten ein legal privilege zuzubilligen ?
Herr Kommissar , ich werfe diese Fragen als Bef?rworterin des Binnenmarkts und in der Hoffnung auf , da? wir hier in diesem Sinne alle Partner sind und da? das Gespr?ch zwischen diesen Partnern nicht steril bleibt , sondern Erfolge bringt .
Herr Pr?sident ! Meine ersten Worte zu Beginn meines Beitrags ?ber das Wei?buch sollen ein Gl?ckwunsch an den Berichterstatter , Herrn von Wogau , sein .
Ein klarer Beweis f?r den hohen Grad an ?bereinstimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit seinem Bericht ist die Tatsache , da? in diesem Verfahren nur ein ?nderungsantrag eingereicht wurde .
Wir sind also einverstanden mit dem Bericht , genauso wie wir , Herr Kommissar , mit den Grundlinien des Wei?buchs einverstanden sind .
Das Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Wettbewerb stellt seit Inkrafttreten des Vertrags einen der grundlegenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik dar .
Nach etwa vierzig Jahren G?ltigkeit zeigen diese Vorschriften mittlerweile Anzeichen der Ersch?pfung .
Deshalb war eine Modernisierung dringend erforderlich .
Diese Modernisierung wurde insbesondere in f?nf Punkten notwendig .
Erstens in bezug auf das Genehmigungssystem , zweitens in bezug auf die dezentrale Anwendung , drittens in bezug auf die Verfahrensregeln , viertens in bezug auf die gerichtliche Anwendung und f?nftens und letztens in bezug auf den ?berzogenen Formalismus .
Das System der Einzelgenehmigungen bedurfte dringend einer Reform , die ?bereinstimmend von den Unternehmen , den Wissenschaftlern und den Fachanw?lten gefordert wurde .
Ich habe kein Forum von Spezialisten f?r Wettbewerbsrecht erlebt , auf dem nicht eine ?nderung des Systems verlangt wurde .
Ein System , das nur so wenige Entscheidungen hinsichtlich Genehmigung oder Verbot anbieten kann wie das geltende , ist alles andere als gesund .
Die Artikel 81.1 und 82 konnten bereits seit einiger Zeit durch die nationalen Wettbewerbsbeh?rden angewendet werden .
Aber diese konnten nicht den Artikel 81.3 anwenden , wodurch in gewisser Weise eine koh?rente Anwendung von Artikel 81.1 unm?glich wurde .
Sie wissen , da? gegenw?rtig zwei Vorfragen beim Gerichtshof anh?ngig sind , die von deutschen Gerichten eingereicht wurden zur Kl?rung , ob Artikel 81.1 angewandt werden kann , wenn Artikel 81.3 nicht angewandt werden kann .
Eine Reform dieses Punktes war daher ebenfalls erforderlich .
Das Verfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist grunds?tzlich in der Verordnung Nr. 17 / 62 enthalten .
Einm?tig wurde eine ?nderung gefordert .
Die Tatsache , da? darin kein wirkliches Verfahren festgelegt wird , keine Fristen aufgestellt werden , der Zugang der Beteiligten zu den Akten nicht geregelt ist oder die Rechte auf Verteidigung nicht angemessen anerkannt werden , war Anla? f?r die Einstimmigkeit in der Forderung nach einer Reform .
Der Gerichtshof hat seit l?ngerer Zeit akzeptiert , da? das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durch die Gerichte der Mitgliedstaaten angewendet werden kann , und die Kommission ver?ffentlichte bereits im Jahre 1994 eine Mitteilung zu diesem Thema .
Es war also notwendig , diesen Weg weiterzubeschreiten und zu f?rdern .
Eine der h?ufigsten Kritiken am Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist sein ?berm??iger Formalismus .
Als Folge der Rechtstradition auf dem Kontinent h?ngt die Erw?gung , ob bestimmte Absprachen wettbewerbswidrig sind oder nicht , st?rker von der Analyse ihrer Klauseln als von den Auswirkungen auf den Markt ab .
Es war also notwendig , die wirtschaftliche Analyse einzuf?hren .
Das Wei?buch verfolgt die Absicht , diese Probleme zu l?sen , und deshalb unterst?tzen wir seine Vorschl?ge .
Es sind nat?rlich auch gewisse M?ngel im Bericht festzustellen .
Darunter vor allem die Tatsache , da? er trotz des Versuchs der Modernisierung der Artikel 81 und 82 das Gewicht ausschlie?lich auf Artikel 81 legt und nicht auf Artikel 82. Zum gegenw?rtigen Zeitpunkt , da die Unternehmensvereinbarungen und die Privatisierungsprozesse der Monopole eine vorherrschende Stellung einnehmen und sie sogar noch verst?rkt haben , wird die Verfolgung von mi?br?uchlichen Verhaltensweisen besonders wichtig .
Zum zweiten mu? die Verordnung Nr. 17 / 62 au?er Kraft gesetzt und durch eine neue Verordnung ersetzt werden .
In dieser Hinsicht werden wir den Bericht unterst?tzen .
Sollten nun aber einige der ?nderungsantr?ge , insbesondere die von der PPE-Fraktion eingereichten , angenommen werden , w?rde der Bericht unserer Ansicht nach entkr?ftet und w?rde zu einem widerspr?chlichen Dokument ohne die erforderliche Strenge , und in diesem Fall w?rden wir unsere Unterst?tzung ?berdenken .
Herr Pr?sident , meine Damen und Herren ! Im Rahmen der zahlreichen Themen , die in dieser gemeinsamen Aussprache er?rtert werden , m?chte ich eine Reflexion zu der von unserem Kollegen Berenguer behandelten Frage anstellen , n?mlich zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik , auf die das Wei?buch der Kommission Bezug nimmt .
Offen gesagt , glaube ich , da? diese Modernisierung zufriedenstellend gewesen ist .
Kommissar Monti , ebenso wie sein Vorg?nger , erzielt in seiner T?tigkeit gute Ergebnisse und hat offensichtlich die Gew?hr daf?r geschaffen , da? parallel zur Schaffung und Entwicklung des europ?ischen Binnenmarkts die entsprechenden Korrektive festgelegt werden , damit die Marktwirtschaft in der Union zweckm??ig und ohne die Abweichungen funktioniert , die , wie wir ?konomen wissen , bei einer Erweiterung des Marktes , wie sie seit 1993 in der Europ?ischen Union stattgefunden hat , auftreten k?nnen .
Wenn sie gut funktioniert , wenn wir zufrieden sind , wenn das grunds?tzliche Wirken der Kommission richtig gewesen ist , warum dann die ?nderung ?
Es sind diverse Argumente daf?r vorgetragen worden .
Herr Berenguer hat eine sehr treffende Analyse geliefert und ihre Notwendigkeit sowie die folgerichtigen Reformen zur Verbesserung des Funktionierens des Wettbewerbs begr?ndet , aber meine Sorge besteht darin sicherzustellen , da? die von den entsprechenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten angewendeten Normen und Kriterien wirklich ?berall identisch sind .
Wenn dem nicht so ist , werden wir uns dem Paradoxon gegen?ber sehen , da? die Kommission selbst diejenige ist , die Elemente des unlauteren Wettbewerbs in das Funktionieren des europ?ischen Binnenmarkts einf?hrt .
In diesem Fall w?ren wir nicht vorangekommen , sondern h?tten im Gegenteil bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union einen Schritt zur?ck getan .
Herr Pr?sident ! Ich m?chte zun?chst meine Anerkennung gegen?ber der Kommission f?r die Verbesserung zum Ausdruck bringen , die der 28. Bericht ?ber die Wettbewerbspolitik in der Union im Vergleich zu den vorhergegangenen Berichten darstellt .
Ich m?chte auch die vom Berichterstatter , Herrn Rapkay , geleistete Arbeit hervorheben , der einen derart kompakten und umfangreichen Text wie diesen so pr?gnant analysiert hat .
Ich m?chte ferner seiner Bemerkung ?ber die Notwendigkeit , den Regionen - wie dem Baskenland , das ich vertrete - einen Handlungsspielraum auf der Grundlage des Subsidiarit?tsprinzips einzur?umen , voll beipflichten .
Aber ich kann nicht die bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Marktakteuren vorgebrachte Kritik vergessen , der zufolge es angesichts des breiten Handlungs- und Ermessensspielraums , den die Kommission bei der Beurteilung jedes konkreten Einzelfalls hat , eine Rechtsunsicherheit gebe , da keine eindeutigen Spielregeln existieren , die es den Beteiligten gestatten , den autoritativen Standpunkt vorherzusehen und daher ihre Antr?ge auf Unterst?tzung bei der F?rderung der wirtschaftlichen und besch?ftigungspolitischen T?tigkeit , die Durchf?hrung von Unternehmensfusionen usw. entsprechend abzufassen .
Eine Garantie bestand nur , wenn man schon vorher einen positiven Bescheid einholte , indem man Einzelgesuche einreichte , die nicht vor Ablauf von sechs oder acht Monaten entschieden werden , was eine zu lange Frist ist und nur zus?tzliche Probleme schafft , da es der den Reichtum und die Besch?ftigung schaffenden T?tigkeit an Flexibilit?t mangelt .
Deshalb vermisse ich und dahin geht mein Vorschlag eine st?rkere Regelung und den Erla? eindeutiger Spielregeln , die allen den Unternehmern , den Investoren , den Arbeitnehmern und der B?rgerschaft insgesamt Vorteile bringen k?nnen .
Herr Pr?sident , werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich m?chte hervorheben , da? in einer Zeit gewaltiger technologischer Wandlungsprozesse - man betrachte nur die heutige Entwicklung im Bereich der Information oder in anderen Sektoren wie Energie und Verkehr - der Wettbewerbsschutz f?r unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung sein wird .
Unter dem Aspekt des Wirtschafts- und somit des Besch?ftigungswachstums sowie der Steigerung des Wohlstands wird der Schutz der Wettbewerbspolitik in unseren Unionsl?ndern meines Erachtens zu einem entscheidenden und f?r unsere Zukunft sicherlich grundlegenden Faktor .
Deshalb wird der vorliegende Bericht von mir mit aller Entschiedenheit begr??t .
Ich habe festgestellt , da? sich die Kommission in der letzten Wahlperiode um die effektive und nachhaltige Einhaltung dieses Grundsatzes bem?ht hat , um damit die Flexibilit?t sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungsm?rkte zu wahren .
Es sei nochmals gesagt : F?r unsere Zukunftsf?higkeit , f?r die europ?ische Wirtschaft und vor allem zur Wahrung unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts Europas allgemein wird dies sehr wichtig sein .
Herr Pr?sident , f?r die britischen Konservativen bildet die effiziente und einheitliche Anwendung der europ?ischen Wettbewerbspolitik die Grundvoraussetzung f?r ein wirksames unionsweites Funktionieren des Binnenmarktes .
Daraus folgt , da? Vorschl?ge , die eine grundlegende Reform der Mechanismen zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik vorsehen , eingehend und sorgf?ltig gepr?ft werden m?ssen .
Die Vollendung des Binnenmarktes ist n?mlich noch nicht abgeschlossen .
W?hrend meiner sechs Monate als Abgeordneter dieses Parlaments ist mir aufgefallen , mit welcher Entschlossenheit viele Mitglieder am sogenannten europ?ischen Projekt arbeiten .
Tagt?glich werden wir aufgefordert , uns f?r ein gr??eres und vertieftes Europa einzusetzen .
Ein Blick auf die nationalen , regionalen und lokalen Hindernisse , die das Funktionieren eines wirklichen europ?ischen Binnenmarktes auch weiterhin behindern , zeigt , da? es sich dabei vielfach um leere Worte handelt .
Dies ist der Zusammenhang , in den ich meine ?berlegungen zu den Vorschl?gen der Kommission stellen will .
Ich m?chte klarstellen , da? wir gr??tes Vertrauen zu Herrn Monti haben , der unseren tiefsten Respekt genie?t .
Er ist der Mann , auf den wir bei der Zerschlagung von Kartellen bauen .
Aber er akzeptiert sicher , da? wir - wie bei allen anderen - auch ?ber seine Vorschl?ge nachdenken und sie einer strengen Pr?fung unterziehen m?ssen .
Damit hat sich unser Berichterstatter im Ausschu? f?r Wirtschaft und W?hrung , Herr von Wogau , besch?ftigt .
Ich m?chte ihn , obwohl er leider nicht anwesend ist , zu der Sorgfalt und Gr?ndlichkeit begl?ckw?nschen , die er bei der Ausarbeitung seines Berichts an den Tag gelegt hat , und ich m?chte ihm f?r seine Geduld mit mir danken - ich habe es ihm nicht immer leicht gemacht .
Er stellte vorhin fest , da? der Bericht die Zustimmung der ?berw?ltigenden Mehrheit hatte , meine Zustimmung hat er allerdings nicht .
Auch wenn ich mich seinen Schlu?folgerungen nicht anschlie?e , bin ich der Meinung , da? er in seinem Bericht viele der Themen erl?utert , mit denen sich die Kommission auseinandersetzen mu? .
Erstens besteht die Gefahr einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik .
Ich wei? , da? die Kommission ganz anders denkt , dennoch besteht diese Gefahr .
Auch bereiten mir die Zust?ndigkeiten der Gerichte und Wettbewerbsbeh?rden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor Sorgen , ebenso die Art und Weise , in der hier gerichtliche Verfahren ablaufen .
Ich fragte Herrn Monti neulich , was denn passiert , wenn er nicht recht beh?lt und es praktisch zu einer Renationalisierung kommt .
Herr von Wogau sagte , da? wir uns an den Europ?ischen Gerichtshof wenden k?nnen .
Nun , Gro?britannien bem?ht gegenw?rtig den Europ?ischen Gerichtshof .
Wir stellen fest , da? der Europ?ische Gerichtshof nicht in der Lage ist , eine vorl?ufige Entscheidung in einem bestimmten Streitfall zu treffen , den wir gerade mit Frankreich austragen und bei dem wir die Unterst?tzung der Kommission haben .
Und damit niemand denkt , da? ich hier nationalistische Propaganda betreibe , m?chte ich auf die Rechtssache Factortame verweisen , bei dem die britische Regierung beklagt war und es zehn Jahre dauerte , bis der Europ?ische Gerichtshof ein Urteil f?llte .
Im Bereich der Rechtsprechung besteht also eindeutig Handlungsbedarf .
Ich frage die Kommission : Was kann getan werden , um die Umsetzung in diesem speziellen Bereich zu beschleunigen ?
Was die Rechtssicherheit betrifft , so schlie?e ich mich dem Argument von Frau Thyssen an .
Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit .
Auch das habe ich neulich gegen?ber Herrn Monti angesprochen .
Er meinte , wir sollten uns nicht immer von Juristen beeinflussen lassen .
Ich mu? sagen , als Jurist wie auch als ehemaliger Minister f?r Wettbewerbspolitik im Vereinigten K?nigreich bin ich in diesem Punkt befangen .
Wir m?ssen nun einmal alle mit unserer Vergangenheit leben , wichtig ist aber , da? die Wirtschaft auf Rechtssicherheit z?hlen kann .
Ich m?chte die Kommission auch fragen , ob beispielsweise in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse , wie sie auf europ?ischer Ebene immer h?ufiger durchgef?hrt wird , untersucht wurde , wie sich diese Ver?nderung auf die Privatwirtschaft auswirkt .
Ich wei? , da? untersucht wurde , welche Auswirkungen die Ver?nderung auf die Kommission hat .
So wissen wir , da? momentan noch Zeit verschwendet wird und da? die Ver?nderungen daher von Nutzen sein k?nnten .
Ich meine allerdings wirklich , da? es unter den gegebenen Bedingungen wichtig ist zu wissen , mit welchen Auswirkungen die Privatwirtschaft rechnen m??te .
Lassen Sie mich abschlie?end feststellen , da? wir als britische Konservative eine Richtungs?nderung anstreben , und zwar eine Entwicklung zu einer unabh?ngigen Wettbewerbsbeh?rde .
Mich w?rde der Standpunkt von Herrn Monti dazu interessieren .
Herr Pr?sident , seit Beginn der europ?ischen Integration ist die Wettbewerbspolitik der Europ?ischen Union von zentraler Bedeutung .
Sie gliedert sich ein in das Spannungsverh?ltnis , das auch das Konzept der europ?ischen Integration in sich birgt , die Solidarit?t zwischen den Mitgliedstaaten , die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten , um bessere und effizientere Rahmenbedingungen f?r die Menschen und die Wirtschaft zu gestalten , und den Wettbewerb , der Anreize schaffen soll , um die Wettbewerbsf?higkeit und die Zukunftsf?higkeit der Europ?ischen Union als solche zu verbessern .
Wettbewerbspolitik ist daher zu Recht eine der wichtigsten Politiken .
Wir k?nnen stolz sein auf eine europ?ische Wettbewerbskultur , um die soziale Markwirtschaft auch tats?chlich durchzusetzen .
Wir k?nnen stolz sein auf Kartell- und Fusionskontrolle .
Wir m?ssen aber wachsam sein angesichts der weltweit operierenden Akteure , denen nationalstaatliches Handeln keine Grenzen mehr setzen kann .
Von daher m?ssen wir an einen Spruch der franz?sischen Literatin Vivienne Forestier denken , die den Zustand der Welt als den Terror der ?konomie beschreibt .
Die Gesellschaft ?berl??t sich dem Markt .
Das wollen wir gerade in der Europ?ischen Union nicht .
Wir wissen , da? im Zeitalter der Strategien von Allianzen und Millenniumsfusionen - 1998 wurden 2400 Milliarden US-Dollar f?r ?bernahmen gezahlt - wettbewerbssch?dliche Praktiken einged?mmt werden , nicht nur ?ber unsere eigenen Regeln , sondern auch ?ber bilaterale Zusammenarbeit mit den USA oder Japan oder anderen , solange es noch kein internationales Wettbewerbsrecht gibt , das es unbedingt geben mu? !
Europ?ische Wettbewerbspolitik - das vergessen wir sehr h?ufig - ist nicht nur von Bedeutung f?r den fairen Wettbewerb als solchen , sondern eben auch f?r die Preisentwicklung , f?r Wachstum und Besch?ftigung und damit auch f?r die B?rger und B?rgerinnen .
Ich fordere genau wie die anderen Kollegen die Mitentscheidung des Europ?ischen Parlaments im Bereich des Wettbewerbsrechts .
Das mu? endlich durchgesetzt werden !
Wichtig ist es auch , den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz herauszustellen .
Ich begr??e es , da? Kommissar Monti in diesem Bereich Fortschritte im Dialog mit dem Europ?ischen Parlament erzielen will , aber auch im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen , den Verbraucherschutzverb?nden und den B?rgern .
Mehr Transparenz wird auch zur ?ffentlichen Akzeptanz wettbewerbspolitischer Entscheidungen beitragen .
Dann kann man n?mlich nachvollziehen , da? zum Beispiel die niedrigeren Strom- und Telekommunikationspreise auch ein Ergebnis der europ?ischen Wettbewerbspolitik sind und Br?ssel nicht nur an den Pranger gestellt werden mu? , wenn es Beihilfeentscheidungen gibt , die in einer augenblicklichen oder lokalen Situation nat?rlich durchaus Probleme bereiten .
Klarheit ?ber Wettbewerbsregeln mu? es insbesondere auch wegen der EU-Erweiterung geben .
Dabei mu? herausgestellt werden , da? eine staatliche Beihilfepolitik - das macht der Bericht Jonckheer auch sehr klar - jedem Staat weiterhin seine Freiheit geben mu? , seine ?ffentlichen Aufgaben und Eigentumsverh?ltnisse selbstst?ndig zu definieren und zu gestalten .
Dabei mu? klar sein , da? Beihilfen eine n?tzliche Funktion haben k?nnen , um Marktversagen auszugleichen und Gemeinschaftsziele zu f?rdern .
Ein Wort zum Wei?buch : Die Revision von Artikel 81 und 82 bedeutet eine kartellpolitische Wende .
Ich wende mich dagegen im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses und auch zur Mehrheit meiner eigenen Fraktion , weil ich der Meinung bin , da? das System der Legalausnahme , ein System des Verbots mit Administrativvorbehalt wettbewerbspolitisch deutlich unterlegen ist und ich die Gefahr einer Renationalisierung sehe .
Das geltende System stellt Transparenz her , bietet Rechtssicherheit f?r die Unternehmen und hat durch die Anmeldepflicht zweifelsohne zu Disziplinierung und Abschreckung gef?hrt .
Das von der Kommission in den Vordergrund gestellte Problem der Arbeits?berlastung ist kein ausreichender Grund f?r eine tiefgreifende ?nderung des Rechtssystems .
Hier ist es auch fraglich , ob es ohne Vertrags?nderung ?berhaupt m?glich ist .
Herr Pr?sident , ich bin sehr froh , da? Frau Randzio-Plath den ?u?erst wichtigen Kontext unserer Debatte erw?hnt hat , auf den nicht ein einziger ihrer Vorredner eingegangen ist .
Die Einf?hrung des Euro zu Beginn des letzten Jahres setzte ungeheure Wettbewerbskr?fte in der europ?ischen Wirtschaft frei , die eine Welle von Fusionen in einem bisher nicht gekannten Ausma? ausl?sten .
So geht beispielsweise aus den Angaben f?r das zur?ckliegende Jahr hervor , da? sich der Wert der Fusionen im europ?ischen Raum auf insgesamt 1,4 Billionen EUR und damit auf das Siebenfache der Fusionsaktivit?t auf dem H?hepunkt der letzten europ?ischen Fusionswelle im Jahre 1990 belief .
Dies stellt die Wettbewerbspolitik vor immense Herausforderungen , und ich kann nur hoffen , da? sie ihnen gerecht werden kann . Denn eines ist sicher , bei vielen dieser Fusionen geht es weniger darum , die Produktivit?t zu steigern und den betreffenden Unternehmen die Operation in einem gr??eren Umfeld zu erm?glichen , als vielmehr um die Sicherung der Gewinnspannen gegen?ber der Konkurrenz .
Kommissionsmitglied Monti und seine Kollegen stehen vor einer gigantischen Aufgabe , und wir in der ELDR-Fraktion meinen , da? die Schlagkraft der Wettbewerbspolitik in bezug auf die Untersuchung von Fusionen oder die ?berwachung von wettbewerbsbeschr?nkendem Verhalten bewahrt werden mu? .
Eine Verlagerung von Kompetenzen an die nationalen Beh?rden ist ja sch?n und gut , wir m?chten aber mit Nachdruck auf die von Herrn von Wogau in seinem Bericht getroffenen Feststellungen zur Notwendigkeit der regelm??igen Kontrolle nationaler Beh?rden verweisen , mit der eine Verw?sserung der europ?ischen Komponente verhindert werden soll . Vor allem aber fordern wir das Kommissionsmitglied auf , uns entsprechende stichprobenartige ?berpr?fungen zuzusagen .
Herr Pr?sident ! In der kurzen mir zur Verf?gung stehenden Zeit m?chte ich die von allen Berichterstattern geleistete Arbeit hervorheben und meine Zustimmung zu vielen , insbesondere von meinem Kollegen Jonckheer hier gesagten Dingen , zum Ausdruck bringen , wobei ich die ?berm??ige H?ufung von Daten und die Notwendigkeit von Transparenz und eines sozio?konomischen Gleichgewichts der Beihilfen kritisch anmerken m?chte .
Ich teile auch die Kritik , da? nicht gen?gend Nachdruck auf die Entwicklung des Artikels 82 gelegt wurde , vor allem angesichts der mi?br?uchlichen Verhaltensweisen , die wir im Zusammenhang mit der Marktkonzentration beobachten .
Als Abgeordneter des Baskenlands m?chte ich den Ma?nahmen zur Anwendung des angemessenen Wettbewerbs auf dem Markt meine volle Unterst?tzung bekunden .
Ich sage das f?r den Fall , da? es irgendeinen Zweifel wegen der Kritiken geben k?nnte , die wir an die Kommission im allgemeinen und an Herrn Monti im besonderen wegen seiner Verfolgung der Anreize f?r die baskischen Unternehmen und deren Betrachtung als staatliche Beihilfen gerichtet haben .
Unsere Meinungsverschiedenheit besteht in dem Ma?e fort , in dem die Kommission den Charakter des allgemeinen Systems und des Systems der Mitverantwortung in unserem Zusammenspiel weiterhin nicht versteht , die n?mlich bewirken , da? unsere baskischen Steuervorschriften dieselbe Natur , dieselbe Grundlage und denselben Zweck haben wie die Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union und die generell auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden , die je nach dem , wo sie erfa?t sind , diesen Vorschriften unterworfen sind .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar ! Jawohl , wir brauchen Wettbewerb !
Wir brauchen Wettbewerb um die geringste Arbeitslosigkeit , um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung , um soziale Gerechtigkeit , um hohe soziale Standards , und wir brauchen nat?rlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb : h?chste Qualit?t der Produkte , gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen , umweltfreundliche Produkte .
Das hei?t , es mu? uns gelingen , die volkswirtschaftlich notwendigen Wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln .
Ich habe manchmal den Eindruck , im Gegensatz zu dem Land , aus dem ich komme - aus der DDR - , wo die volkswirtschaftliche Wettbewerbsf?higkeit ?ber alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche au?er acht gelassen wurde , wird jetzt sehr h?ufig das Gegenteil gemacht ; die Gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich .
Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer , der durchaus daran interessiert ist .
Aber so kann ein System nicht funktionieren ! Es geht nur in der Kopplung .
Ich gebe ihnen ein Beispiel : Die Europ?ische Union hat zu Recht das Stahlwerk Gr?nitz in Brandenburg gef?rdert , obwohl von 5 000 Arbeitspl?tzen nur noch 700 ?briggeblieben sind .
Das sind aber wettbewerbsf?hige Arbeitspl?tze , denn dieses Stahlwerk ist jetzt die Nummer 2 der Werkzeugstahlhersteller in der Bundesrepublik Deutschland .
Wer jetzt durch R?ckforderung der damals zugebilligten Beihilfen im Prinzip die Produktion dieses Stahlwerks gef?hrdet , gef?hrdet nicht nur das Stahlwerk selbst , er gef?hrdet in dieser Region einen Arbeitgeber , von dem nat?rlich auch kleine und mittelst?ndische Unternehmen abh?ngen .
Das kann nat?rlich keine Wettbewerbspolitik der Europ?ischen Union sein !
Wenn wir Wettbewerb haben wollen , dann m?ssen wir diese Kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen hinkriegen .
Das ist auch die einzige Chance , in den unterentwickelten Regionen ?ber diesen Weg regionale Wirtschaftskreisl?ufe aufzubauen , die dazu f?hren , da? die Leute sozial abgesichert sind , da? die Kaufkraft gest?rkt wird .
Damit m?ssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden st?rker ber?cksichtigen als nur die angebotsorientierte !
Herr Pr?sident , noch nie , seit ich 1994 in dieses Parlament gew?hlt wurde , ist mir ein Bericht mit derart anti-irischen Untert?nen untergekommen wie der Bericht von Herrn Jonckheer , ?ber den wir heute debattieren .
Ich m?chte w?rtlich aus dem Bericht zitieren : " Die staatlichen Beihilfen pro Besch?ftigten ... sind in Italien , Deutschland ... und Irland am h?chsten , Irland steht jedoch eindeutig an erster Stelle , wenn die staatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen aus dem Regional- und dem Sozialfonds gemeinsam betrachtet werden . "
Ich glaube , da? der Berichterstatter hier einfach mit den Zahlen jongliert .
Ich kann nur schwer nachvollziehen , wie er Regional- und Sozialfonds in diese mathematische Gleichung einbeziehen kann .
Ich m?chte den Kollegen daran erinnern , da? die Europ?ische Union den neuen Leitlinien f?r regionale Beihilfen f?r die Zeit bis nach 2000 zugestimmt hat .
Das war lediglich eine Erweiterung der politischen Ziele der Vollendung des Binnenmarktes in Europa .
Regionale Unterschiede m?ssen ?berwunden werden , damit sich der Binnenmarkt erfolgreich und gedeihlich entwickeln kann .
Ich begr??e es , da? nach 2000 Zusch?sse in H?he von 40 % und im Falle von KMU und ihren Anlageinvestitionen dar?ber hinaus 15 % vorgesehen sind f?r Unternehmen , die sich in Ziel-1-Regionen ansiedeln .
Ich erinnere Herrn Jonckheer daran , da? irische Unternehmen bzw. ausl?ndische Unternehmen in Irland vom kontinentaleurop?ischen Markt immerhin durch zwei gr??ere Meere getrennt sind .
Kein anderer Mitgliedstaat ist derart benachteiligt .
Herr Pr?sident , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen !
Das Kartellverbot ist das Kernst?ck einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in Europa . Die praktische Handhabung der ?berwachung des Kartellverbots ist von der Kommission als unbefriedigend empfunden worden ; dem ist zun?chst auch zuzustimmen .
Aber im Hinblick auf die L?sung gehen die Meinungen auseinander .
Der Vorschlag der Kommission weicht formal vom Kartellverbot nicht ab , aber im Ergebnis ist dieser Vorschlag ein ?bergang von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt .
Dies ist der ?bergang vom Verbotsprinzip zum Mi?brauchsprinzip .
Ein derart gravierender Systemwechsel wird von mir und von anderen Kollegen entschieden abgelehnt .
Ich akzeptiere nicht , da? ein Umsetzungsproblem in der Praxis der Grund f?r eine ?nderung der Rechtsordnung sein soll .
Wir ?ndern das Recht , damit es wieder exekutierbar wird ; das finde ich so nicht akzeptabel .
Die Kommission gibt ihr Freistellungsmonopol auf .
Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschr?nkungen ohne weiteres freigestellt , sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen .
Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Br?ssel entf?llt , das hei?t , die Kommission befindet sich bez?glich dieses Sachverhalts zuk?nftig im Blindflug .
Dies halte ich nicht f?r akzeptabel .
Erg?nzt wird das Konzept der Kommission durch eine verst?rkte nachtr?gliche Kontrolle der nationalen Beh?rden und der Gerichte der Mitgliedstaaten .
Hier werden wir aber , wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet , zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen .
Ich glaube , da? dies nicht akzeptabel ist .
Hier wird ein Kernbestand der europ?ischen Politik geschw?cht .
Der von der Europ?ischen Kommission ins Auge gefa?te Systemwechsel im europ?ischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant .
Wir haben gen?gend andere Optionen im vorhandenen System , um offene M?rkte und freien Wettbewerb zu sichern .
Im ?brigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschl?ge zur?ck , die schon einmal in den f?nfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden .
Damals fand das keine Mehrheit .
Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat , wurde es durch Zugest?ndnisse in der Agrarpolitik entsch?digt .
Vierzig Jahre sp?ter kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch , und er wird - da bin ich mir sicher - Spielr?ume schaffen f?r Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa .
Dies halte ich nicht f?r akzeptabel !
Herr Pr?sident , werte Kolleginnen und Kollegen , in dieser wichtigen Aussprache ?ber die Wettbewerbspolitik m?chte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen .
Wie der Europ?ische Gerichtshof 1996 anerkannte , ist die Eisen- und Stahlindustrie gegen?ber St?rungen des Wettbewerbsgef?ges besonders anf?llig .
Zu dieser Schlu?folgerung gelangte ich ?brigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht ?ber die St?rken und Schw?chen der europ?ischen Eisen- und Stahlindustrie .
Deshalb war es durchaus legitim , ein Beihilfensystem f?r diesen Sektor einzuf?hren , mit dessen Hilfe das ?berleben leistungsf?higer Unternehmen gew?hrleistet werden soll , selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKS ? Vertrags besteht .
Genau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex . Gleichzeitig gilt es jedoch , jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere St?rungen des Gleichgewichts auf den M?rkten zu vermeiden , und deshalb m?ssen diese Beihilfen reglementiert werden .
Die staatlichen Beihilfen m?ssen sich also auch k?nftig auf Forschungs ? , Entwicklungs ? , Umweltschutz ? und Schlie?ungsbeihilfen beschr?nken .
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an , da? die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen , vor der Kommission Rechenschaft ?ber die Beihilfen abzulegen , die sie ihren Eisen ? und Stahlunternehmen gew?hrt haben .
Die Kommission schl?gt vor , die Fristen zu verk?rzen , und ich stimme dieser Forderung zu .
Ebenso wie der Berichterstatter begr??e ich zwar den Bericht der Kommission , bedaure aber , da? nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind .
Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefa?t ist , hat die Kommission Beihilfen an Eisen ? und Stahlunternehmen genehmigt , die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen .
Im Interesse der Gleichbehandlung mu? der Kodex entweder angewandt oder aber abge?ndert werden .
Lassen Sie mich abschlie?end sagen , Herr Pr?sident , da? mit dem Auslaufen des EGKS ? Vertrags die Vorschriften ?berarbeitet werden m?ssen , denn meiner Meinung nach mu? das Beihilfensystem auch ?ber das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben . Deshalb bin ich f?r eine Verordnung des Rates , die in diesem Bereich Sicherheit gew?hrleistet .
Daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschl?ge der Europ?ischen Kommission .
Herr Pr?sident ! Auch ich m?chte zum Bericht von Herrn Langen ?ber die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen .
Ich bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden .
Erstens in der Notwendigkeit der Gew?hrleistung gleicher Beihilfebedingungen f?r alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen .
Wir beanstanden , wie der Berichterstatter , da? die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen h?ufig Beihilfen f?r Unternehmen bewilligt hat , die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen .
Was uns aber am meisten Sorgen bereitet , ist der Verfall der Preise um 30 % wegen der Importe .
Der Grund dieses Preisr?ckgangs ist der unlautere Wettbewerb S?dkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Besch?ftigungs- und Beihilfebedingungen .
Die Auftr?ge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - ?ber dieses Thema haben wir k?rzlich auch gesprochen - sind drastisch zur?ckgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitspl?tzen gef?hrt .
Ich lebe in einer Region , in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht : in Asturien .
Angesichts weltumspannender M?rkte w?ren weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich .
Ich wei? , das l??t sich jetzt schwer erreichen , aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen f?r alle Arbeitnehmer , hier wie dort , erreichen und auch keine gerechten Beihilfen f?r alle L?nder , hier wie dort , dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein , die Arbeitspl?tze zu erhalten .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar , Herr Generaldirektor , meine Damen und Herren ! Ich m?chte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten : Ich begr??e das Bem?hen der Kommission , tabulos ?ber die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsproze? einzuleiten und konkrete Reformma?nahmen vorzuschlagen .
Ich begl?ckw?nsche den Berichterstatter Karl von Wogau , der den Ball aufnimmt , aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert , auf notwendige Begleitma?nahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt .
Das Wei?buch und der Bericht sind Beitr?ge am Beginn eines notwendigen Nachdenk- , Diskussions- und Reformprozesses , der noch nicht abgeschlossen ist , weil noch etliche Fragen von uns , den Richtern , den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu kl?ren sind .
Die Wettbewerbspolitik mu? weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden , weil dies den Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa in einer globalen Weltwirtschaft gef?hrden w?rde .
Sie mu? aber in einer subsidi?ren Art europ?isiert werden .
Ich begr??e daher auch , da? die Verantwortung beim Einzelnen ansetzt , ohne da? sich die Kommission aus ihrer Verantwortung zur?ckzieht .
Die Erfahrungen mit der Praxis - nur 9 F?lle wurden abgelehnt , 94 % der F?lle , die die Kommission zu bearbeiten hatte , wurden nicht f?rmlich , sondern nur im Weg unver?ffentlichter , rechtlich unverbindlicher Verwaltungsschreiben oder einfach durch Zeitablauf erledigt - zeigen deutlich , da? der Kommissionsarbeit zeitliche , personelle und finanzielle Grenzen im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Erweiterung gesetzt werden .
Abschlie?end m?chte ich sagen , was ich von dieser Reform erwarte : fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen , Rechtssicherheit f?r alle Unternehmen , eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik , eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop , die Koordination der nationalen , f?r mich unabh?ngigen Wettbewerbsbeh?rden , ein enges Zusammenspiel der nationalen Beh?rden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zust?ndigkeitsverteilung zwischen nationalen Beh?rden und Gerichten bei der Anwendung des europ?ischen Wettbewerbs- und Kartellrechts , und von der Kommission die Konzentration auf das Wesentlichste in Erf?llung ihrer Aufgaben als oberster H?terin der europ?ischen Wettbewerbspolitiken .
Ich erwarte mit Spannung , in welcher Form die Diskussionen , die breit gef?hrt werden , in den ersten Legislativvorschlag einm?nden .
Der Bericht der Kommission best?tigt , da? abgesehen von Deutschland die staatlichen Beihilfen f?r Unternehmen zunehmen .
Das beunruhigt die Kommission lediglich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht .
Was uns betrifft , so sehen wir dies vom Standpunkt des Interesses der arbeitenden Klassen aus .
Die Gesellschaft hat nichts davon , wenn so enorme Summen ?ffentlicher Mittel in private Unternehmen gepumpt werden .
Betrachten wir z. B. die Automobilindustrie , wo die Subventionen und verschiedenen staatlichen Beihilfen w?hrend des Berichtszeitraums um 24 % gestiegen sind .
Zu welchem Zweck ?
Nicht etwa , um die Arbeitspl?tze zu erhalten .
Alle diese Unternehmen haben Stellenk?rzungen und sogar Entlassungen vorgenommen .
Auch nicht um die Arbeitsbedingungen zu verbessern , denn wenn mit weniger Arbeitern mehr produziert wird , verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen .
Brauchten diese Unternehmen die staatliche Beihilfe , um zu ?berleben ?
Nein , die Automobilindustrie f?hrt seit Jahren riesige Gewinne ein .
Die staatlichen Beihilfen haben nicht nur nachteilige Effekte , weil sie , wie der Bericht Jonckheer einr?umt , dazu f?hren , da? " Subventionsshopping " durch Umsiedlung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen betrieben wird . Sie sind inakzeptabel , weil damit ?ffentliche Gelder f?r die Bereicherung einer Handvoll von Privataktion?ren aufgewendet werden .
Weil man ?berall die Reichsten mit staatlichen Geldern beg?nstigt , werden ?berall in Europa der Sozialschutz und die ?ffentlichen Dienstleistungen abgebaut und Krankenh?user geschlossen .
Wenn ich gegen den Bericht Jonckheer stimme , so will ich damit deutlich machen , da? wir eine andere Politik brauchen , d. h. die Einstellung jeder Hilfe f?r private Unternehmen und die Verwendung des so eingesparten Geldes , um die ?ffentlichen Dienstleistungen weiterzuentwickeln und dort Arbeitspl?tze zu schaffen .
Herr Pr?sident ! Die heutige Aussprache ist von au?erordentlicher Bedeutung , weil das Wettbewerbsprinzip wahrscheinlich der Dreh- und Angelpunkt des Binnenmarkts war und ist .
In Anwendung des Wettbewerbsprinzips hat der Gesetzgeber die Artikel 85 bis 94 , die eigentliche Wettbewerbspolitik , die ?berpr?fung aller jener staatlichen Beihilfen und steuerlichen Bestimmungen entwickelt , die den Wettbewerb verzerren k?nnten .
Zun?chst die indirekten steuerlichen Bestimmungen und vor kurzem , dank Kommissar Monti , die direkten Bestimmungen und insbesondere den Verhaltenskodex .
Dies hat recht gut funktioniert , aber , As time goes by , wie es in dem ber?hmten Film Casablanca hei?t , wird es notwendig , die bisherige gesetzliche Regelung den neuen Umst?nden anzupassen .
In dieser Hinsicht habe ich in s?mtlichen Redebeitr?gen einen wichtigen Konsens beobachtet .
Erstens ist es erforderlich , da? bei der Gestaltung der neuen gesetzlichen Regelung eindeutige und vollst?ndige Vorschriften konzipiert werden .
Wahrscheinlich ist das Vorhandensein unklarer Vorschriften , von L?cken in den Bestimmungen oder Regeln , die nur unbestimmte Rechtsbegriffe festlegen , in diesem Teil der gesetzlichen Regelung noch st?rker abzulehnen als in anderen .
Um so mehr - wie es im zweiten Teil dieser Reform der Fall ist - , wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelung den nationalen Beh?rden ?bertragen wird .
Drittens scheint mir wichtig zu sein , da? die Kommission gegen die Versuchung angehen mu? , unabh?ngige Agenturen zu schaffen , die das eigentliche Wesen der Kommission verzerren , so da? eine einheitliche Anwendung durch die internationalen Einrichtungen gew?hrleistet ist .
Viertens und letztens - und darauf wurde bereits hingewiesen - hat sich die internationale Rechtsordnung ge?ndert .
Wir haben das bei der erw?hnten Konferenz von Seattle gesehen , und wir sehen es gegenw?rtig bei den bilateralen Konferenzen mit einzelnen Regionen oder L?ndern in der Welt . Das Wettbewerbsprinzip mu? jetzt eine weltweite Anwendung erfahren .
Und wir m?ssen dar?ber wachen , da? die Umweltstandards und die Arbeitsnormen eingehalten werden , um das Dumping in diesem Bereich zu verhindern .
Wir m?ssen ferner dar?ber wachen , da? die Eigentumsrechte genauestens beachtet und die staatlichen Beihilfen ?berpr?ft werden , die - wie hier gesagt wurde - in vielen Bereichen den Wettbewerb verzerren und Arbeitspl?tze in unserem eigenen Haus vernichten , und da? gleiche Bedingungen angewendet werden , die verhindern , da? die Beihilfen und die internen Verzerrungen in anderen L?ndern zu regelrechten Fallen auf internationalem Terrain werden .
Herr Pr?sident !
Herr Monti ! Der Bericht von Herrn Jonckheer ?ber staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren enth?lt viele positive Ans?tze .
Zun?chst kommt darin die entschlossene Haltung des Parlaments zum Ausdruck , da? die staatlichen Beihilfen gezielt gek?rzt werden m?ssen , wenn das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden soll .
Die Ziffern des Berichts enthalten allerdings viele Punkte , die zumindest meiner Fraktion erhebliche Sorgen bereiten .
Zum Beispiel beweist die Tatsache , da? das gesunkene Pro-Kopf-Volumen und allgemein das Niveau der staatlichen Beihilfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unausgewogen ist , die Notwendigkeit dieser Art Berichte .
Die nach nationalen Egoismen verteilten Beihilfen verschaffen den Unternehmen unberechtigte Vorteile , verzerren damit den Wettbewerb und f?hren gesamteurop?isch betrachtet zu einer ineffizienten und unrentablen Verteilung knapper Ressourcen .
Dabei ist auch nicht unerheblich , um welche Form von Beihilfen es sich handelt .
Hier sind vorzugsweise solche Beihilfen zu gew?hren , die von dem Empf?nger eigene Bem?hungen fordern .
Beispielsweise z?hlen Staatsgarantien , zu denen die Kommission unl?ngst eine Stellungnahme ver?ffentlicht hat , nat?rlich zu den staatlichen Beihilfen , stellen meines Erachtens aber eine bessere Alternative als die Direktbeihilfen f?r Unternehmen dar .
Der Bericht ?ber die Wettbewerbspolitik unterstreicht , da? sich die Kommission weiterhin auf eine starke Regulierung verlegt , die gegen?ber Argumenten , bei denen es um Effizienz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsf?higkeit geht , den Vorzug erh?lt .
Die europ?ische Wirtschaft wird niemals die erhoffte Wettbewerbsf?higkeit erreichen , wenn wir nicht auf die Marktmechanismen vertrauen .
Wenn die Wettbewerbspolitik den sozial- und umweltpolitischen Zielen untergeordnet wird , bleiben wirkliche Effektivit?t und Wirtschaftswachstum eine Illusion .
Die Wettbewerbspolitik mu? somit als Teil der gesamten Wirtschaft betrachtet und beispielsweise vor dem Hintergrund der Handelspolitik und des immateriellen Rechts bewertet werden , statt da? lediglich ihre soziale Dimension betont wird .
Die sozialpolitischen Ziele k?nnen am besten ?ber ein starkes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden , nicht durch Kompromisse in wettbewerbspolitischen Entscheidungen .
Im Bericht Rapkay wird auch die internationale Dimension des Wettbewerbsrechts betont .
Meiner Ansicht nach w?re es von Vorteil , wenn auf internationaler Ebene Einvernehmen ?ber bestimmte wettbewerbsrechtliche Kernprinzipien erzielt werden k?nnte .
Die Zielsetzung einheitlicher Mindestnormen f?hrt hingegen dazu , dort anzusetzen , wo es den geringsten Widerstand gibt , und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen , was alle wettbewerbspolitischen Ziele verw?ssert .
Herr Pr?sident , Herr Kommissar Monti ! Die Modernisierung des Wettbewerbsrechts mu? meines Erachtens f?r die Europ?ische Union eine Verpflichtung darstellen , die sich nicht nur im Lichte und als Folge der im Laufe der Jahre eingetretenen ?nderungen , sondern auch im Hinblick auf die Erweiterung der Union ergibt .
Ich danke dem Berichterstatter , Herrn Karl von Wogau , f?r sein Engagement und begr??e die ?berlegungen , die er angestellt hat .
Ferner m?chte ich meine Anerkennung f?r die mir von Professor Tesauro , dem Pr?sidenten des italienischen Kartellamtes , ?bermittelten Betrachtungen und Bemerkungen , denen Professor Monti in einem sehr kooperativen Geiste sicherlich geb?hrend Rechnung tragen wird , aussprechen .

Das wirkliche Problem besteht zweifellos in einer st?rkeren Liberalisierung des Marktes und vor allem in der Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen M?rkte , die derzeit erhebliche , bei einem Vergleich zwischen dem englischen , italienischen und franz?sischen Markt deutlich hervortretende Unterschiede aufweisen ; so ist der franz?sische Markt durch starke Elemente eines staatlichen Protektionismus gekennzeichnet , die auf dem englischen Markt nicht bestehen und in Italien ?u?erst begrenzt sind .
Ein weiteres Problem stellen die Volkswirtschaften der beitrittswilligen L?nder dar , die ohne eine schrittweise Anpassung Gefahr laufen , ewig auf Unterst?tzung angewiesen zu sein .
Nach meinem Daf?rhalten sollte auch eine Schwelle festgelegt werden , unterhalb derer zwei f?r unser Wirtschaftsgef?ge charakteristische und wichtige Elemente zu integrieren sind , n?mlich die KMU , die den St?tzpfeiler der europ?ischen Wirtschaft bilden , sowie der Sozialschutz , den Europa den wirtschaftlich schw?cheren Schichten stets gew?hrt hat .
Die Wahrung der sozialen Funktion des Marktes bildet das Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freien Wirtschaft tout court und einem der Verbesserung der menschlichen Lebensqualit?t dienenden System .
Ein bei den neuen Rechtsvorschriften zu ber?cksichtigender Aspekt betrifft die Wirtschaft der Regionen in ?u?erster Randlage und der Inselgebiete , die erhalten bleiben m?ssen .
Deshalb sollte meines Erachtens auch an die Schaffung von zwei Auslandsm?rkten gedacht , und es sollten dazu fruchtbare Beziehungen zu Ru?land und zu den Mittelmeerl?ndern hergestellt werden , damit sich die Volkswirtschaften weniger in ?u?erster Randlage befinden .
Ich w?nsche mir - und diesbez?glich danke ich Professor Monti - , da? den neuen Rechtsvorschriften ein weitestgehender wirtschaftspolitischer Charakter verliehen und dabei ihre soziale Funktion gew?hrleistet wird .
Herr Pr?sident , Wettbewerb ist das Kernst?ck und die St?rke der europ?ischen Binnenmarktpolitik .
Ein freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen , dem durch klare , einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind .
Herr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt .
Europa aber ist im Wandel begriffen .
Die Wirtschaften wachsen , bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten .
Die Europ?ische Kommission wird mit Arbeit ?berlastet , wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt .
Deshalb mu? die Wettbewerbspolitik modernisiert werden .
Das steht au?er Zweifel .
Dennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge .
Wie wird die Kommission als H?terin der Vertr?ge gew?hrleisten , da? in London , Palermo , Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara ?ber Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird ?
Rechtsungleichheit mu? vermieden werden , und nicht das Gericht , das die mildesten Urteile f?llt , darf von wettbewerbspolitischen Dingen ?berflutet werden .
Ein Hinweis darauf , da? die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zur?ckblicken k?nnen , reicht nicht aus .
In den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbeh?rde noch in den Kinderschuhen .
Das Land hat einen sehr kleinen Markt , der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird .
Dem steht Deutschland mit seinem ?beraus erfahrenen Kartellamt gegen?ber , das ?ber einen gigantischen Markt gebietet .
Das Vertrauen der Europ?ischen Kommission , die Gesetzgebung werde fast naturgem?? in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt , bezeichnen wir Katholiken als " k?hnes Vertrauen " , und das ist verboten .
Einheitlichkeit mu? erarbeitet werden .
Dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsm?glichkeit bei einer beim Europ?ischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer .
Diese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir , um das n?tige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen .
Au?erdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen , die hier mitspielen , nicht zu , da? ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht , wie es derzeit durchaus ?blich ist .
Wie steht der Kommissar dazu ?
Zum Schlu? noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen .
Die Europ?ische Kommission selbst mu? im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung f?r diese Betriebe erarbeiten , so da? neben vertikalen auch horizontale Freistellungen m?glich sind .
Kleine selbst?ndige Betriebe m?ssen sich durch Zusammenarbeit gegen die gro?en Ketten behaupten k?nnen .
Das Ziel der europ?ischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen , kleine Unternehmen von der Bildfl?che verschwinden zu lassen .
Au?erdem sollten wir dar?ber nachdenken , ob wir f?r kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einf?hren und erst die gelbe , statt sofort die rote Karte zeigen , die wie eine Geldbu?e wirken und den Fortbestand des Unternehmens gef?hrden w?rde .
Herr Pr?sident ! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht , Herr Kommissar , Ihnen zu sagen , da? dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterst?tzt und v?lliges , und ich glaube , sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat , in der Sie dieses Schiff f?hren .
Aber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein , wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern .
Und deshalb halte ich es f?r absolut notwendig , einen interinstitutionellen Dialog zu f?hren , um den sicheren Hafen zu erreichen , um diese ?u?erst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren .
Die vielen hier vorgebrachten Ideen lie?en sich in drei gro?en Bl?cken zusammenfassen .
Zun?chst ist da die Sorge , die von einigen , insbesondere von Frau Randzio-Plath , der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses , zum Ausdruck gebracht wurde , da? das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein mu? .
Ich teile ihre Besorgnis und denke , da? wir diesen Aspekt pr?fen m?ssen .
Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen .
Es stimmt , Herr Kommissar , da? die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist .
Das sehen wir alle ein .
Aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht - , da? das europ?ische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelst?ndischen Unternehmen ist und da? die Kommission oft die Rolle der auctoritas , der Legitimation , der Legitimit?t dessen spielt , was den Binnenmarkt darstellt .
An diesem Punkt m?chte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen , die Herr Karas angeschnitten hat .
Es gab nur neun ablehnende Entscheidungen .
Aber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anw?ltin .
Wie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben ge?ndert , damit es den Wettbewerbsregeln gen?gt !
Deshalb ist dies ein Aspekt , der ber?cksichtigt werden mu? .
Und drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts .
Diesbez?glich geht nichts ?ber den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen .
Ich glaube , da? die Artenvielfalt eine gute Sache ist , auch die kulturelle Vielfalt , aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das , was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht , n?mlich das Wettbewerbsrecht .
Hier mu? profiliert werden .
Nur in wenigen L?ndern , zum Beispiel in Deutschland , gibt es eine spezielle Rechtsprechung .
Vielleicht w?re das ein zu untersuchender Weg , aber wir m?ssen weitere Wege pr?fen .
Was wir nicht tun d?rfen , Herr Kommissar - und mit diesem Gedanken m?chte ich schlie?en - , ist , denjenigen Gr?nde oder Waffen zu liefern , die die europ?ischen Institutionen als eine Angelegenheit f?r die Gro?en , f?r die Wichtigen , f?r die Reichen , nicht f?r den B?rger , nicht f?r die kleinen und mittelst?ndischen Unternehmen darstellen , was zu der schlimmsten Vision f?hren w?rde - die nicht Realit?t werden wird , weil ausreichende Ma?nahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden - , da? es n?mlich Gerichte gibt , die abweichende Urteile sprechen , zu sp?t und ohne wirkliche M?glichkeit , dies zu kontrollieren , es sei denn mit dem , was die Franzosen als " le parcours du combatant " bezeichnen , das hei?t , nach ich wei? nicht wieviel Jahren , wenn der Luxemburger Gerichtshof entscheidet , von dem wir wissen , da? er gegenw?rtig sehr stark belastet ist .
Herr Kommissar ! Wir stehen vor einer Reform , f?r deren Bedeutung es kein Attribut gibt , das ?bertrieben w?re .
Sie wirkt auf den Wettbewerb , sie wirkt auf die Koh?sion des Binnenmarkts , und ich glaube , sie betrifft zutiefst das , was den Sinn der europ?ischen Integration , den Sinn der Legitimit?t der europ?ischen Integration ausmacht .
Deshalb , Herr Kommissar , z?hlen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog , damit wir zu einer Reform gelangen , die wir alle erwarten und von der wir glauben , da? wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterst?tzung in den sicheren Hafen bringen werden .
Herr Pr?sident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich m?chte dem Ausschu? f?r Wirtschaft und W?hrung sowie dem gesamten Europ?ischen Parlament herzlich f?r das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte gro?e Interesse danken .
Die heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens daf?r ein eindringlicher und reichlicher Beweis .
Wir haben heute sehr tiefgr?ndige Betrachtungen geh?rt , bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht .
Unser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verst?rkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europ?ischen Aufbauwerks .
Bei s?mtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik , mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden , geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz , um Entb?rokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um b?rgern?here Entscheidungsprozesse .
Ich m?chte Herrn von Wogau meinen pers?nlichen und tiefen Dank f?r seine sehr eingehende Pr?fung der im Wei?buch behandelten Materie und f?r seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen .
Die bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen m?chte ich in vier Punkten zusammenfassen , die ich nicht als Kritik an der Kommission , sondern als wesentliche Beitr?ge ansehe , da Besorgnisse bestehen , die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausr?umen wollen : Effizienz , Gefahr der Renationalisierung , Koh?renz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit .
Ich werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln .
Erstens Effizienz : Die vorgesehene Reform bedeutet meiner ?berzeugung nach die M?glichkeit eines st?rkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts .
Mit dem derzeitigen Anmeldesystem ist dieses Ziel heute nicht mehr erreichbar , weil die Kommission damit nicht ?ber die schwerwiegendsten Beschr?nkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin , da? sie in 35 Jahren nur in neun F?llen eine Untersagungsentscheidung getroffen hat , die auf eine Anmeldung zur?ckzuf?hren und bei denen keine Anzeige erstattet worden war - , weil damit keine Transparenz gew?hrleistet ist und den Unternehmen , die in den meisten F?llen ein einfaches Verwaltungsschreiben ?ber die Einstellung des Verfahrens erhalten , keine wirkliche Rechtssicherheit geboten wird .
Das vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz erm?glichen , in erster Linie , weil die Kommission ihre T?tigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschr?nkungen konzentrieren kann , sodann weil die nationalen Wettbewerbsbeh?rden st?rker bei der Ahndung der Verst??e eingebunden werden und schlie?lich weil sich die Opfer der Verst??e direkt an die mit dem Schutz der Rechtsanspr?che beauftragten nationalen Gerichte wenden k?nnen .
Zweitens Renationalisierung : Zun?chst m?chte ich , obwohl sich dies er?brigt , darauf hinweisen und m?glichst dreimal unterstreichen , da? das Anmeldeverfahren f?r staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Wei?buch unangetastet bleibt . Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft , so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung .
Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben : wir haben uns sehr wohl damit befa?t , und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgf?ltig von uns gepr?ft .
Ehrlich gesagt , halte ich diese Bedenken letztendlich f?r unbegr?ndet .
In dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt .
Die Reform beinhaltet keinerlei Einschr?nkung der T?tigkeit der Kommission , sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen .
Die Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europ?ischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen , weil mich dieser von der Vorsitzenden , Frau Randzio-Plath , verwendete Ausdruck , der im ?brigen meine volle Zustimmung findet , sehr beeindruckt hat .
Die Reform wird also dazu f?hren , da? die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen , die heute noch sehr unterschiedlich ausgepr?gt sind , zu einer europ?ischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln .
Die 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts , das von einer gr??eren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann , aufgegeben werden .
Dies ist , mit Verlaub gesagt , eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung .
Drittens Koh?renz der Rechtsanwendung : Die Gefahr einer inkoh?renten Anwendung der Wettbewerbsregeln mu? zwar bedacht werden , gleichzeitig bin ich aber der Meinung , da? sie nicht ?berbewertet werden sollte .
Wie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Beh?rden und Gerichten angewandt , ohne da? sich meines Erachtens daraus gr??ere Probleme ergeben h?tten .
Bei einem System der Legalausnahme h?ngt die Wahrung der Koh?renz in erster Linie davon ab , wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind .
Die Kommission wird , sei es durch allgemeing?ltige Rechtsakte , sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bem?ht sein .
Zweitens m?ssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverh?tung festgelegt werden , und in dem Wei?buch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten .
Diesbez?glich m?chte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-J?rgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen .
Denn darum geht es bei der ?berwachung und Durchf?hrung .
Ich mu? sagen , da? ich das f?r eine sehr gute Idee halte , die wir wohl aufgreifen werden .
Obwohl wir die T?tigkeit der nationalen Wettbewerbsbeh?rden zutiefst respektieren , werden wir selbstverst?ndlich sehr genau darauf achten , wie das EG-Recht von den nationalen Beh?rden und Gerichten umgesetzt wird .
Aus diesem Grunde m?chte sich die Kommission das Recht vorbehalten , einer nationalen Wettbewerbsbeh?rde bei unsachgem??er Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen .
Damit d?rften Ihre Bedenken , Frau Peijs , zumindest etwas zerstreut sein .
( EN ) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft , so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden .
Schlie?lich dient die Ver?ffentlichung des Wei?buchs dazu , Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen .
Uns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen , die uns ausreichend Material f?r eine Kosten-Nutzen-Bewertung f?r die Wirtschaft bieten .
Bevor wir einen Legislativvorschlag f?r eine neue Verordnung vorlegen , werden wir das gesamte Material sehr sorgf?ltig pr?fen .
Was die Auswirkungen auf Firmen anbelangt , so kommt einer Sache besonders gro?e Bedeutung zu , die von Frau Thyssen , Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde , und zwar betrifft das die KMU .
Dies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen .
Die Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen .
Wir schlagen ein System vor , das die Rechtssicherheit f?r KMU betr?chtlich erh?ht .
Wieso ?
Handelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste ?
Nein .
Wir schlagen vor , die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren , da? die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen , und zwar ?hnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschr?nkungen .
Die meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30 % .
Wir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung , da? KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gem?? Artikel 81 Absatz 1 fallen , da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen .
Wir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien , die die besondere Stellung von KMU ber?cksichtigen . Unser Wei?buch ?ber die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern , und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden B?rokratie und zweitens durch Einf?hrung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 , was f?r die KMU besonders vorteilhaft sein d?rfte .
( IT ) Viertens die Rechtssicherheit : Die Rechtssicherheit , Herr Evans , ist zweifellos - und ich bin der erste , der dies anerkennt - f?r die Unternehmen wichtig und nicht nur f?r die juristischen Berufe , die gleichwohl eine ?u?erst wichtige Rolle f?r das europ?ische Aufbauwerk erf?llen .
Die Rechtssicherheit ist wichtig f?r die Unternehmen : die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses f?r Recht und Binnenmarkt , Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr daf?r danken m?chte , da? sie , wie stets , Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt , im vorliegenden Fall also unter Einschlu? des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausf?hrungen unterstrichen .
Meiner ?berzeugung nach wird der vorliegende Vorschlag gr??ere Rechtssicherheit f?r die Unternehmen bedeuten , und zwar aus drei Gr?nden : Aufgrund der Direktwirkung von Artikel 81 Absatz 3 wird er ohne Vorentscheidung die Genehmigung s?mtlicher wettbewerbsbeschr?nkenden Vereinbarungen , welche die Ausnahmebedingungen erf?llen , erm?glichen . Er wird die M?glichkeit schaffen , im Falle von Zweifeln bei der Auslegung den Unternehmen durch die Ver?ffentlichung begr?ndeter Stellungnahmen zu helfen ; gleichzeitig werden damit Ausnahmeregelungen und Leitlinien festgelegt , um die Regeln zu kl?ren und deren Sicherheit zu gew?hrleisten .
( FR ) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme f?r Justitiare angesprochen .
Ich m?chte nur daran erinnern , da? der Gerichtshof , wie Sie sicher besser wissen als ich , 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat . Diese Rechtsprechung ist nach wie vor g?ltig , und es gibt keinen Grund , sie in Frage zu stellen .
Das Wei?buch schreibt eine ?berpr?fung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor : der Weitergabe vertraulicher Informationen .
Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien , die den Unternehmen gegeben werden m?ssen .
( IT ) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay , dem ich aufrichtig f?r seine hervorragende Arbeit sowie daf?r danken m?chte , da? er den XXVIII . Bericht der Europ?ischen Kommission ?ber die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterst?tzt hat .
Meiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend ?berein . In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben , denen wir gro?e Aufmerksamkeit schenken m?ssen .
Der K?rze halber f?hre ich nur zwei an .
Der erste Punkt ist eine weitere St?rkung der Transparenz .
Diesem Parlament ist bewu?t , welch gro?e Bedeutung wir alle - und ich pers?nlich seit dem ersten Tag meiner Anh?rung vor dem Ausschu? f?r Wirtschaft und W?hrung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen .
Hinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen , Herr Rapkay , best?tigen , da? die Kommission bereit ist , dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen , auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat .
Wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbeh?rden in den Vereinigten Staaten , Kanada und Japan und arbeiten darauf hin , da? innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird .
Ebenso herzlich m?chte ich Ihnen , Herr Jonckheer , f?r Ihren Bericht ?ber den siebenten Bericht ?ber staatliche Beihilfen in der Europ?ischen Union danken .
Ich m?chte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen , jedoch nicht , weil ich sie nicht f?r wichtig hielte .
Sie ist von gro?er institutioneller Bedeutung , die selbstverst?ndlich weit ?ber das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht ; ich bin also nicht befugt , mich zu dieser Frage zu ?u?ern , die nat?rlich in den gr??eren Rahmen der Regierungskonferenz geh?rt .
Was Ihre Empfehlungen betrifft , Herr Jonckheer , so ist Ihnen bereits bekannt , da? meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen , aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des " Anzeigers " staatlicher Beihilfen arbeiten .
Au?erdem erwarte ich mit gro?em Interesse die Ergebnisse des achten Berichts , der jetzt , im Januar , von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im M?rz 2000 verabschiedet werden soll . Dann werden wir sehen , ob sich die j?ngsten Tendenzen best?tigen .
Herr Jonckheer , Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen .
Ich kann nur kurz sagen , da? wir derzeit mit diesen L?ndern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten : Sie treffen ihre Vorbereitungen , haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei , die entsprechenden Beh?rden einzurichten .
Was die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft , so schlie?en wir die ?berarbeitung der f?r staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab .
Ferner m?chte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-J?rgensen aufgeworfene Frage der R?ckforderung rechtswidrig gew?hrter Beihilfen hervorheben .
Im April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet , mit der spezifische Bestimmungen f?r die R?ckforderung eingef?hrt worden sind .
Im Laufe der n?chsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen , wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken .
Abschlie?end m?chte ich Herrn Langen herzlich f?r seinen Bericht danken , der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft , aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist .
Der Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfa?t bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gem?? Artikel 95 EGKS-Vertrag , da es sich um Entscheidungen handelt , die ?ber den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen .
Was die k?nftigen , ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen f?r Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft , so werden wir f?r die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen , die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird .
Sobald wir unseren Vorschlag f?r die neuen Regeln erstellt und uns f?r die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben , werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen .
Der heutigen Aussprache , f?r die ich dem Haus sehr dankbar bin , entnehme ich , da? das Europ?ische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchg?ngig unterst?tzt , die von der Kommission geleistete Arbeit grunds?tzlich w?rdigt und darauf vertraut , da? sie diese Arbeit in Zukunft weiter wird leisten k?nnen ; f?r all dies bin ich besonders dankbar .
Wir werden speziell mit dem Ausschu? f?r Wirtschaft und W?hrung , aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen .
Diesbez?glich hat mir gefallen , wie Sie , Frau Palacio , es formuliert haben : Wir m?ssen alle rudern , und zwar m?glichst in die gleiche Richtung .
Der Wettbewerb ist , wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat , kein Ziel an sich , sondern ein ?u?erst wichtiges Instrument unseres europ?ischen Aufbauwerks .
Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erkl?rt hat , ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum : Er liegt im Interesse der B?rger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft .
Au?erdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung .
Vielen Dank , Herr Kommissar Monti .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Schutz der finanziellen Interessen der Union
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0002 / 2000 ) von Frau Theato im Namen des Ausschusses f?r Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europ?ischen Parlaments an die Kommission zur Einf?hrung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union .
Herr Pr?sident , Jahr f?r Jahr entnehmen wir vor allem den Pr?fberichten des Europ?ischen Rechnungshofes , da? im Haushalt der Europ?ischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung , Mi?management , Unregelm??igkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betr?gereien .
Diese Mi?st?nde haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen , um Ma?nahmen zu initiieren , die dem Schutz der Gelder der europ?ischen Steuerzahler , aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist , dienen sollen .
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug , seiner Aufkl?rung , Bestrafung und Verhinderung .
Die Schaffung von UCLAF ?ber die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbek?mpfung OLAF waren wichtige Schritte , ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ?ber die Kontrollen vor Ort .
Sanktionen f?r aufgedeckte F?lle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verh?ngen .
Die R?ckforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur m??igen Erfolg .
Strafrechtliche Ma?nahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten .
Da sich h?ufig beide rechtlichen Aspekte ?berlappen und Verst??e gegen den Unionshaushalt grenz?berschreitend zunehmen , auch von organisierter Kriminalit?t begangen werden , ist die Zust?ndigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar .
Hinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerf?llte gegenseitige Rechtshilfeersuchen .
Daran haben auch das vom Europ?ischen Rat 1995 unterzeichnete ?bereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts ge?ndert .
Um in Kraft zu treten , mu? es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden .
Bislang haben das nach f?nf Jahren nur vier getan .
Dieser Stillstand , der die Glaubw?rdigkeit der Union zu untergraben droht , hat das Parlament dazu gebracht , eine europ?ische Strafverfolgungsbeh?rde anzuregen .
Damit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden . Das Ziel ist vielmehr , die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten , und zwar unter Einhaltung der Subsidiarit?t .
Mit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission , Legislativvorschl?ge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen .
Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses f?r die Freiheiten und Rechte der B?rger , Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen .
Zwei Empfehlungen sprechen wir aus , die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz , Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen .
Dazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt , in dem die Straftatbest?nde zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfa?t und Leitgrunds?tze verankert sind .
In einem ?nderungsantrag bef?rworte ich die Vorschlagsfrist f?r die Kommission bis zum 30. September .
Die zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren .
Die Kommission sollte - und auch hier ge?ndert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt ?ber die Schaffung eines unabh?ngigen Organismus , institutionell an die Kommission angebunden , zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgem??en Untersuchungst?tigkeit OLAF vorschlagen .
Der bereits bestehende ?berwachungsausschu? kann nur die Unabh?ngigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren .
Der Vorschlag f?r einen solchen Rechtsakt sollte ein unabh?ngiges Statut f?r diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren , die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Beh?rden beschr?nken .
Ein Einflu? auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen .
Die ?berwachung der Rechtm??igkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof ?bernehmen .
Zudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf , die Debatte ?ber die Schaffung einer europ?ischen Strafverfolgungsbeh?rde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen , nach M?glichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten Studie , des sogenannten corpus juris , sowie der nachfolgend erschienenen Machbarkeitsstudien .
Weitere Bef?rwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten F?nf Weisen .
Die Kommission , Herr Barnier und Herr Vitorino , sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegen?ber .
Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , um Ihr positives Votum zu diesem Bericht , den der Haushaltskontrollausschu? mit gro?er Mehrheit angenommen hat .
Wir k?nnen hier wiederum ein Zeichen setzen , da? das Parlament aktiv ist , um Mi?wirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort , wo notwendig , einer Strafe zuzuf?hren .
Herr Pr?sident ! Ich freue mich , in der Aussprache ?ber diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu begl?ckw?nschen .
Ich halte dies f?r einen Bericht , bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Aussch?ssen sehr gut funktioniert hat , und das Ergebnis , das uns heute vorliegt , ist ein n?chterner , sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet .
N?chternheit und Sachlichkeit , die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind .
Denn wenn wir einen Preis f?r den Artikel vergeben m??ten , der am schwersten verst?ndlich , am wenigsten eindeutig , am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen - , dann g?be es sicher einen harten Wettstreit , weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist , aber dieser ist ohne Zweifel einer der aussichtsreichsten Anw?rter auf diesen Preis .
Gleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage , weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft , wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat .
Wir sind uns alle der Notwendigkeit bewu?t - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein gro?er Vork?mpfer in dieser Sache gewesen - , die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu sch?tzen .
Aber Vorsicht , wie die Franzosen sagen , " ne jettons pas le b?b? avec l ' eau du bain " , man darf das Kind nicht mit dem Bade aussch?tten , das hei?t , beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einerseits - und Frau Theato hat es gesagt - die Zust?ndigkeiten der Nationalstaaten zu respektieren , aber auch andere Dinge , die die B?rger angehen , die die wesentlichen Garantien betreffen .
Durch die Schlu?folgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschr?nkt bewahrt .
Deshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses f?r Recht und Binnenmarkt und selbstverst?ndlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete , da? dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterst?tzt und da? er durch die Kommission eine gute Umsetzung erf?hrt .
Herr Pr?sident , wie Frau Theato feststellte , ber?hrt dieser Bericht ein kritisches Thema .
Dieser Bericht wurde vom Ausschu? f?r Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet .
Einer der Gr?nde , weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten , besteht darin , da? der Europ?ischen Union nach wie vor Betrug und Mi?management nachgesagt werden , ob es uns gef?llt oder nicht .
Sicher wird manchmal ?bertrieben , aber an den Vorw?rfen ist etwas dran , und wir m?ssen etwas dagegen unternehmen .
Einige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Ma?nahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert . Dabei d?rfen wir nicht vergessen , da? die Mitgliedstaaten zu etwa 80 % f?r die Durchf?hrung des EU-Haushalts verantwortlich sind .
Viele von ihnen haben das ?bereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert , so da? klar war , da? radikaler durchgegriffen werden mu? .
Wir m?ssen diese Verantwortung ernst nehmen .
Wir m?ssen in der Lage sein , gegen Personen vorzugehen , die Betrug zum Nachteil der Europ?ischen Union ver?ben .
Es stellt sich die Frage , wer das tun soll .
Hier wird es wirklich schwierig .
Wer ist zust?ndig in einem Gremium , das zahlreiche L?nder umfa?t ?
Dabei m?ssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten ber?cksichtigen .
Der Vorschlag , eine europ?ische Staatsanwaltschaft einzurichten , ist ?u?erst vern?nftig .
Uns allen ist klar , da? ein eindeutig f?deralistischer Ansatz und Bedingungen , unter denen ein europ?isches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat , manchem etwas zu weit ginge .
Aber die Diskussion dazu mu? anlaufen , und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf , sie in die Wege zu leiten .
Von herausragender Bedeutung f?r das Parlament als der H?terin des Haushalts der Europ?ischen Union ist die Frage danach , wie mit den Menschen umgegangen werden soll , die in den Organen und Einrichtungen der Europ?ischen Union t?tig sind .
Wichtig ist , da? wir zu einem Zeitpunkt , da wir uns mit dem Reformproze? insgesamt besch?ftigen , das richtige Signal aussenden .
Es mu? jedem klar sein , da? Betrug geahndet wird , und das ist im Moment nicht der Fall .
Die gesamte Frage , ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind , wurde von Frau Palacio erl?utert .
Ich m?chte hier eindeutig feststellen , da? meine Fraktion einen ?nderungsantrag einbringen wird , der die Details streicht , die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen .
Wir wissen , da? dies eine heikle Angelegenheit ist .
Wir wissen , da? die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen , die allen Beteiligten gerecht werden , gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist .
Lassen Sie mich klarstellen , da? wir keinem Corpus Juris , keinem auf f?deralistischer Ebene agierenden europ?ischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind .
Es ist jedoch unsere Pflicht , etwas am Status Quo zu ?ndern , der v?llig unannehmbar ist .
Herr Pr?sident , vorab m?chte ich Frau Theato zu ihrem Bericht begl?ckw?nschen , den ich f?r ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum gr??ten Teil unterst?tzen wird .
Nur kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren , sie w?re in diesem Stadium gern noch einen Schritt weiter gegangen .
Wenn ich mir die Diskussionen der letzten f?nf , sechs Monate vergegenw?rtige , w?re das durchaus m?glich gewesen .
Bekanntlich wurde 1995 vereinbart , da? f?r einen besseren strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union Sorge zu tragen sei .
Die Mitgliedstaaten haben allerdings nicht mitgespielt .
Das ist einfach eine politische Realit?t , und daran k?nnen wir im Moment wohl wenig ?ndern .
Nun besteht die M?glichkeit , da? die Kommission auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags neue Ma?nahmen ergreift . Ich m?chte der Kommission empfehlen , dies wirklich z?gig zu tun .
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin , die den Saal bereits verlassen hat , bef?rwortet meine Fraktion einen europ?ischen Staatsanwalt uneingeschr?nkt .
Sicherlich wird mein Kollege Jan-Kees Wiebenga darauf noch n?her eingehen , denn er hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt .
Wir brauchen meines Erachtens auf europ?ischer Ebene baldm?glichst eine Definition daf?r , was nun genau Betrug und was eine Unregelm??igkeit ist .
Ich selbst geh?rte dem Untersuchungsausschu? ?ber den Transitverkehr an .
Eines der gr??ten Probleme hierbei bestand darin , da? dann , wenn jemand eine unerlaubte Handlung begangen hat , und hier geht es insbesondere um die Einnahmen der Europ?ischen Union , dies in einem Land als Unregelm??igkeit , in einem anderen als Straftat gilt .
Das , so meine ich , ist nicht l?nger hinnehmbar , bestimmt nicht zum jetzigen Zeitpunkt .
Ein Problem allgemeiner politischer Natur .
Was immer wir auch ?ber die Wahlen zum Europ?ischen Parlament sagen k?nnen , die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Tatsache .
Verbesserungen sind m?glich , wenn wir den Kampf gegen das Verbrechen in Europa schnell aufnehmen , und zwar auf europ?ischer Ebene .
Herr Pr?sident , auch mein Dank gilt der Berichterstatterin .
Frau Theatos Bericht kann dazu beitragen , da? wieder Vertrauen in europ?ische Institutionen geschaffen wird .
Ich denke , das haben wir alle bitter n?tig , wenn wir an die Wahlergebnisse der letzten Europawahl denken , wenn wir an die Wahlbeteiligung denken .
Das Problem ist doch jedes Jahr das gleiche .
Der Rechnungshof ver?ffentlicht seinen Bericht , und in diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten wegen verschiedener Betr?gereien angeklagt .
Doch die europ?ischen Institutionen haben bisher zu wenig M?glichkeiten , hier durchzugreifen , daf?r zu sorgen , da? es zu einer wirklichen Umsetzung kommt , da? es zu einer Abhilfe kommt .
Genau dieses Verfahren baut jedes Jahr wieder Vertrauen ab .
Ich denke , Frau Theatos Bericht und ihr Vorschlag k?nnen dazu beitragen , da? genau dies umgekehrt wird , da? deutlich gemacht wird , da? die europ?ischen Institutionen daf?r sorgen , da? europ?isches Geld auch zielgerecht eingesetzt wird und da? es hier nicht zu Betr?gereien kommt .
Wichtig ist , da? wir nach dem ersten Schritt , der bereits gemacht wurde , n?mlich aus UCLAF OLAF zu machen , eine unabh?ngige Institution , jetzt den zweiten Schritt machen und f?r OLAF auch einen Rechtsrahmen schaffen , damit OLAF auch in einem sicheren Rechtsrahmen agieren kann .
Daf?r brauchen wir die europ?ische Generalstaatsanwaltschaft , die daf?r sorgt , da? es eine klare Rechtsgarantie gibt , auch f?r Verd?chtige .
Ich mu? allerdings dazu sagen , da? meine Fraktion leider nicht geschlossen f?r Ihren Bericht stimmen wird .
Ich hoffe , die Debatte ?berzeugt noch einige .
Aber die Bedenken sind leider immer noch zu gro? , da? es hier zu einer europ?ischen Institution kommt , die Subsidiarit?t abbaut .
Ich werde aber meinen Teil dazu beitragen , da? Frau Theatos Bericht gr??ere Unterst?tzung findet .
Herr Pr?sident ! Wir sind im wesentlichen f?r den vorliegenden Entschlie?ungsantrag , auch wenn es sich unseres Erachtens dabei lediglich um eine Aufforderung des Parlaments an den Rat handeln kann , durch eine Vertrags?nderung einen wirksamen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gew?hrleisten .
Die Einrichtung einer Europ?ischen Strafverfolgungsbeh?rde und die Schaffung von gemeinsamen Straftatbest?nden f?r alle EU-Mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vern?nftigen Vorschlag dar , der sich jedoch meiner Meinung nach nicht ohne vorhergehende Einf?hrung einer EU-Rechtsordnung verwirklichen l??t .
Es geht hier n?mlich um den Bereich des Strafrechts , in dem seitens der Nationalstaaten ein starker Widerstand gegen die Vergemeinschaftlichung besteht und stets bestehen wird .
Ohne vorhergehende Schaffung einer europ?ischen Rechtsordnung ist es n?mlich undenkbar , f?r einen Einzelsektor wie den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union materielle und verfahrensm??ige Rechtsnormen festlegen zu k?nnen .
Man braucht nur die exakten und ausf?hrlichen Begr?ndungen in dem Bericht Theato zu lesen , um sich dar?ber im klaren zu sein , wie viele und welche Probleme noch zu l?sen sind .
Diese Idee ist jedoch zu unterst?tzen , und zweifellos wird man sich gerade bei den jetzigen Bem?hungen um den Schutz der finanziellen Interessen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen , in die Vertr?ge aufzunehmenden corpus juris bewu?t werden .
Ferner bringe ich pers?nlich und im Namen meiner Fraktion den Wunsch zum Ausdruck , da? die finanzielle Seele der Union Wegbereiterin f?r die Verwirklichung einer die Rechte und Garantien der B?rger achtenden Rechtsordnung sein m?ge , d. h. einer Rechtsordnung , die zu einer Verbesserung der in zahlreichen Mitgliedstaaten leider noch auf einem inakzeptablen Niveau befindlichen Garantien f?hren wird .
Im Namen meiner Fraktion begr??e ich also den Bericht Theato , in dem es jedoch im wesentlichen um ein Thema geht , das meines Erachtens auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden sollte .
Herr Pr?sident , der Bericht von Frau Theato ?ber den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europ?ischen Union schl?gt vor , als ersten Schritt die Strafverfolgung durch die Schaffung einer europ?ischen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren .
Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu dem derzeitigen System , bei dem das Strafrecht und das Strafverfahren als Kernst?ck der nationalen Rechtssysteme unter die Souver?nit?t jedes Volkes und in die ausschlie?liche Zust?ndigkeit jedes Staates fallen .
Die Idee einer europ?ischen Staatsanwaltschaft zielt im Gegensatz dazu darauf ab , die Staaten in diesem Bereich langfristig in eine untergeordnete Rolle zu dr?ngen .
Dar?ber hinaus w?rde dieser Verschlag eine absolut unvorhersehbare Kette von Reformen nach sich ziehen .
Gem?? dem Bericht Theato w?re die europ?ische Staatsanwaltschaft vor allem erforderlich , um die Untersuchungen des Amtes f?r Betrugsbek?mpfung OLAF anzuleiten .
Gleichzeitig ist jedoch aus dem Bericht van Hulten , der heute beraten wird , zu erfahren , da? die europ?ische Staatsanwaltschaft ihrerseits durch ein Gericht der Europ?ischen Union ?berwacht werden soll .
So kann sich hinter einer kleinen europ?ischen Reform eine mittlere und hinter einer mittleren Reform eine gro?e Reform verbergen .
Abgesehen davon , da? sich hinter der gro?en Reform wiederum eine Riesenreform verbergen kann , denn bald wird man ein europ?isches Strafrecht und warum dann nicht auch einen europ?ischen Justizminister vorschlagen , der durch eine Ausweitung der Vollmachten des Europ?ischen Parlaments kontrolliert w?rde .
Meiner Meinung nach sollte man also gut ?ber das Gewaltengleichgewicht nachdenken , das gest?rt werden k?nnte , wenn man eine solche scheinbar punktuelle Reform vorschl?gt .
Daraus wird letztlich deutlich , da? Vorschl?ge wie der f?r eine europ?ische Staatsanwaltschaft die Unf?higkeit offenbaren , sich Europa anders als pyramidal und zentralisiert , d. h. in Form eines Superstaates vorzustellen .
Die Fraktion Europa der Nationen strebt im Gegensatz dazu ein Europa an , das polyzentristisch ist und in dem die Nationen vernetzt sind .
Im Ergebnis einer solchen Vernetzung w?re zum Beispiel eine bessere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und eventuell die Bildung nationaler Strukturen , die auf Verst??e zum Schaden der Gemeinschaftsfinanzen spezialisiert sind , denkbar .
Der Rechtsrahmen existiert also bereits .
Er ist vom Grundsatz her in Ordnung und m??te nur vervollkommnet werden .
Herr Pr?sident , Frau Theato schl?gt uns aus zweierlei Gr?nden eine institutionelle Revolution vor .
Die ?ffentlichkeit , die 20 Millionen Arbeitslose und Tausende vom Rinderwahnsinn befallene K?he gleichg?ltig lassen , soll aufgrund der Betr?gereien , die angeblich die Finanzinteressen gef?hrden , beunruhigt sein . Und diese beiden Gr?nde sollen ein doppeltes Instrumentarium rechtfertigen : ein europ?isches Strafgesetzbuch f?r Verst??e gegen das Gemeinschaftsrecht und eine europ?ische Generalstaatsanwaltschaft .
Dabei hat Frau Theato wahrscheinlich noch vergessen , eine europ?ische Haftanstalt zu erw?hnen , da das FBI , die europ?ische Polizei , ja mit dem OLAF bereits existiert .
Das ganze soll durch zwei Verordnungen geregelt werden , eine f?r den Staatsanwalt , eine f?r das Strafgesetzbuch , die auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrages verabschiedet werden sollen , d. h. nach dem abgeleiteten Recht , denn zu den Besonderheiten des abgeleiteten Rechts geh?rt ja , da? es alle Abwegigkeiten zul??t .
Wir haben es da mit einer doppelten Abwegigkeit zu tun .
Da ist zun?chst die klassische , eurof?deralistische ideologische Abwegigkeit : ein einheitlicher Markt , eine einheitliche Mehrwertsteuer , eine einheitliche Diplomatie , eine einheitliche Armee und nun ein einheitliches Strafrecht und eine einheitliche Staatsanwaltschaft .
Und das alles , um gegen Betr?gereien anzuk?mpfen , die weniger als eine Milliarde ausmachen , w?hrend man f?r das APS , die Freihandelszonen oder Zollgeschenke an Chiquita ein Vielfaches zum Fenster hinauswirft und im Ergebnis des Haushaltsrationierungspakts weitere Milliarden aus der vierten Einnahmequelle , dem BIP , verloren gehen .
Hinzu kommt die puritanische Abwegigkeit : das deutsche Europa des Nordens , das Europa der Lutheraner , der Calvinisten und der Qu?ker will uns seine moralische Ordnung aufzwingen .
Je lockerer man mit den Sitten umgeht , desto st?rker h?lt man die Hand auf der Brieftasche .
Herr Pr?sident , sehr geehrte Damen und Herren ! Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europ?ischen Union ist unerl??lich , heute mehr denn je zuvor .
Die Betrugs- und Korruptionsskandale der Vergangenheit haben das Vertrauen der B?rger Europas nachhaltig ersch?ttert .
Die Glaubw?rdigkeit unserer Bem?hungen hier im Parlament um einen sachgerechten Einsatz der Finanzmittel steht und f?llt mit den Bem?hungen , die wir zu ihrer Aufarbeitung und zuk?nftigen Verhinderung unternehmen .
Dazu geh?ren nicht nur administrative , sondern auch strukturelle Ver?nderungen , das hei?t , wir m?ssen die Instrumente schaffen , die ?berhaupt in der Lage sind , einen strafrechtlichen Schutz zu gew?hrleisten .
Die Regierungskonferenz 2000 bietet sich als Diskussionsforum daf?r an .
Nun kann man sich nat?rlich auf den Standpunkt stellen , Straf- und Strafverfahrensrecht sind genoide Materien des Rechts der Mitgliedstaaten und unter dem Regime des Subsidiarit?tsprinzips nicht einmal andenkbar .
Ich geh?re selbst ohne Zweifel zu den Verfechtern dieses Prinzips und zu den Gegnern jeder weiteren Ausweitung der Kompetenzen auf europ?ischer Ebene .
Gerade im Zusammenhang mit den Forderungen an die Arbeit der Regierungskonferenz sollte der Schwerpunkt auf der Forderung einer klaren Kompetenzabgrenzung liegen .
Das ist aber nun kein Widerspruch , denn bei der Forderung nach einem straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentarium wie in der Empfehlung I und II des Berichts ausgef?hrt , handelt es sich eigentlich um die Verfolgung von ureigenen Interessen der EU , die insoweit die rechtlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht verletzt , sondern im Gegenteil zumindest mittelbar st?tzt .
Die Vereinbarkeit mit den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen , die von Sachverst?ndigen best?tigt worden ist , zeigt , da? Europa auch im strafrechtlichen Bereich sehr viel Gemeinsames hat , etwa wenn es um den Inhalt der hier einschl?gigen Straftatbest?nde geht .
Unter Ber?cksichtigung dieser Gesichtspunkte halte ich die Schaffung eines solchen Rahmens , wie beantragt , f?r sachgerecht und als Weiterentwicklung von OLAF auch f?r geboten .
Herr Pr?sident , wird eine europ?ische Generalstaatsanwaltschaft finanzielle Betr?gereien mit EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Fu?ball verhindern k?nnen ?
Ich glaube nicht daran .
Mit den vorhandenen Mitteln aber k?nnen wir viel erreichen .
Eurojust w?re eine Alternative zur europ?ischen Generalstaatsanwaltschaft , was auf dem letzten Gipfeltreffen vorgeschlagen wurde .
Der Aufbau von Eurojust soll dem von Europol entsprechen , und die Organisation soll bei Ermittlungen in Kriminalf?llen helfen .
Solche Formen der praktischen Zusammenarbeit sind sehr wichtig .
OLAF , Europol und das ?bereinkommen ?ber die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe m?ssen in vollem Umfang genutzt werden , und wenn das ?bereinkommen ?ber Betrugsf?lle von 1995 von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist , wird es uns ebenfalls eine gro?e Hilfe sein .
Ich stimme der Berichterstatterin vorbehaltlos zu : Es ist v?llig inakzeptabel , da? die meisten Mitgliedstaaten das ?bereinkommen noch nicht ratifiziert haben .
Das ist einfach schlimm , und ich kann verstehen , da? die Leute ungeduldig werden und dann nach einer europ?ischen Generalstaatsanwaltschaft rufen .
Damit w?rde man allerdings einen sehr schwerf?lligen Apparat aufbauen .
Es ist ohnehin nur in schwerwiegenden F?llen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen .
90 % der Verfahren werden Disziplinarverfahren sein , in denen es um Unterlassung oder Inkompetenz geht .
Was wir brauchen , ist eine bessere interne Kontrolle und mehr K?ndigungsm?glichkeiten .
Wir m?ssen das Personalstatut und die Disziplinarverfahren und nicht zuletzt auch die Praxis ?ndern .
Artikel 52 des Personalstatuts ?ber Entlassung wegen schwerwiegender Unterlassungen wird zur Zeit kaum angewendet .
Wir sollten lieber gr?ndlich aufr?umen und vor unserer eigenen T?r kehren , als den Aufbau neuer gro?artiger Institutionen zu verlangen .
Herr Pr?sident , wir alle m?chten zur Betrugsbek?mpfung in Europa beitragen .
Es stellt sich jedoch die Frage , welchen Beitrag die Europ?ische Union dazu leistet ?
Die Antwort lautet , da? wir dar?ber erschreckend wenig wissen .
Auf dem Gipfel von Tampere ging es um Verbrechensbek?mpfung .
Angeblich waren alle damit zufrieden , in der Substanz aber waren kaum Fortschritte zu verzeichnen .
Europ?ische Rechtsvorschriften zur Betrugsbek?mpfung sind nicht in Kraft , denn die Mitgliedstaaten , darauf wurde bereits hingewiesen , ratifizieren die vorgelegten Vertragstexte nicht .
Dort mu? also noch einiges geschehen .
Aber was mu? unternommen werden ?
Zwei Dinge , und der Bericht von Frau Theato zeigt dies klar und deutlich auf .
Erstens m?ssen in allen Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union f?r europ?ische Betr?gereien dieselben Sanktionen gelten .
Vereinheitlichung in diesem speziellen Bereich .
Zweitens mu? eine europ?ische Staatsanwaltschaft geschaffen werden , die zwei Aufgaben hat : erstens , den nationalen Staatsanw?lten bei der Strafverfolgung europ?ischer Betrugsf?lle zu helfen , sie zu unterst?tzen und zweitens die justitielle ?berwachung von Europol und OLAF , denn diese beiden Ermittlungs?mter k?nnen zur Zeit ohne rechtliche Kontrolle agieren .
Vor der europ?ischen Staatsanwaltschaft brauchen wir uns nicht zu ?ngstigen , alle um mich herum sehen nur Gespenster .
Sie ist wirklich etwas Positives .
Genau wie Europol .
Europol , die polizeiliche Zusammenarbeit , steht nicht ?ber den nationalen Polizeidiensten , sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen .
Genau das mu? eine kleine eingeschr?nkte europ?ische Staatsanwaltschaft tun , nur nicht im Stadium der Ermittlungen , sondern der Strafverfolgung .
Das Parlament ist daf?r .
Der Ausschu? unabh?ngiger Sachverst?ndiger ebenso .
Ich appelliere an den Ministerrat und an die Europ?ische Kommission , sich ebenfalls zu dieser Ma?nahme zu bekennen .
Herr Pr?sident , ich m?chte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren .
Ich unterst?tze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen .
Der Corpus Juris wurde ohne jegliche ?ffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt .
Eine dem kontinentaleurop?ischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europ?ische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht ?bergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen w?rde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten K?nigreich auswirken .
Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information ?ber die M?glichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europ?ischen Staatsanwaltschaft .
Als erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde , hie? es , man werde sich auf F?lle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschr?nken .
Doch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tats?chlich aus der Taufe gehoben wurde - ?brigens vor einem ausgew?hlten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschlu? der Medien - sagte der damalige Pr?sident des Europ?ischen Parlaments , Gil-Robles Gil-Delgado , da? dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe , die Zust?ndigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalit?t auszudehnen .
Wir brauchen eine ?ffentliche Debatte zu diesem Thema .
Die Mitgliedstaaten und die B?rger in den Mitgliedstaaten m?ssen umfassend informiert werden .
Dabei mu? auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr f?r das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten K?nigreich eingegangen werden .
Wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher .
Es kann nicht angehen , da? eine Ma?nahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgem??e ?ffentliche Debatte aufgezwungen wird .
Herr Pr?sident , werte Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschu? f?r Haushaltskontrolle bei der Abstimmung ?ber den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten , weil ich die von der Vertreterin einer anderen , zweifellos wichtigen Rechtskultur , n?mlich des common law , so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile .
Zweifellos ?ben wir mit diesem Bericht Druck aus , da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer L?sung bed?rfen und Betr?gereien in der Gemeinschaft bek?mpft und einged?mmt werden m?ssen .
Allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden , wie unter dem ungest?men Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschu?vorsitzenden Theato unser Ausschu? diesen Bericht zu einem Abschlu? bringen m?chte .
Eine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht .
Nach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bek?mpfung von Betr?gereien beschlie?en .
Wir sind allerdings ein wenig best?rzt , da? eine Einrichtung , die einen qualitativen Sprung bedeuten w?rde , empfohlen wird , ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen , d. h. da? der Aspekt der Verteidigung und damit die M?glichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachl?ssigt werden .
Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschu? sollte diese Best?rzung zum Ausdruck gebracht werden .
Herr Pr?sident ! ?ber dieses Thema mu? im Europ?ischen Parlament , sowohl im Plenum als auch in den Aussch?ssen , meines Erachtens laut nachgedacht werden , auch wenn selbstverst?ndlich nicht ohne Ber?cksichtigung der Rechtskultur und der Kreise , in denen die institutionellen Themen behandelt werden , dar?ber diskutiert werden kann .
Es geht hier um sehr ernste Vorf?lle , die in der Vergangenheit ?blich zu sein schienen .
Inzwischen sind gewisse ?nderungen eingetreten , zumindest bei den Mechanismen , vor allem was die Kontrolle betrifft . Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt , vor allem nicht , wenn in den zust?ndigen Gremien gar von einer Europ?ischen Strafverfolgungsbeh?rde f?r auf europ?ischer Ebene begangene Straftaten , Betr?gereien , Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird .
Zweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verh?ltnis zu den Steuerzahlern , die einen unerl??lichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden , sch?tzen .
Aus diesem Grund ist es richtig , das Problem eines generellen und universellen , mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen .
Hier ergibt sich das schwierigste Problem : Welche Stellung nimmt eine Europ?ische Strafverfolgungsbeh?rde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein ?
Dieses Thema mu? meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden .
Heute besteht die Gefahr einer ?berlagerung der Vielzahl der verschiedenen , in den einzelnen L?ndern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung .
Herr Pr?sident , ich w?rde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen .
Erstens : Ich m?chte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarit?t und der Souver?nit?t der Mitgliedstaaten Bezug nehmen , obwohl ich sehr daf?r bin , eine solche Debatte zu f?hren , weil mein regelm??iger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart , was dort von nationalen Politikern an Bedrohung f?r die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird .
Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion . Das ist aber nicht mein Punkt .
Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato .
Ich glaube , da? man sich bei den juristischen Schwierigkeiten , die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad f?r die Europ?ische Union , diese Straftatbest?nde als europ?ische Straftatbest?nde justiziabel zu machen - , auf dem Pfad juristisch verheddert hat .
Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europ?ischer Staatsanwalt drin , sondern aus juristischen Gr?nden ist es nun eine unabh?ngige europ?ische Beh?rde geworden , vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus .
Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage .
Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbest?nden .
Das wurde nicht ver?ndert .
Da stehen dann nach wie vor Straftatbest?nde , die sozusagen auch ?ber die europ?ischen Straftatbest?nde hinausgehen , zumindest hinausgehen k?nnen , wie Geldw?sche , Hehlerei , Bildung einer kriminellen Vereinigung .
Was das angeht , sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da , die man beseitigen sollte .
Was aber unbedingt erforderlich ist , und deshalb werden wir f?r die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen , ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat , da? wir die Verh?ltnisse , wie sie eingerissen sind , durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen .
Herr Pr?sident , das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union .
Es ist doch so , da? sich Frustration breit macht , wenn man feststellt , wie wenig gesichert das ?bereinkommen ( und die Protokolle ?ber diesen Schutz ) ist , das f?nf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist .
Andererseits gehen voluntaristischere Versuche , wie das gegenw?rtige OLAF , nicht ?ber begr?ndete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien f?r die individuellen Rechte hinaus .
Die Vorschl?ge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato , die die Kommission veranlassen sollen , eine substantielle Rechtsvorschrift ?ber den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbest?nde , insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts , vorzulegen , stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar , ein neues und in zunehmendem Ma?e notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuf?hren .
Gleichzeitig sprechen sie f?r einen unabh?ngigen europ?ischen Organismus , der die ordnungsgem??e Untersuchungst?tigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert , ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die ?berwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeintr?chtigen .
Ausgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen bef?rwortet der Bericht schlie?lich erneut die Institution des Europ?ischen Staatsanwalts , die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars Ant?nio Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht ger?ckt ist , und er ersucht die Regierungskonferenz , die Einf?hrung dieser neuen Institution , die heute von allen als unabdingbar angesehen wird , auf ihre Tagesordnung zu setzen .
Der vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung , denn er h?lt an der Notwendigkeit fest , das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren , indem er das Finanzsystem der Union mit einem europ?ischen materiell-rechtlichen Strafproze?recht abschlie?t , das der Glaubw?rdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist .
Allerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen .
Gibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage , mit der sich die Einf?hrung eines neuen , spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begr?nden l??t , das , auch wenn man es subsidi?r nennen kann , in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird ?
W?re es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter , die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen , wie man dies bereits f?r die Institution des Europ?ischen Staatsanwalts beantragt hat , und diese Vorschl?ge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen ?
Sind diese Themen nicht von gr??tem Interesse bei einer k?nftigen Revision der Vertr?ge , die dazu beitragen soll , den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern ?
Herr Pr?sident ! Die EU steht zur Zeit auf dem Pr?fstand .
Das Vertrauen in die Union ist ernsthaft besch?digt , und es bedarf gro?er Anstrengungen , um das zu ?ndern .
Deshalb begr??en wir die Bereitstellung zus?tzlicher Mittel f?r OLAF , damit jeder Verdacht noch effektiver aufgekl?rt werden kann .
Gleichzeitig betrachten wir es als selbstverst?ndlich , da? diejenigen , die sich gegen?ber der EU etwas zuschulden kommen lassen , auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden k?nnen .
Leider ist das ?bereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden .
Daher halten wir es f?r opportun , da? die Kommission beauftragt wird , einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten .
Dagegen bin ich nicht davon ?berzeugt , da? eine solche h?here Effektivit?t eine einheitliche europ?ische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht .
Zum gegenw?rtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europ?ischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegen?ber , abgesehen davon , da? sie im Rahmen des gegenw?rtigen Vertrags kaum durchf?hrbar ist .
Wir setzen eher auf Eurojust , d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften .
Das gro?e Problem ist nicht , da? Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden , sondern , da? sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden .
Die Herausforderung f?r die Kommission und f?r uns besteht jedoch darin , die richtige Mischung zu finden .
Das Vorhandensein von Betrug und Mi?wirtschaft darf nicht dazu f?hren , da? wir in einer altert?mlich hierarchischen B?rokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert .
Deshalb begr??en wir die offensive Haltung , die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt .
Es sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden , da? jede Verwaltung f?r ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist .
Unsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen , da? Transparenz , Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie b?rokratische Detailkontrolle .
Die gro?e Aufgabe besteht somit darin , eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen , ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen .
Das erfordert eine Weiterbildung des Personals , modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz .
Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelm??igkeiten .
Herr Pr?sident , Frau Berichterstatterin , sehr geehrte Abgeordnete ! Neues Vertrauen der B?rgerinnen und B?rger in die Arbeit der Europ?ischen Institutionen , neues Vertrauen in die europ?ische Politik zu gewinnen , ist eine der wichtigsten Aufgaben , vor der wir stehen .
Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet , und der Entwurf f?r das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies .
Das Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet , wof?r der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt .
Ich darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission daf?r aussprechen , da? sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat , welche rechtlichen Grundlagen , welche institutionellen Ver?nderungen geschaffen werden k?nnen , um die Bek?mpfung von Betrug zu Lasten der Europ?ischen Union zu intensivieren .
Alle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet , da? sie der Bek?mpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europ?ischen Union die gleiche Priorit?t einr?umen wollen wie der Bek?mpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten , doch die Realit?t ist die , da? immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben .
Die Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu , da? diese Situation nicht akzeptabel ist .
Ein Rechtsakt , eine Richtlinie , in der die Betrugstatbest?nde , beispielsweise Geldw?sche oder Bestechlichkeit , einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird , kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen , und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen , diesen Schritt sehr z?gig zu pr?fen .
Das europ?ische Amt f?r Betrugsbek?mpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente , mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bek?mpfung von Betrug nachkommt .
Die Kommission hat es deshalb nicht hingenommen , da? die beiden europ?ischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabh?ngige Stellung abgestritten haben .
Die Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen , und ich hoffe , da? das Parlament diesen Schritt guthei?t .
Die zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die ?berpr?fung der Untersuchungsma?nahmen von OLAF in den verschiedenen europ?ischen Institutionen auf ihre Rechtm??igkeit .
Der ?berwachungsausschu? f?r OLAF , der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde , hat die Aufgabe , die Unabh?ngigkeit von OLAF sicherzustellen , kann aber nicht die im Bericht genannte T?tigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF aus?ben .
Darin stimme ich mit dem ?berwachungsausschu? und mit der Berichterstatterin v?llig ?berein .
Das hei?t , es besteht hier eine L?cke , die auszuf?llen ist , und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg pr?fen .
Ich darf allerdings um eines bitten : Ich denke , es mu? verhindert werden , da? die Debatte ?ber eine Erweiterung der Rechtsgrundlage f?r OLAF zu dem Mi?verst?ndnis f?hrt , da? OLAF jetzt nicht gen?gend Autorit?t h?tte .
Nein , es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorit?t von OLAF f?hren , und ich denke auch , da? dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist .
Insofern bitte ich Sie , auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterst?tzen .
Vielen Dank , Frau Kommissarin Schreyer .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Abstimmungen
( Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an . )
Heaton-Harris ( PPE-DE ) .
( EN ) Herr Pr?sident , eine Bemerkung zur Anwendung der Gesch?ftsordnung . Ich bitte um eine Erl?uterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Gesch?ftsordnung .
Beide Artikel betreffen die Abstimmung .
Ist es nicht so , da? bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zun?chst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll ?
Ja , werter Herr Kollege , ich habe mit Handzeichen abstimmen lassen , da keine Fraktion eine namentliche Abstimmung gefordert hatte .
Wie Sie wissen , ist eine namentliche Abstimmung oder eine elektronische ?berpr?fung nur vorgesehen , wenn die Abgeordneten dies verlangen .
Im vorliegenden Falle kann ich Ihnen versichern , da? eine ?berw?ltigende Mehrheit f?r die Richtlinie gestimmt hat , ?ber die wir soeben abgestimmt haben .
Herr Pr?sident , ich meinte nicht diese spezielle Abstimmung , sondern Abstimmungen im allgemeinen .
Es ist offensichtlich , da? einige Pr?sidenten dem Handzeichen keine Beachtung schenken , sondern sich sofort der elektronischen Abstimmungsanlage zuwenden .
Ich frage mich , ob dies die korrekte Vorgehensweise ist .
Ich wei? , da? es l?nger dauert , aber sollten wir nicht in jedem Falle zun?chst per Handzeichen abstimmen ?
Ich versichere Ihnen , werter Herr Kollege , da? ich sehr genau darauf achten werde , wie viele H?nde in die H?he gehen .
Ich hoffe , da? dies zum Zeitpunkt der Abstimmung viele sind .
Vorschlag f?r eine Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ?ber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierf?r ( kodifizierte Fassung ) ( KOM ( 1999 ) 0113 - C4-0212 / 1999 - 1999 / 0090 ( COD ) ) ( Ausschu? f?r Recht und Binnenmarkt )
( Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an . )
Vorschlag f?r eine Verordnung ( EG , Euratom ) des Rates zur Durchf?hrung des Beschlusses 94 / 728 / EG , Euratom ?ber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ( kodifizierte Fassung ) ( KOM ( 1997 ) 0652 - C4-0018 / 98 - 1997 / 0352 ( CNS ) ) ( Ausschu? f?r Recht und Binnenmarkt )
( Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an . )
Verfahren ohne Aussprache :
Bericht ( A5-0106 / 1999 ) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses f?r Fischerei ?ber den Vorschlag f?r eine Verordnung des Rates ?ber den Abschlu? des Protokolls zur Festlegung der Fangm?glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europ?ischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik S?o Tom? und Pr?ncipe ?ber die Fischerei vor der K?ste von S?o Tom? f?r die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 ( KOM ( 1999 ) 0550 - C5-0305 / 1999 - 1999 / 0228 ( CNS ) )
( Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschlie?ung an . )
Empfehlung f?r die zweite Lesung ( A5-0105 / 1999 ) im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ( C5-0208 / 1999 - 1998 / 0106 ( COD ) ) im Hinblick auf den Erla? der Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates ?ber die Mindestanforderungen f?r die Pr?fung der Sicherheitsberater f?r die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?en ( Berichterstatter : Herr M. Koch )
Herr Pr?sident , meine Damen und Herren ! Bez?glich der zweiten Lesung kann die Kommission nur einen ?nderungsantrag , der vom Parlament vorgeschlagen wird , akzeptieren .
Diesen Antrag nimmt die Kommission auf und akzeptiert ihn .
( Der Pr?sident erkl?rt den ge?nderten Gemeinsamen Standpunkt f?r gebilligt . )
Bericht ( A5-0104 / 1999 ) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber den Vorschlag f?r eine Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates zur ?nderung der Richtlinie 94 / 55 / EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f?r den Gefahrguttransport auf der Stra?e ( KOM ( 1999 ) 0158 - C5-0004 / 1999 - 1999 / 0083 ( COD ) )
( Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschlie?ung an . )
Bericht ( A5-0108 / 1999 ) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber die Mitteilung der Kommission : Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Koh?sionsfonds - Leitlinien f?r die Programme des Zeitraums 2000-2006 ( KOM ( 1999 ) 0344 - C5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Bericht ( A5-0107 / 1999 ) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses f?r Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr ?ber den Sechsten Periodischen Bericht ?ber die sozio-?konomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europ?ischen Union ( SEK ( 1999 ) 0066 - C5-0120 / 1999 - 1999 / 2123 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Bericht ( A5-0069 / 1999 ) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung ?ber das Wei?buch der Kommission ?ber die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ( KOM ( 1999 ) 0101 - C5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Bericht ( A5-0078 / 1999 ) von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung ?ber den XXVIII . Bericht der Kommission ?ber die Wettbewerbspolitik 1998 ( SEK ( 1999 ) 0743 - C5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Bericht ( A5-0087 / 1999 ) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung ?ber den Siebenten Bericht der Kommission ?ber staatliche Beihilfen in der Europ?ischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren ( KOM ( 1999 ) 148 - C5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Bericht ( A5-0073 / 1999 ) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung ?ber den Bericht der Kommission ?ber die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einf?hrung gemeinschaftlicher Vorschriften ?ber Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( Stahlbeihilfenkodex ) im Jahre 1998 ( KOM ( 1999 ) 94 - C5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 ( COS ) )
( Das Parlament nimmt den Entschlie?ungsantrag an . )
Erkl?rungen zur Abstimmung- System der Eigenmittel
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( FR ) Die Europ?ische Union finanziert sich bekanntlich aus vier Einnahmequellen .
Der europ?ische Haushalt wird aus der Mehrwertsteuer und dem BIP ? Anteil gespeist , vor allem seit mit dem Wegfall der Gemeinschaftspr?ferenz und der Zunahme der Freihandelszonen die Zollgeb?hren und die gemeinschaftliche Agrarabsch?pfung weggefallen sind , nachdem sie zuvor bereits durch die APS beschnitten worden waren .
Seitdem werden das Aufkommen und die Gerechtigkeit der gemeinschaftlichen Eigenmittel in betr?chtlichem Umfang durch MwSt ? Betr?gereien und Verzerrungen bei der BIP ? Berechnung als Besteuerungsgrundlage f?r die vierte Ressource beeintr?chtigt .
Daher finanziert sich das Europa mit seinen f?deralen Pr?tentionen auch mehr denn je wie eine banale zwischenstaatliche Organisation , die sie ja auch ist , aber nicht sein will .
Dies wird aus der uns vorliegenden Verordnung ganz deutlich .
Man macht sich Sorgen um die " Verbuchung der Eigenmittel " , um ihre " Bereitstellung " oder um die " Kontrolle " der der Kommission zur Verf?gung gestellten Betr?ge .
Im ?brigen besteht der neugeschaffene beratende Ausschu? aus Vertretern der beitragspflichtigen Mitgliedstaaten .
Da ist man weit entfernt von den Ausw?chsen , wie es sie zum " gemeinschaftlichen Strafrecht " , zur " gemeinschaftlichen Generalstaatsanwaltschaft " oder zur Gemeinschaftspolizei mit dem OLAF bereits gibt .
Hier gibt es noch keine europ?ische f?derale Steuer .
Allerdings wird das Europa der 25 nach einer europ?ischen Einkommensteuer verlangen , es sei denn man bevorzugt eine Gewinnsteuer , oder der Haushalt 2025 wird aus der CO2 ? Besteuerung finanziert .
Bericht Koch ( A5-0105 / 1999 )
. ( FR ) Ich bin sehr erfreut ?ber diesen Bericht ?ber eine bessere Harmonisierung bei der Schulung von Sicherheitsberatern f?r den Gefahrguttransport .
Im Laufe der letzten Jahre haben die nationalen und internationalen Gefahrguttransporte betr?chtlich zugenommen , wodurch das Unfallrisiko stark gestiegen ist .
Vielfach waren die Unf?lle auf die ungen?gende Kenntnis der mit diesen Transporten verbundenen Risiken zur?ckzuf?hren .
So erwies es sich also als notwendig , im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes Ma?nahmen f?r eine bessere Risikovorbeugung zu treffen .
Dieser Forderung entsprach die Richtlinie 96 / 35 / EG .
Den Unternehmen , deren T?tigkeit die Gefahrgutbef?rderung oder das mit dieser Bef?rderung zusammenh?ngende Verladen oder Entladen umfa?t , wurden zu Recht Vorschriften zur Risikovorbeugung auferlegt , die f?r die Bef?rderung auf Stra?e , Schiene oder Binnenwasserstra?en gelten .
Um die Umsetzung dieses Ziels zu erleichtern , sah die Richtlinie 96 / 35 / EG die Einsetzung von entsprechend ausgebildeten Sicherheitsberatern f?r den Gefahrguttransport vor .
Das Ziel dieser Schulung der Sicherheitsberater sollte in der Vermittlung von Kenntnissen ?ber die wichtigsten f?r diese Transporte geltenden gesetzlichen , beh?rdlichen und Verwaltungsvorschriften bestehen .
Dies stellte zwar seinerzeit einen Fortschritt dar , jedoch erwies sich das Fehlen von speziellen Bestimmungen f?r die Harmonisierung der Pr?fungsbedingungen als problematisch .
Diese L?cke mu?te unbedingt geschlossen werden , um ein hohes und einheitliches Ausbildungsniveau der Sicherheitsberater zu erreichen und um gleichzeitig ungleiche Ausbildungskosten und damit Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden .
Anliegen des Vorschlags der Kommission ist es , eine einheitliche Schulung der Sicherheitsberater zu gew?hrleisten , indem der Mindestinhalt der Pr?fungen und die Aufgaben der zust?ndigen Beh?rde sowie die Anforderungen an die Pr?fungsinstanzen festgelegt werden .
Unser Parlament hat diesem Text zugestimmt , allerdings mehrere ?nderungsvorschl?ge eingebracht , von denen die meisten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates ber?cksichtigt wurden , insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Fragenkatalogs sowie der zur Zulassung bestimmter Dokumente im Rahmen der durch die Pr?fungsstelle zu erarbeitenden Pr?fungsmodalit?ten .
Im ?brigen unterst?tze ich im Interesse einer realistischen Herangehensweise den Vorschlag , den Termin f?r das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu verschieben und sie erst drei Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werden zu lassen .
Lassen Sie mich abschlie?end unterstreichen , da? eine Harmonisierung der beruflichen Qualifikation dieser Berater dazu beitragen wird , die Qualit?t der Leistungen im Interesse der Nutzer zu verbessern und die Unfallrisiken und damit die sch?dlichen Auswirkungen f?r die Umwelt sowie schwere Sch?den f?r die physische Integrit?t von Personen , die mit Gefahrg?tern in Kontakt kommen k?nnten , zu verringern .
Bericht Koch ( A5-0104 / 1999 )
. ( FR ) Im Oktober letzten Jahres hatte ich zum Bericht Hatzidakis ?ber die Eisenbahnbef?rderung gef?hrlicher G?ter das Wort ergriffen .
Was ich heute sagen m?chte , ist gar nicht so weit von dem entfernt , was ich damals zum Ausdruck brachte .
Es l??t sich folgenderma?en zusammenfassen : ich bedaure , da? wir in einem so wichtigen Bereich wie der Bef?rderung gef?hrlicher G?ter die Annahme von harmonisierten Normen auf Kosten der Sicherheit der Menschen und der Umwelt immer wieder hinausschieben .
Ich m?chte daran erinnern , da? am 1. Januar 1997 eine Richtlinie ?ber die Ann?herung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf der Stra?e in Kraft getreten ist .
Diese enthielt einige ?bergangsbestimmungen , die bis zum 1. Januar 1999 galten .
Von diesem Tage an h?tten wir uns zu einem Vorschlag der Europ?ischen Kommission ?ber die Beendigung dieser Ausnahmeregelungen ?u?ern m?ssen .
Nach dem ?blichen Verfahren schl?gt das Europ?ische Komitee f?r Normung ( CEN ) die entsprechenden Normen vor , die dann in das im Jahre 1957 in Genf unterzeichnete Europ?ische ?bereinkommen ?ber die internationale Bef?rderung gef?hrlicher G?ter auf der Stra?e ( bekannter unter der Abk?rzung ADR ) aufgenommen werden , das f?r ganz Europa gilt und dessen Bestimmungen als Grundlage f?r das in der EU geltende Recht dienen .
Da das CEN nicht in der Lage war , seine Arbeit in der vorgesehenen Zeit abzuschlie?en , zielt der uns heute vorliegende Vorschlag der Kommission darauf ab , die Richtlinie zu ?ndern , um diese Probleme kurzfristig zu regeln , aber nicht , um die ?bergangsregelung wie eigentlich vorgesehen zu beenden !
Genau das gleiche ist auch mit der Bef?rderung dieser G?ter auf der Schiene passiert , mit dem einzigen Unterschied , da? eine Frist gesetzt wurde .
Heute ist nicht im geringsten absehbar , wann das CEN imstande sein wird , uns konkrete Vorschl?ge zu machen .
Bis dahin w?re es in der Tat unn?tz , da? die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ?ndern .
Der Bericht akzeptiert auch eine gewisse Flexibilit?t und gesteht den Mitgliedstaaten die M?glichkeit zu , unterschiedliche Normen zu beschlie?en bzw. anzuwenden .
Die Mitgliedstaaten k?nnen also f?r bestimmte ortsbewegliche Druckger?te , f?r die es keine europ?ischen Normen gibt , auch weiterhin ihre eigenen Normen anwenden .
Sie k?nnen auch f?r Bef?rderungen lokaler Art und f?r Ad ? hoc ? Bef?rderungen unterschiedliche Bestimmungen beschlie?en .
Mit dieser Erkl?rung zur Abstimmung wollte ich meiner gro?en Unzufriedenheit und Besorgnis Ausdruck geben .
Bericht Schroedter ( A5-0108 / 1999 )
Herr Pr?sident , ich m?chte meinem Abstimmungsverhalten mit dieser m?ndlichen Erkl?rung zum Bericht Schroedter ?ber die regionale Entwicklung Nachdruck verleihen .
Ich appelliere sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission , dem zwischen den einzelnen Regionen in Europa nach wie vor bestehenden Wohlstandsgef?lle geb?hrende Beachtung zu schenken .
Nicht nur das unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen , sondern insbesondere die enormen Unterschiede hinsichtlich der Besch?ftigung bleiben besorgniserregend .
Obgleich die Gemeinschaft unter anderem ?ber die Strukturfonds betr?chtliche Mittel f?r den Ausgleich der Unterschiede in bezug auf die Entwicklungsm?glichkeiten in unseren Regionen in Europa aufwendet , bestehen diese Diskrepanzen nach wie vor .
Deshalb frage ich mich , ob die Gemeinschaft das Ruder nicht entschlossener herumwerfen und anhand ?u?erst strenger Bewertungen eine ?nderung des Kurses sowie der Zielsetzungen vornehmen mu? , um die Differenzen im Wohlstand und in der Besch?ftigung effizienter bek?mpfen zu k?nnen .
Herr Pr?sident , zum Bericht Schroedter . Ich wei? , und es wurde mir auch von Herrn Barnier best?tigt , da? der Grundsatz der Zus?tzlichkeit bei den Strukturfonds lediglich auf der Ebene der Mitgliedstaaten gilt , jedoch nicht umfassend und transparent innerhalb der Mitgliedstaaten zugunsten von Regionen mit Selbstverwaltung wie Wales und Schottland .
Ich halte diesen Zustand f?r g?nzlich unbefriedigend .
Ich hoffe , da? wir zu einem sp?teren Zeitpunkt noch einmal auf dieses Thema zur?ckkommen .
Ich m?chte klarstellen , da? ich zwar f?r den Bericht gestimmt habe , aber nur unter diesem wichtigen Vorbehalt .
. ( EN ) Der Bericht Schroedter verweist im Hinblick auf die Verwendung der europ?ischen Strukturfonds f?r den Zeitraum 2000-2006 auf die Notwendigkeit der F?rderung von Partnerschaften .
Ich halte dies f?r besonders wichtig , da die EU-Strukturfonds stets so eingesetzt werden , da? der Nutzeffekt in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Regionen immer dann am gr??ten ist , wenn lokale und regionale Gebietsk?rperschaften bei der Verwendung der Mittel ein Mitspracherecht haben .
Als Abgeordneter des Europ?ischen Parlaments f?r den Wahlkreis Leinster habe ich mich stets f?r die Durchf?hrung von Programmen nach dem Bottom-up-Prinzip eingesetzt , die durch nationale und EU-Mittel gef?rdert werden .
Ich bin der Ansicht , da? die irische Regierung und die Kommission bzw. die jeweiligen Regierungen nicht allein ?ber die Finanzierungspriorit?ten entscheiden k?nnen .
Meiner Ansicht nach sollten lokale Gebietsk?rperschaften und Vertreter der Privatwirtschaft und der freien Wohlfahrtsverb?nde umfassend in den Entscheidungsproze? zur Verwendung von Strukturf?rdermitteln einbezogen werden .
Wir konnten uns vom Erfolg der im Rahmen von Leader I und Leader II durchgef?hrten Programme ?berzeugen , trugen sie doch zur Schaffung zahlreicher Arbeitspl?tze in l?ndlichen Teilen von Irland und anderen europ?ischen L?ndern bei .
Die Durchf?hrung von Leader III ist f?r das laufende Jahr vorgesehen .
Die Leader-Initiative bietet ?ffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Freiwilligenverb?nden die M?glichkeit , gemeinsam langfristige und nachhaltige Besch?ftigungsm?glichkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen im l?ndlichen Raum zu schaffen .
Dies ist ein klassisches Beispiel daf?r , wie das Partnerschaftskonzept in der Praxis funktioniert . Derartige Programme verdienen umfassende Unterst?tzung .
Der Europ?ische Friedens- und Auss?hnungsfonds hat ebenfalls erfolgreich zur Schaffung von Arbeitspl?tzen in den Grenzgrafschaften Irlands beigetragen .
Auch hier ist die aktive Teilnahme der ?ffentlichen Hand , der Privatwirtschaft sowie von freien Wohlfahrtsverb?nden zu verzeichnen , die Vorschl?ge dazu unterbreiten , wie die Mittel im Interesse der Unterst?tzung lokaler Arbeitsbeschaffungsma?nahmen in der Region am besten verwandt werden k?nnen .
F?r den neuen ESF-Planungszeitraum 2000-2006 sind weitere Initiativen , wie z. B. " Equal " und " Urban " , vorgesehen .
Entscheidungen im Hinblick auf den bestm?glichen Einsatz der ESF-F?rdermittel m?ssen auch hier unter Beteiligung der lokalen Gebietsk?rperschaften und der Kommunen getroffen werden .
Die Berichterstatterin unterstreicht die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes im Hinblick auf die neuen ESF-Pl?ne und ? Programme und betont seine Bedeutung f?r eine dezentralisierte , effiziente und umfassende Partnerschaft , die sich auf die Kompetenzen und das Engagement aller Akteure in den regionalen und lokalen Gebietsk?rperschaften st?tzen mu? .
Dies ist ein sehr sinnvoller Ansatz , denn die ?konomischen und sozialen Schl?sselprobleme in meinem Land lassen sich nur durch das integrierte Zusammenspiel von nationaler , europ?ischer und lokaler Finanzierung ?berwinden .
.
( FR ) Dieser Bericht verweist uns auf die Frage , wozu die Regionalpolitik eigentlich da ist .
Nat?rlich zur Verringerung der regionalen Unterschiede .
Vor allem aber weil der europ?ische Binnenmarkt uns zwar ein besseres Funktionieren der Wirtschaft garantiert , zugleich aber zu Ungleichheiten f?hren kann .
Jacques Delors pflegte zu sagen , da? der Markt kurzsichtig sei und es deshalb politisch notwendig sei , die Unterschiede zu verringern .
Es geht um dieses Ph?nomen der Solidarit?t , die dem europ?ischen Sozialmodell , das wir alle verfechten , zugrunde liegt , und daraus wurde die wirtschaftliche und soziale Koh?sion geboren .
Sie ist ebenso wie die Wirtschaft und der W?hrungsbereich ein echtes politisches Ziel und entsteht in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten , den Regionen und den Gebietsk?rperschaften . Der Kommission f?llt dabei die Aufgabe zu , den Mitgliedstaaten mit Hilfe von Leitlinien die Richtung zu weisen , die sie einschlagen m?ssen , um die angestrebten Programmplanungsziele zu erreichen .
Deshalb werde ich diesen Bericht unterst?tzen , wenngleich ich bedaure , da? das Europ?ische Parlament aus Gr?nden des Zeitplans erst sehr sp?t zu den Leitlinien geh?rt wurde , die den Mitgliedstaaten , den Regionen und den Gebietsk?rperschaften bei der Programmplanung f?r die Ziele 1 , 2 , und 3 helfen sollen .
Im ?brigen w?nsche ich mir , da? unser Haus auch dem Standpunkt des Ausschusses f?r Besch?ftigung und soziale Angelegenheiten Rechnung tr?gt , der eine F?lle von ?berlegungen zu wesentlichen Bereichen wie der Bek?mpfung der sozialen Ausgrenzung , der F?rderung der Sozialwirtschaft und der Umsetzung der Besch?ftigungsstrategie einbringt .
Die Arbeit von Frau Schroedter ist ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Transparenz und Effizienz der Strukturhilfen .
Er verdeutlicht die zunehmende und vorrangige Rolle aller Akteure , vor allem der lokalen Partner , die allein in der Lage sind , die Spezifik und die sozialen Probleme zu ermitteln . Deshalb haben wir den Willen , uns zu vergewissern , da? die umzusetzenden Partnerschaften echte Partnerschaften sind , die dezentral angelegt sind und alle betroffenen Akteure einbeziehen .
Deshalb fordern wir erneut , in den Mitgliedstaaten ein Zentrum f?r das Management der Strukturhilfe einzurichten , das die Umsetzung und Verwaltung der Hilfe koordiniert .
Zu diesem Zweck sollten die Begleitaussch?sse den europ?ischen Abgeordneten und den Verb?nden sowie den von den Projekten betroffenen Unternehmen und der Zivilgesellschaft offenstehen .
Diese Orientierungen sind ein Schritt zu mehr Effizienz der gemeinschaftlichen Strukturhilfen .
Wenn sie in der im Bericht Schroedter aufgezeigten Weise umgestaltet werden , weisen sie in die richtige Richtung .
Dies erfordert zugleich eine allgemeine Aussprache ?ber die Zukunft der Koh?sionspolitik nach 2006 , aber das ist eine andere Sache .
Lassen Sie uns zun?chst diesen ersten Schritt unterst?tzen .
. ( EN ) In diesem Bericht wird eine drastische K?rzung der in manchen Mitgliedstaaten vergebenen illegalen staatlichen Beihilfen gefordert .
Wenngleich ich dieses Ziel von ganzem Herzen unterst?tze , w?re mir die Abschaffung derartiger Beihilfen noch lieber .
Meiner Ansicht nach sind illegale staatliche Beihilfen nichts anderes als staatlich gef?rdertes Sozialdumping .
Wir alle verurteilen Sozialdumping , wenn es von der Wirtschaft ausgeht , wir m?ssen es aber auch verurteilen , wenn es vom Staat ausgeht .
Wenn wir einen voll funktionsf?higen Binnenmarkt schaffen wollen , der die Wettbewerbsf?higkeit der europ?ischen Wirtschaft weltweit f?rdert und Wohlstand und Besch?ftigung f?r alle Europ?er schafft , dann m?ssen wir gleiche Bedingungen f?r alle schaffen .
Illegale staatliche Beihilfen dagegen zerst?ren wettbewerbsf?hige Unternehmen und schaffen Arbeitslosigkeit .
Nat?rlich gibt es F?lle , beispielsweise die Umstrukturierung von Unternehmen , in denen staatliche Beihilfen notwendig und legitim sind .
In derartigen F?llen sind jedoch strenge Kriterien einzuhalten und die vorherige Zustimmung der Europ?ischen Kommission einzuholen .
Es darf allerdings nicht zugelassen werden , da? sich EU-Mitgliedstaaten ?ber das Gesetz hinwegsetzen , ob es sich dabei um Rindfleisch f?r Frankreich oder Schmiergelder f?r die Wirtschaft handelt .
Ich unterst?tze mit Nachdruck den im Bericht unterbreiteten Vorschlag , eine " Anzeigetafel " einzurichten , aus der die H?he der in jedem Mitgliedstaat gezahlten staatlichen Beihilfe hervorgeht .
L?nder , die vorgeben , da? ihnen die europ?ische Sache besonders am Herzen liegt , die jedoch die europ?ischen Vorschriften systematisch verletzten , sollten ?ffentlich angeprangert und blo?gestellt werden .
Es darf nicht zugelassen werden , da? sich Mitgliedstaaten ?ffentlich zu Europa bekennen , w?hrend sie heimlich versuchen , den Binnenmarkt zu unterminieren .
Die Tatsache , da? das Volumen der staatlichen Beihilfen in Europa zur?ckzugehen scheint , stimmt mich vorsichtig optimistisch .
Es gibt jedoch noch viel zu tun , und ich fordere die Kommission auf , Subventionsmi?brauch in Europa unnachgiebig blo?zustellen .
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( PT ) Da die Strukturfonds und der Koh?sionsfonds die Hauptinstrumente der Kommission f?r die ?berwindung der regionalen Unterschiede sind , ist es von grundlegender Bedeutung , da? das Europ?ische Parlament an der Ausarbeitung ihrer allgemeinen indikativen Leitlinien teilnimmt , ohne da? damit das Subsidiarit?tsprinzip in Frage gestellt w?rde , denn f?r die Festlegung der Entwicklungsstrategie jedes Landes ist ja der jeweilige Mitgliedstaat zust?ndig .
Bedauerlicherweise hat die Europ?ische Kommission ihre Leitlinien schon weitgehend abgesteckt , und so spielt der Standpunkt des Parlaments zu den Programmen des Zeitraums 2000-2006 kaum noch eine Rolle .
Es ist jedoch darauf zu dr?ngen , da? der Hauptschwerpunkt dieser Fonds auf der Entwicklung der L?nder und Regionen mit den gr??ten Schwierigkeiten und der Gebiete in ?u?erster Randlage liegen mu? , wie dies zum Beispiel auf Portugal und die Regionen Azoren und Madeira zutrifft , mit dem Ziel , den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen .
Die Realit?t sieht aber so aus , da? die Leitlinien der Kommission diesen Zielsetzungen nicht vollst?ndig gerecht werden .
Auf der anderen Seite bedarf es genauer Angaben und ausreichender Mittel f?r die Schaffung von qualitativ hochwertigen und rechtlich abgesicherten Arbeitspl?tzen sowie f?r die effiziente F?rderung der Rechts- und Chancengleichheit , die F?rderung der Gemein- und Solidarwirtschaft , die Entwicklung des l?ndlichen Raums , die mittelst?ndischen Unternehmer , die Verbesserung der Lebensqualit?t f?r die Stadtbev?lkerung in benachteiligten Gebieten , insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus , im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung .
- ( IT ) Wenn das inhaltliche Ziel von Artikel 158 des EG-Vertrags darin besteht , eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu f?rdern , so m?ssen wir feststellen , da? die regionalen Disparit?ten l?ngst noch nicht abgebaut sind und da? im Gegenteil in einigen F?llen , wie in den unter die Ziel-1-F?rdergebiete fallenden italienischen Regionen , die Ungleichgewichte paradoxerweise sogar zunehmen , wobei der Hauptgrund in der noch geringen Anpassungsf?higkeit des Strukturapparates an die Gemeinschaftsverfahren sowie darin liegt , da? die Verfahren weiterhin verworren sind .
Trotz entsprechender legislativer Ma?nahmen m?ssen n?mlich die Gemeinschaftsstrukturen erst noch schlanker gestaltet werden . Vor allem ohne die Verwaltungsvereinfachung werden sich die gemeinschaftlichen Reformziele Effizienz und Konzentration schwerlich erreichen lassen .
In diesem Sinne weist das Kommissionsdokument M?ngel auf , da es keine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enth?lt , die darauf abzielt , die nationalen Verfahren und Rechtsvorschriften f?r die Vorlage und Pr?fung der Vorhaben durch die nationalen Beh?rden sowie f?r die Finanzierung , Durchf?hrung und Kontrolle zu vereinfachen .
Insbesondere KMU , Kleinstunternehmen und Handwerker bilden noch " schwache Marktteilnehmer " , da die Vorschriften und administrativen Auflagen bestimmter Mitgliedstaaten , darunter Italien , speziell f?r sie gro?e Hindernisse f?r den Zugang zu den Strukturfonds darstellen .

Ein erhebliches Hindernis liegt darin , da? die Regionen und sonstige Akteure nicht zu einer rechtzeitigen Planung f?hig und in der Lage sind , weshalb die Kommission , die aufgrund des Beschlusses ?ber die Leitlinien 97 / 99 ( Bericht Howitts ) das Parlament rechtzeitig h?tte konsultieren m?ssen , faktisch eine Art bequemes Alibi darin fand , da? in den Mitgliedstaaten eine verk?rzte Planungsphase geschaffen wurde , und ihre Leitlinien bereits im Juli 1999 , noch vor der Aufnahme der gesetzgeberischen T?tigkeit des neugew?hlten Parlaments , ver?ffentlichte , so da? es dem Parlament auch nicht m?glich war , auf die jetzige Struktur der Leitlinien Einflu? zu nehmen .
Die Halbzeitbewertung gem?? Artikel 42 der Verordnung 1260 / 99 wird deshalb von nicht geringer Bedeutung sein .
Die derzeitigen Leitlinien zeichnen sich im allgemeinen nicht durch Klarheit und Transparenz aus .
Sie streifen nur kurz das gleichwohl wichtige Thema , die erreichten Fortschritte anhand ?berpr?fbarer Ziele , die in v?lliger ?bereinstimmung mit den Strategien der Gemeinschaftspolitiken stehen , messen zu k?nnen , und sie gehen nicht hinl?nglich auf die Folgen der Erweiterung ein ; sie enthalten nicht einmal spezifische Bestimmungen oder einschl?gige Erl?uterungen weder f?r die regionalen und nationalen Beh?rden noch f?r die beitrittswilligen L?nder .
Unter dieser Voraussetzung kann der neue Ansatz der Leitlinien , die nicht mehr nach geographischen Zielen , sondern nach Politikfeldern ausgerichtet sind , als positiv gewertet werden .
Zwar mag dies theoretisch den Erfordernissen der Konzentration und somit der Effizienz der Interventionsma?nahmen entsprechen , doch stellt sich sofort die Frage , ob die derzeitige Situation der Ziel-1-Gebiete in der Praxis eine Politik integrierter Interventionsma?nahmen erm?glicht , f?r die es eines operativen Instruments zur Koordinierung der Mittelzuweisungen bedarf .
Theoretisch k?nnten wir dann auch die Forderung der Kommission nach einer Managementstelle f?r die Strukturf?rderung in den Mitgliedstaaten , welche die Durchf?hrung und Verwaltung der Strukturinterventionen vor Ort koordiniert , unterst?tzen , vorausgesetzt , da? sich eine solche Stelle nicht als ein Instrument der Zentralisierung auf supranationaler Ebene erweist und die effektive Aufmerksamkeit gegen?ber jenen Gebieten gew?hrleistet - ich wiederhole es nochmals - , die durch das Zusammenwirken mehrerer negativer Faktoren noch keine ad?quate Verwendungsrate bei der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel erreicht haben , so da? es eine faktisch negative Interventionsma?nahme bedeuten k?nnte , wenn anstelle geographischer Ziele Politikfelder treten .
Die jetzt von der Kommission verabschiedeten Leitlinien weisen ein erhebliches Handikap auf , da sie entgegen ihrem Anspruch , Orientierungen zu geben , eher eine Art Angebotskatalog m?glicher Ma?nahmen darstellen , der eine progressive Priorit?tensetzung vermissen l??t und somit auch dazu f?hren k?nnte , da? die Mitgliedstaaten sich an einer Reihe von Vorschl?gen orientieren , die im Widerspruch zu der gew?nschten Konzentration stehen .
Es lie?e sich sagen , da? , so wie die Dinge liegen , die Gelegenheit f?r die effektive F?rderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Eingrenzung der st?ndig zunehmenden Urbanisierung und damit der Zerst?rung wertvoller Landschaften wieder einmal verpa?t worden ist .
Es wurde nicht angemessen bewertet , wie wichtig das Instrument des Globalzuschusses ist , das sich als ?u?erst n?tzlich zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen st?dtischen und l?ndlichen Gebieten erweisen k?nnte , indem im ?brigen den Gebietsk?rperschaften der ihnen geb?hrende Stellenwert einger?umt wird , wobei diese im Rahmen ihrer Autonomie die Voraussetzungen f?r eine schnellere Regionalentwicklung schaffen und faktisch einen Beitrag zu den Bem?hungen um eine Reform der Strukturfonds und zu den gesetzten Zielen der Effizienz , Konzentration und Verwaltungsvereinfachung leisten k?nnten .
Der l?ndliche Raum mu? tats?chlich als eine Ressource verstanden werden , in die immer mehr investiert werden sollte , und zwar durch Anreize f?r Jugendliche zum Verbleib in den l?ndlichen Gebieten , um deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Desintegration zu vermeiden .
Es steht nunmehr fest , da? zur Erreichung dieses Ziels in den l?ndlichen Gebieten Arbeitspl?tze geschaffen werden m?ssen , die nicht mehr nur mit der - f?r die Erhaltung der Umwelt und der Artenvielfalt gleichwohl wichtigen - Landwirtschaft im traditionellen Sinne in Zusammenhang stehen , sondern auch in den Bereichen l?ndlicher Tourismus , Sport und Kultur , Umwelt , KMU und Dienstleistungen entstehen .
Ein wahrhaftiges Vakuum in den Leitlinien entsteht durch das v?llige Fehlen konkreter Orientierungslinien f?r die Koordinierung zwischen dem ESF und den Besch?ftigungsstrategien , die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erstmals durchgef?hrt wird , so da? die Mitgliedstaaten gerade deshalb " Orientierungslinien " brauchen .
Ebenso sei unterstrichen , da? die Kommission einmal mehr dem Problem konkreter Aktionen im Bereich der Chancengleichheit faktisch aus dem Weg geht .
Die vorliegende Mitteilung ist also nicht besonders zufriedenstellend und in mancher Hinsicht entt?uschend .
Bericht Berend ( A5-0107 / 1999 )
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( PT ) Wir stimmen im wesentlichen der Bewertung und den Begr?ndungen zu , die der Berichterstatter zum Sechsten Periodischen Bericht ?ber die sozio-?konomische Lage und die Entwicklung der Regionen der Europ?ischen Union vortr?gt .
Deshalb beschr?nken wir uns darauf , einige Aspekte hervorzuheben .
In erster Linie ist , wie auch die Kommission selbst sagt , das starke Anwachsen des Pro-Kopf-BIP von 1991 bis 1996 in einigen der ?rmsten Regionen zum gro?en Teil darauf zur?ckzuf?hren , da? die neuen deutschen Bundesl?nder ab dem ersten Jahr dieses Zeitraums in die Berechnungen des Gemeinschaftsdurchschnitts einbezogen wurden , wodurch offenbar die H?he des Pro-Kopf-BIP der Union sp?rbar gedr?ckt wurde .
Dar?ber hinaus halten wir die Feststellung f?r besonders wichtig , da? die in einigen Regionen beobachtete Erholung - dort , wo sie tats?chlich eingetreten ist - kaum mit einem Besch?ftigungswachstum einherging , was folglich neue Entwicklungsstrategien mit einem deutlich gr??eren Augenmerk auf diesem Bereich erforderlich macht .
Dazu im Widerspruch steht die ?bertragung von besch?ftigungsf?rdernden Ma?nahmen in den alleinigen Zust?ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten , wie dies im Bericht geschieht .
Abschlie?end , aber nicht minder wichtig , ein Hinweis zum Vorschlag des Berichterstatters , dieser Bericht sollte zuk?nftig neben anderen Aspekten auch eine Analyse der interregionalen Entwicklung des Zusammenhalts in jedem Staat beinhalten .
Die Mannigfaltigkeit der Sachlagen und die differenzierte Entwicklung in den verschiedenen Regionen ein und desselben Staates machen in der Tat eine gr?ndlichere Einsch?tzung dieser Frage erforderlich , um Korrekturen bei den regionalpolitischen ( und anderen ) Konzepten zu erm?glichen und zu gew?hrleisten und auf diese Weise den Zusammenhalt auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen .
- ( FR ) Der Bericht Berend gibt uns eine interessante Analyse der Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen der Europ?ischen Union .
Dennoch mu? die franz?sische Delegation der Fraktion der Union f?r das Europa der Nationen einige der darin enthaltenen Behauptungen mi?billigen .
So hei?t es unter Ziffer 26 : " weist auf die besondere Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung als Voraussetzung f?r den Erfolg der Wirtschafts- und W?hrungsunion und der Osterweiterung der Union hin " .
Zu einem Zeitpunkt , da die Mitgliedstaaten - um die Konvergenzkriterien zu erf?llen - gezwungen sind , eine strenge haushaltspolitische Abmagerungskur einzuhalten , der sie sich im ?brigen aus freien St?cken h?tten unterziehen m?ssen , legen die F?deralisten eine erstaunliche pekuni?re Gefr??igkeit an den Tag .
Als Zeichen des Eingest?ndnisses , da? die Koh?sionspolitik und die WWU gescheitert sind , schreibt man die unbefriedigenden Ergebnisse dem Geldmangel zu , und jeder versucht , den anderen an Beredsamkeit zu ?berbieten , um noch mehr Mittel zu verlangen , ohne da? jemand nach der Effizienz des ausgegebenen Geldes fragt .
Was soll man den von einem Haushaltskonzept halten , das darin besteht , ein Ausgabenziel anstelle einer Ausgabenobergrenze festzulegen , um jeden Preis nach Projekten zu suchen , um mit aller Gewalt die bewilligten Mittel auszugeben , anstatt Mittel f?r vorhandene Projekte bereitzustellen ?
Das Geldausgeben wird zum Selbstzweck und zum Unterpfand f?r den Erfolg eines Programms .
Die von der Europ?ischen Kommission in ihrem Sechsten Bericht ver?ffentlichten Statistiken machen , wie Herr Berend unterstrichen hat , die Grenzen der bisherigen Politik deutlich .
Die reichsten Regionen der Europ?ischen Union haben im Zeitraum von 1986 bis 1996 noch weiter an Gewicht zugelegt , wie die Konzentration von Reicht?mern , Arbeitspl?tzen und Wirtschaftst?tigkeiten in folgenden Zonen zeigt : Hamburg , Br?ssel , Antwerpen , Luxemburg , Ile-de-France , Darmstadt , Oberbayern , Bremen , Wien , Karlsruhe und Emilia-Romagna .
Entgegen den Behauptungen des Berichterstatters wird sich mit der Einf?hrung der Wirtschafts ? und W?hrungsunion die Ver?dung der abgelegensten , l?ndlichsten und am wenigsten bev?lkerten Regionen zugunsten der zentralen Achse der Union ( Benelux , Nordwestdeutschland , Norditalien , Ile-de-France ... ) noch verst?rken .
Die ?rmsten Regionen holen ihren Entwicklungsr?ckstand allm?hlich auf .
Der Durchschnitt der 10 ?rmsten Regionen , der 1986 noch bei 41 % des gemeinschaftlichen BSP lag , erreichte 1996 50 % .
Besonders deutliche Fortschritte gab es in Portugal und in Irland .
In Wahrheit zeigt sich , da? es , wenngleich die Reichen immer reicher werden und die ganz Armen etwas weniger arm , in den unter Ziel 2 fallenden mittleren Regionen h?ufig zu einem deutlichen R?ckgang ihres BSP und einer Verschlechterung der Besch?ftigungssituation kommt .
In Frankreich tritt das besonders kra? zutage : in der Region Champagne-Ardennes , die ich vertrete , sank das BSP von 105 auf 94 % des Gemeinschaftsdurchschnitts , in der Region Pays-de-Loire von 95 auf 91 % , in der Auvergne von 89 auf 83 % .
Von diesem generellen Trend sind auch die Region Rh?ne-Alpes und das Elsa? nicht ausgenommen .
Er best?tigt sich auch in Schweden und Finnland , wo die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in be?ngstigendem Ma?e zugenommen hat , sowie in mehreren Regionen des Vereinigten K?nigreichs .
Angesichts dessen mag es verwundern , da? das Ziel 2 , das f?r die in wirtschaftlicher Umstrukturierung befindlichen industriellen und l?ndlichen Regionen bestimmt ist , im Zusammenhang mit der Strukturfondsreform zugunsten der Ziele 1 und 3 geopfert wurde : ihm stehen im Zeitraum 1999-2006 22,5 Milliarden ECU zur Verf?gung , also etwa ebenso viel wie im Zeitraum 1994-1999 .
Die nach Ziel 5b f?rderf?higen Gebiete m?ssen diesbez?glich die gr??ten Opfer bringen : in Frankreich werden 27 % der im Rahmen der Strukturfonds f?rderf?higen Bev?lkerung am Ende der ?bergangszeit ihre F?rderf?higkeit verlieren , wobei dieser Prozentsatz in einigen Regionen wie Pays de la Loire , Elsa? oder Basse-Normandie , den durch die parteipolitische Pfr?ndewirtschaft der linken Regierung benachteiligten W?hlerhochburgen der Rechten , noch h?her liegt .
Auf einer solchen Grundlage ist es ?u?erst zweifelhaft , ob die Regionalpolitik zu einer ausgewogenen Gestaltung der Territorien der Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union beitragen kann .
Bericht von Wogau ( A5-0069 / 1999 )
Angesichts der Besch?ftigungssituation in der Gemeinschaft und der von der Europ?ischen Union bekundeten Ambition , die Arbeitslosigkeit entschlossen zu bek?mpfen , sollte die von der Kommission erstellte Analyse der Unternehmenskonzentrationen auch anderen Faktoren Rechnung tragen als nur dem Wettbewerb .
Als Beispiel m?chte ich die Umstrukturierung des Unternehmens ABB-Alsthom Power nennen , aus dem eine gr??ere Delegation von Arbeitnehmern aus ganz Europa heute hier in Stra?burg anwesend ist .
Die Direktion von ABB-Alsthom Power , das aus einer Fusion im Juni 1999 hervorgegangen ist , hat eine Umstrukturierung angek?ndigt , die in einigen L?ndern zur Streichung von Arbeitspl?tzen f?hren wird .
Diese verh?ngnisvolle Arbeitsplatzsituation wirft zahlreiche Fragen auf , insbesondere hinsichtlich der Informationen , die dem seit 1996 bestehenden Europ?ischen Betriebsrat gegeben werden .
Das bedeutet , da? die Gemeinschaftsrichtlinie ?ber die europ?ischen Betriebsr?te aktualisiert und gest?rkt werden mu? .
Weiterhin geh?rt dazu eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschl?sse unter Ber?cksichtigung der Arbeitsplatzsituation , der Umwelt und der Verbraucher .
Der Bericht des Ausschusses f?r Wirtschaft und W?hrung war in dieser Hinsicht unzureichend , deshalb habe ich mich der Stimme enthalten .
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( PT ) Die Kommission will das Subsidiarit?tsprinzip im Bereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anwenden , und deshalb dezentralisiert sie die Entscheidungsbefugnis bez?glich des Mi?brauchs marktbeherrschender Stellungen durch Vereinbarungen zwischen Unternehmen , die zu Marktverzerrungen f?hren , indem sie sie den einzelstaatlichen Beh?rden und Gerichten ?bertr?gt , wobei aber Fragen in Verbindung mit Unternehmenszusammenschl?ssen und staatlichen Beihilfen weiter unter das Anmeldesystem fallen .
Der nunmehrige Standpunkt orientiert auf die Schaffung von schneller und kosteng?nstiger anzuwendenden Formen der Wettbewerbspolitik , wobei das Gemeinschaftsrecht fortan auf der Ebene der nationalen Gerichte und nicht beim Europ?ischen Gerichtshof Anwendung finden soll und dabei sogar auf spezialisierte Gerichte verwiesen wird .
Diese teilweise Renationalisierung der Wettbewerbspolitik kann mit h?heren Kosten f?r die Mitgliedstaaten verbunden sein .
Auf der anderen Seite , und daran erinnert der Berichterstatter , wurden im Namen der Wettbewerbspolitik oft staatliche Monopole durch private Monopole ersetzt , indem man wichtige Sektoren und Unternehmen der ?ffentlichen Hand privatisiert hat , wie dies in Portugal mit negativen Auswirkungen f?r das Land und die Arbeitnehmer geschehen ist .
Das Wei?buch der Kommission ?ber die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag ( neu 81 und 82 ) will gewi? nicht die Wettbewerbspolitik " renationalisieren " , wie manche im Europ?ischen Parlament bef?rchten .
Auf alle F?lle zeigt es jedoch recht interessante Entwicklungsm?glichkeiten f?r die Europ?ische Union auf .
Da ihre Dienststellen durch die vorherigen Anmeldungen von Unternehmensvereinbarungen , die den Handel beeintr?chtigen k?nnten , ?berfordert sind und da sie bef?rchtet , da? deren Zahl mit dem Beitritt neuer Staaten noch steigen wird , schl?gt die Kommission die Abschaffung des Systems der vorherigen Genehmigung solcher Vereinbarungen und eine dezentralere Anwendung der Wettbewerbsregeln auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor .
Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht das Signal , das von diesem Vorschlag ausgeht : die Kommission sieht die Auswirkungen der Erweiterung voraus und hat erkannt , da? diese zwangsl?ufig , ja quasi automatisch , eine Reform des zentralisierten Systems mit sich bringt .
Gewi? besteht die Reform hier in einer Lockerung und nicht in einem Abbau .
So sieht das Wei?buch vor , da? die Kontrolle und zentrale Steuerung f?r das neue System weiter bei der Kommission liegen wird .
Dieses Anliegen wird auch vom Bericht von Wogau , ?ber den das Europ?ische Parlament gerade abgestimmt hat , gef?rdert .
Gleichzeitig wird aber erkennbar , da? die mit der Erweiterung verbundenen Umw?lzungen dazu f?hren k?nnen , die gemeinschaftlichen Kompetenzen zu begrenzen und die Subsidiarit?t auszuweiten .
Langfristig k?nnte sich ein anderes Europa abzeichnen .
Und gerade das macht einigen Sozialisten im Europ?ischen Parlament Angst ?
Die deutschen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht von Wogau gestimmt , weil er ihrer Auffassung nach die europ?ische Wettbewerbspolitik fragmentieren , d. h. im Klartext dem Super ? Einheitsstaat Abbruch tun k?nnte .
Bizarrerweise hat ein Teil der Unternehmer sich ihnen angeschlossen , weil sie das System der einheitlichen europ?ischen Anlaufstelle bevorzugen , das ihnen wirtschaftlicher und rechtlich stabiler vorkommt .
Darin liegt in der Tat ein Vorteil des derzeitigen Systems .
Andererseits darf man aber in einem weiteren Sinne auch nicht ?bersehen , da? die heute angeregte beginnende Dezentralisierung langfristig zu einer gr??eren Freiheit bei der Ber?cksichtigung der Belange jedes einzelnen Landes f?hren kann , was allen zugute kommen wird .
Bericht Rapkay ( A5-0078 / 1999 )
. ( FR ) Die Abgeordneten von Lutte ouvri?re werden nicht f?r diese Berichte ?ber die europ?ische Wettbewerbspolitik stimmen .
Der Wettbewerb , d. h. der Krieg , den die gro?en Unternehmen untereinander austragen , schl?gt sich st?ndig in Entlassungen und Betriebsschlie?ungen nieder , ganz zu schweigen von der riesigen Verschwendung produktiver Kapazit?ten .
Hinsichtlich der Streichung von Arbeitspl?tzen in Europa liefert der Konzern ABB Alsthom Power das j?ngste Beispiel .
18 Millionen Arbeitslose , 50 Millionen Arme in der Europ?ischen Union , die doch immerhin eine der reichsten Regionen der Welt ist : das ist das Ergebnis dieses Wettbewerbs , den die europ?ischen Institutionen f?rdern wollen .
Der von der Kommission bekundete Wille , die Wettbewerbsbedingungen auf dem europ?ischen Markt reglementieren zu wollen , ist m??ig , denn das einzige Gesetz , dem der Wettbewerb gehorcht , ist das Gesetz des Dschungels , nach dem die St?rkeren die Schw?cheren niederwalzen oder fressen .
Besonders emp?rend ist das in sozialer Hinsicht .
Der Bericht der Kommission offenbart in krasser Weise , da? die Institutionen der Union sich nur f?r die gro?en kapitalistischen Konzerne interessieren , die diesen Wirtschaftskrieg austragen , und absolut nicht f?r die Opfer , die dabei zu beklagen sind .
Nichts , um die Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu verhindern , nichts , um die Arbeitnehmer zu sch?tzen , nichts , um zu verhindern , da? die gro?en Unternehmen nur , um ihren Aktion?ren noch mehr Reichtum einzubringen , einen Teil der Bev?lkerung ins Elend st?rzen !
Wenn diesem Bericht ein Verdienst zuzuschreiben ist , dann das , da? er deutlich gemacht hat , da? die arbeitende Mehrheit der Gesellschaft von den europ?ischen Institutionen hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder gar der Verbesserung ihrer Existenzbedingungen nichts zu erhoffen hat .
. ( FR ) Indem wir gegen diesen Bericht stimmen , sprechen wir f?r all jene , die in Seattle und ?berall in Europa ihre Ablehnung gegen?ber einer Welt zum Ausdruck gebracht haben , die sich auf eine reine Marktlogik reduziert .
Wir stimmen gegen diesen Bericht im Namen der Entwicklung der ?ffentlichen Dienstleistungen , vor allem im Gedenken an die Opfer des Zugungl?cks von Paddington , deren Tod kein unausweichliches Schicksal war , sondern auf das Konto des absurden Strebens ging , dem Wettbewerb Vorrang zu geben , wo Regulierung vonn?ten w?re .
Dieser Bericht ist im Grunde ein primitives Elaborat , das von nichts anderem inspiriert ist als vom Gesetz des Dschungels , denn der Wettbewerb kann keines der Probleme l?sen , vor denen die Menschheit zu Beginn des neuen Jahrhunderts steht .
Sei es das Gleichgewicht der Biosph?re , die F?rderung der Kultur oder die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt , der hemmungslose Wettbewerb ist ein Faktor des R?ckschritts und der Unsicherheit .
Meinen Sie vielleicht , die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa seien Opfer einer zu zaghaften Anwendung dieser Wettbewerbspolitik ?
Wir sind vom Gegenteil ?berzeugt , und wir sind auch nicht der Auffassung , da? die staatlichen Beihilfen grunds?tzlich zu hoch seien .
Nach welcher eisernen Regel , nach welchen Effektivit?tskriterien sollten sie das sein ?
Halten Sie es nach Seattle schlie?lich f?r seri?s , eine gr??ere Rolle der WTO zu bef?rworten ?
Soviel Halsstarrigkeit pa?t nur zu den Rechtsberatern der multinationalen Konzerne .
Bericht Jonckheer ( A5-0087 / 1999 )
. ( FR ) Ich begr??e die Qualit?t des Siebenten Berichts ?ber staatliche Beihilfen in der EU , die nunmehr j?hrliche Ver?ffentlichung dieses Berichts und die Tatsache , da? die Generaldirektion Wettbewerb auf ihrer Website allgemeine Informationen verbreitet , die f?r die ?ffentlichkeit bestimmt sind .
Ich freue mich ?ber den Ansatz des Berichterstatters im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen .
Man neigt zu oft dazu , staatliche Beihilfen als wettbewerbsverf?lschende Ma?nahmen zu gei?eln .
Gewi? ist eine effiziente Wettbewerbspolitik eine Voraussetzung f?r das ordnungsgem??e Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und W?hrungsunion .
Dennoch sind , wie der Berichterstatter hervorhebt , derartige Beihilfen vielfach unerl??lich , nicht nur als Beitrag zum ?berleben des einen oder anderen Unternehmens , sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung ( Artikel 6 EGV ) , zu Diensten von allgemeinem Interesse ( Artikel 16 ) sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ( Artikel 158 ) .
Aber sie m?ssen selbstverst?ndlich kontrolliert werden , und dies ist Aufgabe der Europ?ischen Kommission .
Die j?hrlich von den EU ? Mitgliedstaaten an die in Betracht kommenden Sektoren gew?hrten Beihilfen beliefen sich im Zeitraum 1995-1997 auf insgesamt 95 Milliarden Euro , davon gingen 40 % an das verarbeitende Gewerbe .
Diese Beihilfen sind gegen?ber dem vorangegangenen Zeitraum 1993-1995 deutlich zur?ckgegangen ( R?ckgang um 13 % des Gesamtbetrags und um 3,8 % bis 2,6 % des Beihilfevolumens f?r das verarbeitende Gewerbe ) .
Der R?ckgang der Beihilfen erkl?rt sich im wesentlichen aus der Verringerung der Beihilfen f?r die neuen deutschen Bundesl?nder .
Ebenso wie der Berichterstatter bedaure auch ich , da? die in dem Bericht enthaltenen Zahlen nicht alle staatlichen Beihilfen abdecken .
Diesen Mangel sollte die Europ?ische Kommission schnellstens beheben .
Ferner mu? sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Qualit?t der Daten rechtzeitig , d. h. bis zum Neunten Bericht , verbessern .
Es w?re gut , wenn die Kommission ein Verzeichnis ?ber die Beihilfenh?he nach Mitgliedstaaten aufstellen w?rde .
Ferner bedauere ich , da? das Europ?ische Parlament an dem beratenden Ausschu? f?r staatliche Beihilfen ?berhaupt nicht beteiligt ist .
Um dies zu kompensieren , mu? die Europ?ische Kommission regelm??ig Bericht erstatten .
Lassen Sie mich abschlie?end auf einen Aspekt der Verwendung der staatlichen Beihilfen verweisen , den ich f?r besonders gef?hrlich halte : ich meine die Beihilfen , die zur Verlagerung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen f?hren , verbunden mit dem Risiko des " Subventionsshopping " , das nicht im Dienste der gemeinsamen Ziele der EU steht .
Deshalb w?nsche ich mir , da? der n?chste Bericht ?ber staatliche Beihilfen eine Bewertung der Auswirkungen dieser Beihilfen auf die Besch?ftigung sowie auf die Sektoren der Industrie und des Handwerks in den beg?nstigten L?ndern enth?lt .
Bericht Langen ( A5-0073 / 1999 )
. ( FR ) In der wichtigen Aussprache zum Thema Wettbewerb habe ich mich bereits heute vormittag zu dem Bericht von Herrn Langen ?ber die Anwendung des 6. Stahlbeihilfenkodex im Jahre 1998 zu Wort gemeldet .
Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1996 festgestellt hat , ist die Eisen- und Stahlindustrie gegen?ber St?rungen des Wettbewerbsgef?ges besonders anf?llig .
Deshalb war es legitim , ein Beihilfensystem f?r diesen Sektor einzuf?hren , mit dessen Hilfe das ?berleben leistungsf?higer Unternehmen gew?hrleistet werden soll , obwohl Artikel 4 Buchstabe c des EGKS ? Vertrages jede staatliche Beihilfe f?r die Eisen ? und Stahlindustrie untersagt .
Dies ist das Anliegen des 6. Stahlbeihilfenkodex .
Gleichzeitig gilt es jedoch , jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere St?rungen des Gleichgewichts auf den M?rkten zu vermeiden , und deshalb m?ssen diese Beihilfen reglementiert werden .
Die staatlichen Beihilfen m?ssen sich also auch k?nftig auf Forschungs ? , Entwicklungs ? , Umweltschutz ? und Schlie?ungsbeihilfen beschr?nken .
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an , da? die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen , vor der Kommission Rechenschaft ?ber die Beihilfen abzulegen , die sie ihren Eisen ? und Stahlunternehmen gew?hrt haben , wie in Artikel 7 des Kodex vorgesehen ist .
Die Kommission schl?gt vor , da? die Staaten diese Berichte innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Halbjahres , zumindest aber einmal j?hrlich , ?bermitteln , ohne da? sie dazu ermahnt werden m?ssen .
Ebenso wie der Berichterstatter begr??e ich zwar den Bericht der Kommission , bedaure aber , da? nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind .
Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefa?t ist , hat die Kommission Beihilfen an Eisen ? und Stahlunternehmen genehmigt , die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen .
Im Interesse der Gleichbehandlung mu? der Kodex entweder angewandt oder aber abge?ndert werden , wenn die Kommission andere als die derzeit rechtlich zul?ssigen Beihilfen gew?hren will .
Schlie?lich stellt sich das Problem der Konsequenzen , die sich mit dem Auslaufen des EGKS ? Vertrags ergeben .
Das Beihilfensystem mu? auch ?ber das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben .
Meiner Meinung nach kann nur eine Verordnung des Rates die gebotene Rechtssicherheit garantieren und das formelle Verbot aller nicht durch den Kodex abgedeckten Beihilfen gew?hrleisten .
Aus all diesen Gr?nden habe ich f?r den Bericht Langen gestimmt und erwarte nun , da? die Kommission auf unsere Erwartungen und Forderungen reagiert .
( Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen . )
?lpest in Frankreich
Nach der Tagesordnung folgt die Erkl?rung der Kommission ?ber die ?lpest in Frankreich .
Das Wort hat im Namen der Kommission Frau de Palacio zur Er?ffnung der Aussprache .
Herr Pr?sident , ich spreche im Namen der PPE , zugleich aber auch als bretonischer Abgeordneter , der von diesen Ereignissen unmittelbar betroffen und schockiert ist .
Zusammen mit Fran?oise Grosset?te und der PPE haben wir einen Entschlie?ungsentwurf eingebracht .
Heute liegt uns nun erfreulicherweise ein Kompromi?vorschlag vor .
Die Havarie des Tankers Erika ist in der Tat eine europ?ische Angelegenheit , zum einen weil dadurch einige der sch?nsten Str?nde Europas in Mitleidenschaft gezogen und verschmutzt werden , was schwerwiegende Konsequenzen f?r den Tourismus , die vom Meer abh?ngigen Berufsgruppen und die Umweltsch?tzer hat , und zum anderen weil damit die Rechtsvorschriften und die Kontrolle , die nat?rlich europ?ische Dimensionen haben , in Frage gestellt werden .
Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen , da? eine solche Katastrophe vor den amerikanischen K?sten nicht m?glich gewesen w?re .
Warum ? Weil die Amerikaner es verstanden haben , die Lehren aus der Katastrophe der Exxon Valdez zu ziehen , und weil sie 1990 den Oil Pollution Act verabschiedet haben , der zum einen strengere Haftungsbestimmungen enth?lt , denn er kann auch den Befrachter in die Haftung nehmen , und zum anderen zwingender und auch dank verschiedener Bestimmungen und insbesondere der Existenz der amerikanischen K?stenwache besser kontrolliert wird .
Wenn wir derartige Bestimmungen h?tten , lassen Sie mich das nochmals sagen , w?re die Katastrophe zweifellos vermeidbar gewesen .
Deshalb meinen wir , da? die einschl?gigen Bestimmungen ?berarbeitet werden m?ssen , vor allem das Protokoll von 1992 , das die Befrachter , im konkreten Falle die Eigent?mer von ?ltankern , von jeder Verantwortung befreit hat .
Wenn der Befrachter von der Haftung befreit ist , ist er nat?rlich weniger an den Kontrollen interessiert , die den ?lgesellschaften obliegen .
Die Bestimmungen m?ssen also ?berarbeitet werden , und ich danke Ihnen , Frau Kommissarin , da? Sie auf alle derzeit in den europ?ischen Bestimmungen vorhandenen Unzul?nglichkeiten hingewiesen haben .
Vor allem m?ssen wir , wie Sie sagten , die Kontrollen verst?rken , sowohl gegen?ber dem Flaggenstaat als auch gegen?ber den Schiffsklassifizierungsgesellschaften .
Nach Ihren Worten handelt es sich beim RINA um ein von der Kommission anerkanntes italienisches Schiffsklassifizierungsregister .
Zu welchen Bedingungen erfolgt diese Anerkennung ?
Welche Zuverl?ssigkeitskriterien gibt es ?
Sie werden eine Mission entsenden .
Wir erwarten die Ergebnisse mit gro?em Interesse .